Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 09. November 2006 um 19:00 Uhr

 

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion zur Geschwindigkeitsüberwachung in der VG
 Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte der Leiter der Polizeiwache Wörrstadt Herr Henschel die Gefahrenstellen im Verkehrsbereich in der Verbandsgemeinde Wörrstadt.
Die B420 an der Abfahrt A63 sei laut Herrn Henschel ein Unfallschwerpunkt. An dieser Stelle würden daher von der Polizei Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Diese Stelle sei wegen der Personenschäden ein sog. qualitativer Unfallschwerpunkt. Ein quantitativer Unfallschwerpunkt sei die Kreuznacher Strasse / Abbiegung Richtung Rommersheim und Richtung Sulzheim. In den übrigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Wörrstadt gäbe es keine Unfallschwerpunkte. Unfälle mit Verletzten gab es in den Gemeinden Gau-Weinheim, Partenheim und Saulheim.
Der Vorsitzende Conrad führte hierzu aus, dass die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich Aufgabe der Polizei wäre und nur auf Antrag beim Ministerium des Innern und für Sport unter bestimmten Voraussetzungen auf die Kommune übertragen werden könnte.
Die Anschaffungskosten für mobile Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte lägen bei ca. 40.000 bis 50.000 Euro, für stationäre Überwachungsgeräte (Starenkästen) wäre mit 12.000 Euro pro Kasten und 35.000 Euro pro Überwachungsgerät zu rechnen.Die laufenden Kosten für Überwachungen mit mobilen Geräten würden  mit ca. 61.000 Euro pro Jahr angegeben (einschl. Personal), mit stationären Geräten ca. 25.000 Euro.

RM Klippel erklärte zum Antrag seiner Fraktion, dass dieser keine Forderung nach mehr Radarmessungen darstelle. Es sollten präventive Maßnahmen getroffen werden, Starenkästen hätten diese Wirkung.
Herr Klippel verwies auf das Schreiben der Bürgerinitiative Ober-Saulheim vom 06.11.2006 und las daraus vor. Ziel sei es, die Lebenssituation der Anwohner an Durchgangsstraßen durch die Installation von Geschwindigkeitsmessanlagen an noralgischen Punkten zu verbessern.
Laut RM Spies sollte dafür gesorgt werden, dass der Schwerlastverkehr aus Ober-Saulheim herauskommt. Nach Ansicht von RM Becker bestehe die Forderung nach einer Umgehungsstrasse seit Jahren.
RM Thörle gab zu Bedenken, dass Ober-Saulheim nicht zu den Unfallschwerpunkten gehöre und somit keine Genehmigung für die Aufstellung eines Starenkasten erteilt würde. Von ihr würde die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmeßgerätes bevorzugt, dadurch würde mehr erreicht.
RM Kleinfelder erklärte, dass es schwierig sei, den Betroffenen klarzumachen, dass aus einer Gefahrenstelle ein Unfallschwerpunkt werden muss, damit ein Starenkasten genehmigt wird.
Nach Aussage von RM Jung sollte die Energie dafür aufgebracht werden, den Schwerlastverkehr aus Ober-Saulheim herauszubringen, hier könnte das Geld sinnvoller eingesetzt werden.

Beschlussfassung: Der Antrag der FWG-Fraktion wurde bei 12 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

TOP 2 - Nachwahl von Ausschussmitgliedern

Für Hans Bopp wurde Herr Nehrbass-Ahles in den VG-Rat berufen. Hans Bopp bleibt
stellvertr. Mitglied im Ausschuss Natur, Raum und Bau,
stellvertr. Mitglied im Schulträgerausschuss und
ordentliches Mitglied im Ausschuss Soziales, Sport und Kultur nach.

Frau Gabriele Prinzler, Partenheim rückt für Frau Cornelia Schuck-Klebow als stellvertr. Mitglied in den Ausschuss Soziales, Sport und Kultur.

Herr Bardo Mayer legte alle Mandate nieder. Die Neubesetzung lautet wie folgt:
Eigenbetrieb Neubornbad:                        Marcus Marszalek                ordentl. Mitglied
                                                                      Aristide Reidel                      stellvertr. Mitglied
Ausschuss Natur, Raum und Bau              Karlheinz Kayser                  stellvertr. Mitglied

Frau Ina Zerbe ist verzogen: Die Neubesetzung lautet wie folgt:
Ausschuss Soziales, Sport und Kultur      Anna Elisabeth Zottmann                stellvertr. Mitglied

Die Nachwahlen erfolgten jeweils als einstimmiger Beschluss.

