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Niederschrift
über die 14. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 13. Juli 2006 um 19:00 Uhr

TOP 2 – Sanierung der Bahnhöfe in der VG Wörrstadt
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Bahnanlagen (Auswahl Pflaster, usw.
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende den Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt, Herr Greb. Dieser erläuterte dem Verbandsgemeinderat die möglichen farblichen Varianten einer Bepflasterung der Bahnanlagen. Fragen einzelner Ratsmitglieder wurden durch den Vorsitzenden und Herrn Greb beantwortet. Nach kurzer Beratung erging bei einer Enthaltung folgender Beschluss: Für die Gestaltung der Bahnanlagen soll das für diese Zwecke übliche Pflaster in einem rötlich braunen Ton verwendet werden.

TOP 3 – Sanierung des Bahnhofs Saulheim Vorstellung der Planung (aktueller Sachstand), Beratung und Beschlussfassung)
Zu diesem TOP lag den Ratsmitgliedern eine aktualisierte Beschlussvorlage als Tischvorlage vor. Der Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt, Herr Greb, stellte den Ratsmitgliedern die Planung des Ing. Büro Müller (MIP), Neustadt a. d. W., anhand der einzelnen Planungsabschnitte vor. Demnach sieht die Planung folgende Einzelmaßnahmen vor:
- Erhöhung des Hausbahnsteig und Rückbau Inselbahnsteig
- Neubau des Außenbahnsteiges
- Fußgängersteg mit Aufzug und Überdachung
- Neubau Buswendeschleife/-haltestelle einschl. Zufahrt
- Neubau P+R/B+R Anlage
- Neubau barrierefreie Zuwegung
- Abbruch Laderampe und Lagerschuppen
Sollte eine Förderung für den Bau zweier behindertengerechter Aufzüge versagt bleiben, soll eine andere Lösung, z. B. die Installation eines Treppenliftes angestrebt werden.
Einstimmig wurde der vorliegenden Planung des Ing.-Büro Müller (MIP), Neustadt a. d. W. zur Sanierung des Haltepunktes Saulheim zugestimmt

TOP 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Wallertheim; Vergabe der Tiefbauarbeiten Ausstattung Bahnsteig sowie B&R-Anlage
Dieser Beratungsgegenstand wurde bereits ausführlich in den Ausschüssen Zentrales und Finanzen und Natur, Raum und Bau beraten. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig gemäß Beschlussvorlage die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Firma Schleis GmbH, Oberwesel, zum Angebotspreis von 236.938,44 € brutto. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Originalniederschrift. 

TOP 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule Saulheim (Auftragsvergabe über Contracting)
Auch zu diesem TOP wurde den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage übersandt, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist.
Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die defekte Kesselanlage im Schulgebäude der Grundschule Saulheim bereits 2005 erneuert werden sollte. Die daraufhin erfolgte Prüfung der möglichen Verwendung unterschiedlicher Heizenergien ergab als sinnvollste und wirtschaftlichste Alternative die Anbindung des Schulgebäudes an die Kesselanlage der Schulturnhalle, die noch über genügend Leistungsreserven verfüge. Die Erneuerung und die Anbindung der Heizungsanlage soll über ein Wärmelieferungs-Contracting mit der Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG), Sörgenloch zum Jahrespreis von 45.334,00 € brutto erfolgen. Die Vertragslaufzeit wird 15 Jahre betragen. Der Contractingvertrag beinhalte Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und Wärmelieferung. Bei Abschluss eines derartigen Contractings würden sich die Einsparungen, bei gleichbleibenden Energiekosten, auf jährlich ca. 2.000 € belaufen.
Einstimmig wurde der Erneuerung und dem Umbau der Heizungsanlage der Grundschule mit Schulturnhalle Saulheim im Rahmen eines Wärmelieferung-Contractings mit der EDG zum Jahrespreis von 45.334,00 € brutto zugestimmt.

TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von öffentlichen Dächern für private Photovoltaikanlagen
Gemäß § 22 GemO nahm RM Thörle an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und hatte im Zuhörerbereich Platz genommen. Dieser TOP wurde bereits ausführlich in den Ausschüssen Zentrales und Finanzen sowie Natur, Raum und Bau beraten. Der Vorsitzende erläuterte die einzelnen Eckpunkte des Pachtvertrages den Ratsmitgliedern. Fragen seitens der Ratsmitglieder wurden durch den Vorsitzenden und Herrn Decker entsprechend beantwortet.
Nach eingehender Beratung erging bei 19 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen folgender Beschluss: Den Eckpunkten wird gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Zentrales und Finanzen sowie Natur, Raum und Bau zugestimmt.

TOP 7 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungsarbeiten ab dem 25.08.2006 in unseren sechs Grundschulen
Zu diesem TOP wurde den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage übersandt, welche Bestandteil dieser Niederschrift ist. Nach erfolgter europaweiter Ausschreibung lagen 22 Angebote vor. Die Ausschreibung war aufgeteilt in zwei Lose mit jeweils 3 Grundschulen (Los 1: GS Partenheim, Saulheim, Schornsheim; Los 2: GS Armsheim, Wallertheim, Wörrstadt). Günstigster Anbieter war jeweils die Fa. Weichelt Idstein mit einem Jahres-Angebotspreis von zusammen 108.506,32 € netto. Bei einer Enthaltung erging nach eingehender Beratung folgender Beschluss: Der Auftrag für Los 1 und Los 2 wird an die Fa. Weichelt, Idstein, zum Jahres-Angebotspreis von zusammen 108.506,32 € erteilt.

TOP 8 – Beratung und Beschlussfassung
a) über die Höhe der Verpflegungskosten für Schülerinnen und Schüler der Ganztagsschule Neubornschule – Grundschule Wörrstadt
b) Beauftragung der Fa. Apetito Catering GmbH, Rheine, zur Essenslieferung für das Schuljahr 2006/07 für die Ganztagsschule Neubornschule – Grundschule
Auch zu diesem Beratungsgegenstand wurde den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage übersandt. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Die Punkte a) und b) wurden gemeinsam beraten und beschlossen.
Nach einem Angebot der Fa. Apetito beträgt der Portionspreis mit einem Getränk 2,60 € brutto. Dieser Betrag soll in voller Höhe auf die Erziehungsberechtigten umgelegt werden. Bis zur Fertigstellung der eigenen Mensa wird die Einnahme des Mittagsessens im Schulzentrum IGS und Hauptschule erfolgen. Derzeit werde dort das Mittagessen von der Fa. Apetito geliefert, weshalb auch nur das eine Angebot dieser Firma eingeholt wurde. Eine  gleichzeitige Nutzung der dort vorhandenen Küche durch zwei Firmen sei nicht möglich. Sobald die Mensa der Grundschule fertiggestellt sein wird, erfolgt die Einholung weiterer Angebote.
Einstimmig erging folgender Beschluss:
Die Fa. Apetito wird mit der Lieferung des Mittagsessens für die Schülerinnen und Schüler der Ganztagsschule Neubornschule zu einem Portionspreis inkl. einem Getränk von 2,60 € brutto beauftragt. Dieser Betrag wird in voller Höhe auf die Erziehungsberechtigten umgelegt.

