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Niederschrift
über die 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 08. Juni 2006 um 19:00 Uhr

TOP 2 - Bericht des VG-Jugendpflegers
Der Bericht lag jedem Ratsmitglied als Tischvorlage vor. Herr Lauterbach erläuterte den Ratsmitgliedern seinen Bericht und teilte außerdem mit, dass er zwischenzeitlich eine 1-Euro-Kraft zur Unterstützung seiner Arbeit erhalten habe.
RM Thörle fragte, ob in jeder Ortsgemeinde der VG ein Jugendtreff oder eine ähnliche Einrichtung vorhanden sei. Eine weitere Frage von Frau Thörle stellte auf die zuletzt bei den freiwilligen Feuerwehren veranstalteten Drogenpräventionsabende ab. Des Weiteren fragte Frau Thörle nach dem aktuellen Stand des Berufsinformationscamps, insbesondere wollte sie wissen, wie die Versorgung mit Ausbildungsplätzen in der VG aussieht. Herr Lauterbach teilte mit, dass es nicht in jeder Gemeinde der VG einen Jugendtreff gäbe. Die von RM Thörle angesprochenen Drogenpräventionsabende machten durchaus Sinn und sollten auch in den Gemeinden angeboten werden. Über das BIC wären einige Jugendliche zu einem Ausbildungsplatz gekommen.
RM Becker fragte an, ob durch die Jugendarbeit die Kontakte zu den Jugendlichen gewachsen wären. Außerdem wollte er wissen, ob der Kreis der Jugendlichen erweiterbar wäre. Laut Herrn Lauterbach sind die Kontakte zu den Jugendlichen durchaus gewachsen, die Erweiterung des Kreises der Jugendlichen ist nur teilweise realisierbar. Viele Jugendliche  verfügen über einen geregelten Wochenplan und sind über Sportvereine etc. gebunden.
RM Eisold interessierte, ob die 1-Euro-Kraft pädagogisch geschult sei und ob das „Jugendparlament“ noch aktuell sei. Die 1-Eurokraft sei nicht pädagogisch geschult, habe aber ein einschlägiges Seminar besucht, so Herr Lauterbach. Die Einrichtung eines Jugendparlamentes sei äußerst schwierig, weil die Jugendlichen wegen des fehlenden Mitbestimmungsrechts wenig Interesse zeigten. Dennoch sei in einer Ortsgemeinde das Jugendparlament installiert.
RM Kleinfelder bat Herrn Lauterbach, für das kommende Open-Air-Festival im Nachrichtenblatt einen Ansprechpartner mit Telefonnummer zu veröffentlichen.

TOP 3 - Sanierung der Bahnhöfe in der VG Wörrstadt
Beratung und Beschlussfassung über die Planungen (endgültiger Beschluss)
Zu diesem TOP wurde die Beschlussvorlage den Ratmitgliedern übersandt. Der Vorsitzende führte aus, dass die Park- & Ride-Plätze am Haltepunkt Wallertheim mangels entsprechender Grundstücke nicht realisiert werden können. Zu den Änderungswünschen der VG bezüglich der von der DB vorgelegten Bau- und Finanzierungsvereinbarung stehen die Antworten seitens der DB noch aus.  Die Planungen für den Haltepunkt Saulheim werden in den Sitzungen des Ausschusses für Zentrales und Finanzen bzw. des VG-Rates am 11.07. und 13.07.2006 beraten und beschlossen. Ursprünglich sollten die Anträge für die Bahnhöfe Wallertheim und Saulheim gemeinsam eingereicht werden, dies war aber nicht möglich, so Markus Conrad. Der Antrag für Saulheim müsse auf jeden Fall bis spätestens 13. Juli 2006 eingereicht werden. RM Bögelein wies auf den schienengleichen Übergang hin. Nach weiteren Ausführungen durch den Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt, Herrn Greb, wurde der Planung für den Haltepunkt Wallertheim sowie der Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB-Netz AG und der DB Station & Service AG einstimmig gem. Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung nach Klärung der noch offenen Fragen zu unterzeichnen.

TOP 4 - Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt – 1. Fortschreibung
- Aufstellungsbeschluss (endgültiger Beschluss)
Auch zu diesem TOP erging eine Beschlussvorlage an die Ratsmitglieder. RM Thörle fragte zu der Änderung des Teilplanes Ensheim nach der Größenordnung der Betriebsstätte für die Raiffeisen-Waren-Zentrale. Außerdem wollte sie zur Änderung des Teilplanes Vendersheim wissen, ob die Gemeinde Vendersheim zwischenzeitlich Ersatzflächen gemeldet hätte. Markus Conrad teilte mit, dass es sich bei der Betriebsstätte des RWZ nicht um riesige Gebäude handeln würde. Die Größenordnung sei vergleichbar mit anderen Niederlassungen der Raiffeisenwarengenossenschaft. Seitens Vendersheim wurden keine Ersatzflächen benannt. Sollte Vendersheim die Ersatzflächen nicht rechtzeitig melden, würde dieser Teil aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes herausgenommen. Die Aufstellung zur 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2 der VG Wörrstadt wurde einstimmig gem. Beschlussvorlage beschlossen. Der Rat bestand jedoch darauf, dass Vendersheim aus dieser Fortschreibung herausgenommen wird, falls keine Ersatzflächen benannt werden. 

