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Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen der Verbandsgemeinde Wörrstadt am Donnerstag, 05. Oktober 2006 um 19.00 Uhr

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Baumaßnahme Ganztagsschule  (endgültiger Beschluss)
Zu diesem TO nahm Architekt Gies als Sachverständiger teil. BM Conrad verwies zunächst auf die den AM vorliegende Tischvorlage, die von Herrn Architekt Gies kurz erläutert wurde. Nach kurzer Aussprache stimmten die AM der Beauftragung der Firma M & S, Winnweiler zum Angebotspreis von 338.089,52 EUR brutto unter Berücksichtigung eines Nachlasses von 5 % einstimmig zu. 

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Bauarbeiten Bahnanlage Saulheim (endgültiger Beschluss)
Herr Schaad vom Ing.-Büro Müller war als Sachverständiger zu diesem TOP anwesend. BM Conrad verwies zunächst auf die Sitzungsvorlage. AM Baasch verwies auf die in der OGR-Sitzung Saulheim gestellte Frage, ob die Fundamente und der Schacht im Angebot mit enthalten sei. Dies wurde von Herrn Schaad bestätigt. Auch wurde von Herrn Schaad bestätigt, dass die Firma Schleis GmbH, Oberwesel auf Schadenersatz verzichte, wenn der Schacht nicht gebaut würde. Weitere Fragen nach der Nutzbreite der Zuwegung von der Schillerstraße aus wurden von Herrn Schaad dahin gehend beantwortet, dass insgesamt von einer Breite von 2,05 m auszugehen sei, wobei die eigentliche Zuwegung 1,80 m und 0,25 m für das Bankett betrage. Bei einer Verbreiterung auf 2,50 m sei mit Mehrkosten von ca. 15.000 EUR und zusätzlichen Kosten für den Grunderwerb zu rechnen. Der Grunderwerb müsse von der Deutschen Bahn erfolgen, was vermutlich zu weiteren Verzögerungen führe. Auch wäre eine Stützmauer wegen des vorhandenen leichten Gefälles erforderlich, was problematisch wäre. Der Platz fehlt dann bei der Treppe Richtung Bahnhofstraße. Auch sei noch unbekannt, ob diese Mehrkosten zuschussfähig seien. BM Conrad trug vor, dass die Verwaltung vorschlägt, bei einer Nutzbreite von 1,80 m zu bleiben und den Auftrag in der vorgesehenen Form zu vergeben. Auf Nachfrage teilte Herr Schaad noch mit, dass die Farbe der Steine für die Bahnsteige in gewissem Umfang noch wählbar seien. Hier schlug AM Thörle vor, die Farbe der Steine für die Bahnsteige am 09.10.06 beim Spatenstich auszusuchen. Diesem Vorschlag stimmten die AM einstimmig zu. Ebenfalls stimmten die AM einstimmig der Beauftragung der Firma Schleis GmbH, Oberwesel zu einem Angebotspreis von 959.863,89 EUR brutto, unter Berücksichtigung des Nebenangebotes zur Herstellung der Bahnsteigfundamente in Ortbeton statt Fertigteilen zu. Weiter stimmten die AM bei 2 Stimmenthaltungen der Vergabe der Leistung für die Sicherheits- und Gesundheits-koordination (SiGeKo), nach der Baustellenverordnung an das Ing.-Büro Wester zum Angebotspreis von 4.551,75 EUR incl. 19 % MWST zu. Die beiden Stimmenthaltungen wurden damit begründet, dass dieser Auftrag nicht zuvor im OGR Saulheim behandelt wurde. Ebenfalls stimmten die AM einstimmig der Beauftragung der Pfälzischen Bewachungsgesellschaft Großhans GmbH & Co. KG aus Offenbach/Queich für die Sicherungsleistungen gemäß der Sitzungsvorlage zum Angebotspreis in Höhe von 43.806,70 EUR brutto zu.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Einsatzleitwagens (ELW 1,5) als Vorführfahrzeug für die Feuerwehreinheit Saulheim
(endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies zu diesem TOP auf die Sitzungsvorlage. AM Baasch fragte an, wann der Zuschussantrag und wann der Antrag auf vorzeitigen Beginn der Maßnahme gestellt wurde. Diese Anfrage sei vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 zu sehen. BM Conrad sagte eine Beantwortung dieser Fragen in der Niederschrift zu.

Anmerkung der Verwaltung:
Der Zuschussantrag wurde am 11.08.2005 an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier gerichtet. Der Antrag auf vorzeitige Beschaffung wurde am 17.07.2006 gestellt, nachdem bis dahin keine Mitteilung der ADD vorlag. Nach kurzer Diskussion empfahlen die AM, mit der Lieferfirma einen Vertrag über Art und Umfang der Präsentation als Vorführfahrzeug abzuschließen, damit dieses Fahrzeug auch ausreichend der Feuerwehr zur Verfügung stünde. Hierzu teilte Frau Hoch mit, dass dieses Fahrzeug nur in wenigen Fällen an Standorte anderer Wehren verbracht würde. Hauptsächlich würden sich interessierte Wehren dann in Saulheim einfinden. Schließlich stimmten die AM einstimmig der Beschaffung gemäß der Beschlussvorlage zu.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Beschilderung des Nordic-Walking Park Rheinhessen (endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte diese noch kurz u. a. mit dem Hinweis, dass die Planungen in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung beraten werden. AM Baasch führte aus, dass nach seiner Ansicht diese Angelegenheit eigentlich auch in den betroffenen OG-Räten behandelt werden sollte. Schließlich stimmten die AM einstimmig der Sitzungsvorlage zu.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über den Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der VG für die Sanierung des Bahnhofsumfeldes Saulheim  
BM Conrad führte zu diesem TOP aus, dass der Vertrag inzwischen im OGR Saulheim beraten und beschlossen wurde. Falls der Aufzug nicht gebaut werden sollte, würde der Vertrag noch entsprechend angepasst. Schließlich stimmten die AM einstimmig der Sitzungsvorlage zu. AM Baasch hatte während der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und konnte deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen.

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.

AM Thörle verwies auf den Pachtvertrag der Zuckerrübenbauern mit der Deutschen Bahn AG. Dieser Pachtvertrag würde Herrn Greb bereits vorliegen. Die Bahn wisse noch nicht, zu welchen Bedingungen das Gelände mit der Zuckerrübenrampe übergeben werden soll. Die VG solle deshalb bei der DB intervenieren und ggfs. härter verhandeln.
In diesem Zusammenhang bat AM Becker nach Erläuterungen durch BM Conrad darum, dass die VG eine Beschlussvorlage für den OGR Saulheim erstellen solle, mit dem Ziel, die Verhandlungsposition gegenüber der DB zu stärken, um einen möglichst geringen Kaufpreis zu erzielen. Der OG-Rat könne u. a. beschließen, dass in diesem Bereich kein Baugebiet entstehen wird und evtl. weitere bauplanungsrechtliche Maßnahmen erlassen. Dabei müsse ggfs. auch eine Verzögerung der vorgesehenen Baumaßnahme am Standort der Zuckerrübenrampe in Kauf genommen werden.

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