TOP 9 - Beratung und Beschussfassung über die Auftragsvergabe zum Kauf eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 20/40) für die Feuerwehreinheit Wörrstadt
a) Los 1  Fahrgestell
b) Los 2  Aufbau
c) Los 3  Beladung
d) Los 4  Funk
e) Los 5  Atemschutz
Zu diesem Beratungsgegenstand wurde den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage zugesandt. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende führte aus, dass bereits für das Jahr 2005 vorgesehen war, ein entsprechendes Fahrzeug anzuschaffen. Der Verbandsgemeinderat hat dem Vorhaben im Rahmen des Brandschutzkatalogs der Verbandsgemeinde Wörrstadt in seiner Sitzung am 09.11.2004 zugestimmt. Aufgrund der neuen Normierung der Feuerwehrfahrzeuge, zu Beginn dieses Jahres, wurde das Fahrzeug TLF 16/45 durch das Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 ersetzt. Die Ausschreibung erfolgte  im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung aufgeteilt nach 5 Losen. Der Gesamtpreis des Fahrzeuges beläuft sich auf 211.232,94 € brutto. Dem Kauf eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 wurde gemäß vorliegender Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Tagesausbaubetreuungsgesetzes (TAG) – Bezuschussung einer altersgemischten Gruppe durch die VG in Gau-Weinheim
Auch zu diesem TOP erging an die Ratsmitglieder eine Beschlussvorlage, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist. In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 31.01.06 sowie in einer Diskussionsrunde am 02. und 08. Mai 2006 haben Vertreter des Kreisjugendamtes das Konzept für die Betreuung unter 3-Jähriger vorgestellt. Demnach sollen in verschiedenen Kindertagesstätten so genannte altersgemischte Gruppen eingerichtet werden. Wie der Vorsitzende erläuterte, müsse man in Gau-Weinheim demnächst überlegen eine Gruppe ganz zu schließen. Da jedoch Anfragen bezüglich Krippenplätzen aus dem ganzen Verbandsgemeindegebiet vorliegen, soll zur Erhaltung der Gruppe eine altersgemischte Gruppe in Gau-Weinheim gegründet werden. Diese Gruppe würde dann als zentrale Einrichtung für die gesamte VG zur Verfügung stehen. Im Gegenzug würde die Verbandsgemeinde die evtl. Sach- und Personalkosten für diese altersgemischte Gruppe, vorläufig für die Dauer eines Jahres, zur Hälfte (ca. 10.000 €) übernehmen. Einstimmig wurde der Beschlussvorlage zugestimmt.

TOP 11 – Rechungsprüfung 2005
a) Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Beschlussfassung
Bürgermeister Markus Conrad und der Beigeordnete Herr Nehrbass nahmen bei diesem TOP in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales Platz.
a.) Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Wörrstadt wurde durch dessen Vorsitzenden Herrn Karl Spies verlesen.
b.) Die Rechnungsprüfung wurde einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

TOP 12 – Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005

TOP 13 – Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG Fraktion zur Geschwindigkeitsüberwachung in der VG
Der Bürgermeister als auch der Beigeordnete nahmen wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil. Hierzu lag ein Antrag der FWG-Fraktion vor, welcher Bestandteil der Originalniederschrift ist. RM Walter Klippel gab zur Antragsbegründung weitere Erläuterungen. BM Conrad führte hierzu aus, dass die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich im Aufgabenbereich der Polizei liege. Nur auf Antrag könnte eine Übertragung auf die Kommune unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Des Weiteren erläuterte der Vorsitzende, dass nach Ansicht des Ministeriums des Innern und für Sport eine effektive Überwachung nur durch den Einsatz mobiler Überwachungsgeräte erfolgen kann, da nur diese flexibel auf verschiedene Gefahrenstellen reagieren können. Ein weiterer Punkt seien auch die hohen Anschaffungs- und lfd. Kosten. Bei einer stationären Überwachungsanlage belaufen sich diese auf 37.000 €/Starenkasten (Anschaffung Starenkasten und Überwachungsgerät) bzw. 25.000 €/jährlich (Wartung, Personal, usw.) Nach eingehender Beratung stellte der Vorsitzende 2 Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
1. den Antrag ablehnen:
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 14-Nein Stimmen, 6 Enthaltungen.
2. Der Antrag wird an den zuständigen Ausschuss verwiesen
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Somit wird der Antrag der FWG zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

TOP 14 – Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen:

Zu den nachfolgenden Punkten gab BM Conrad Mitteilungen und informierte über den Sachstand:
- Sachstand Baumaßnahme Ganztagsschule Grundschule Wörrstadt
- Umschuldung eines Darlehens der Verbandsgemeinde wegen Zinssatzneuvereinbarung. Die Ausschreibungsergebnisse sind Bestandteil der Niederschrift.

Anfragen:
- RM Baasch fragt nach dem derzeitigen Sachstand bzgl. Kauf Mehrzweckfahrzeug  FFW Saulheim. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass derzeit die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung meldete sich Frau Dr. Gruner-Bauer als Zuhörerin und erläuterte kurz das Projekt Photovoltaikanlage der Agendagruppe.
Weitere Zuhörer meldeten sich nicht.

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