TOP 5 - Vereinbarung über die Gewässerunterhaltung in der VG Wörrstadt
- Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen (endgültiger Beschluss)
Die Beschlussvorlage zu diesem TOP wurde den Ratsmitgliedern zugesandt. Der Vorsitzende führte aus, dass der öffentl.-rechtl. Vertrag in den in der Beschlussvorlage aufgeführten 8 Ortsgemeinden beraten und beschlossen wurde. Durch die Zustimmung des Verbandsgemeinderates zu diesem Vertragswerk könnte dieses in den 8 Gemeinden in Gang gesetzt werden. Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gewässerunterhaltung zwischen der VG Wörrstadt und den Ortsgemeinden wurde gem. Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung zugestimmt. 

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung des Produktplanes und der 4 Teilhaushalte der VG Wörrstadt (endgültiger Beschuss)
Dieser Beratungsgegenstand wurde bereits ausführlich im Ausschuss Zentrales und Finanzen beraten. Markus Conrad erklärte, dass der Produktplan kein starres Gebilde sei und künftig Änderungen erfahren werde. Die 4 Teilhaushalte bestehen aus der Allg. Finanzwirtschaft und aus den 3 Fachbereichen. Bei dieser Organisationsstruktur soll es zunächst bleiben. Der Abschluss wird bis auf die Produktebene heruntergebrochen. Die Deckungsfähigkeit ist in allen Teilhaushalten gegeben, kann aber eingeschränkt werden. RM Spies bezeichnete den Produktplan als gute Arbeitsgrundlage, welcher aber transparent und dynamisch sein müsse. Laut RM Becker soll es zunächst bei den 4 Teilhaushalten bleiben, obwohl seine Fraktion im Ausschuss mehr Teilhaushalte angeregt hatte. Auf Anfrage von Herrn Becker teilte Herr Conrad mit, dass der Produktplan mit dem rechtsverbindlichen Rahmenplan des Innenministeriums deckungsgleich sei. RM Thörle wünschte, dass Rat und Bürger das Haushaltsgeschehen in den kommenden Jahren transparent mitverfolgen können. Der Produktplan und die 4 Teilhaushalte wurden einstimmig vom Rat verabschiedet.

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
RM Becker fragte im Zusammenhang mit der Einführung eines prof. Schulden- Managements nach, ob die VG Mitglied in der Darlehensgemeinschaft der Landkreise sei. Laut dem Vorsitzenden sei die VG kein Mitglied in dieser Gemeinschaft. Das Schulden-Management soll aber angegangen werden, sobald der Kämmerer, Herr Jung, wieder im Dienst sei. Auf Anfrage von RM Becker teilte Herr Conrad mit, dass für die Erfassungsarbeiten/Doppik seit 01. Juni 2006 zwei Studentinnen eingestellt wurden. Die Verträge laufen bis 30. September 2006. Außerdem werden die beiden Auszubildenden, die derzeit ihre Prüfung ablegen, für die Dauer eines Jahres weiterbeschäftigt und im Rahmen der Doppik eingesetzt. RM Becker monierte, dass seit der Forderung nach einem kriminalpräventiven Rat vor ca. 2 Jahren erst eine Sitzung stattgefunden habe. Es sollte nicht mehr Polizeipräsenz gefordert werden, die Hausaufgaben sollten vor Ort gemacht und ein solcher Rat eingeführt werden. Laut Herrn Conrad hätte mit Ausnahme von Frau Geiger und der CDU-Fraktion leider noch niemand Ideen für den kriminalpräventivern Rat eingebracht. Das nächste Treffen ist nach der Sommerpause geplant. RM Klippel äußerte sich verwundert über die Forderung nach Anregungen für den kriminalpräventiven Rat. Er konnte sich nicht erinnern, dass Anregungen von den Fraktionen abgegeben werden sollten. Sollte das nicht entsprechend rübergekommen sein, hätten alle Fraktionen während der Sommerpause die Gelegenheit, sich darüber Gedanken zu machen, so der Vorsitzende abschließend. RM Thörle schlug als nächstes Ausflugsziel des Verbandsgemeinderates das Biomasse-Zentrum in Simmern vor, sofern ein Ausflug geplant wäre. Nach Herrn Conrad liegt für dieses Jahr bereits eine Einladung von Nancy/Frankreich vor. RM Spies erkundigte sich über den Zuspruch des Unternehmerforums. Herr Conrad antwortete, dass die Resonanz bisher positiv sei und dankte den Unternehmen, dass sie dieses Angebot so rege wahrnehmen

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