TOP 3 - Informationen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises Alzey Worms
Frau Kerstin Bauer informierte die Ratsmitglieder über ihre Tätigkeit.  Der Bericht ist Anlage dieser Niederschrift.  

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über den Beteiligungsbereicht der VG Wörrstadt gemäß § 90 GemO
Der Beteiligungsbericht wurde einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution des Ortsgemeinderates Saulheim zur Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule in Saulheim
Der Verbandsgemeinderat bestätigte den politischen Willen, in Saulheim eine Ganztagsschule einzurichten. Zunächst sollte aber nach Aussage von Bürgermeister Conrad dem neuen Schulleiter die Gelegenheit gegeben werden, sich einzuarbeiten. Erst dann sollte das Notwendige von der Verwaltung in die Wege geleitet werden. Der Resolution wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 - Unterrichtung über die überörtliche Prüfung bei der VG-Kasse Wörrstadt  durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Lt. Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes wurde die überörtliche Prüfung der VG-Kasse der Jahre 2002 und 2000 für abgeschlossen erklärt.

TOP 8  (neu) - Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung Hausbahnsteig, Neubau Außenbahnsteig u. Fußgängersteg des Bahnhofs Saulheim
Zu der späten Vorlage dieses Beratungsgegenstandes kam es nach Mitteilung des Vorsitzenden dadurch, dass das Ing.-Büro die Unterlagen nach der letzten Sitzung des Rates vorgelegt hatte und eine Beschlussfassung folglich erst bei der aktuellen Sitzung erfolgen konnte.
RM Thörle bat darum, dem Ing.-Büro einen Sitzungsplan auszuhändigen, damit die Vorlage von Unterlagen etc. soweit möglich entsprechend zeitnah gesteuert werden könnte.
Bei einer Enthaltung wurde der vorgelegten Beschlussvorlage zugestimmt.

TOP 9- Mitteilungen und Anfragen
Markus Conrad:

- Den Ratsmitgliedern wurde ein Bericht über den Besuch der weiterführenden Schulen vorgelegt.

- Umschuldung für die Verbandsgemeinde wegen Zinssatzneuvereinbarung 105.158,73 Euro zu einem Zinssatz von 3,73 % bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried.

- Geänderter Sitzungsplan 2006 wurde versandt.

- Die Gefahrenabwehrverordnung wurde von der ADD Trier mit einigen Änderung genehmigt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anleinpflicht.

- Im Benehmen mit den Beigeordneten wurde für die Herstellung der Kanalisation im Neubaugebiet "Niederborn, Teil 2" in der Ortsgemeinde Wörrstadt eine Eilentscheidung getroffen. Die Eilentscheidung wird mit der Niederschrift versandt.

- In Sachen "Stauweiher Rommersheim" wurden die Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, hier bedarf es noch einer Genehmigung der Ortsgemeinde.

- Zuwendungsbescheid des LSV Worms für den Haltepunkt Wallertheim i.H.v. 241.400 Euro liegt vor.

- Die Beantwortung der Email-Anfrage des RM Beckers bezüglich der Kostensteigerungen der Bahnhofssanierung Saulheim wird mit der Niederschrift versandt.

RM Nehrbaß-Ahles:

- An der historischen Lampe am Schnitzer-Platz in Armsheim wären einige Radfahrschilder angebracht, die bitte entfernt werden sollen.

- Durch das THW wurden in Armsheim Bäume gefällt, die Ortsgemeinde wäre hierüber nicht informiert worden. Desweiteren wollte er wissen, wer die Aktion angeordnet und die Bäume ausgewählt hatte.

Beide Anfragen wurden von dem Vorsitzenden beantwortet.

Auf Anfrage von RM Baasch teilte der Vorsitzende mit, dass das Tor der FFW Saulheim umgehend repariert werde und der Auftrag erteilt sei.

Zum Feuchtigkeitssachstand in der FFW Saulheim teilte Herr Greb auf Anfrage von Frau Thörle mit, dass vermutlich kein neuer Schaden vorliegen würde. Die Verwaltung prüfe derzeit die Angelegenheit.

Einwohnerfragestunde:

Fragen wurden keine gestellt.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete der Vorsitzende die Sitzung.

DruckenZurück