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Niederschrift der Sitzung vom 11. Februar 2003

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) - Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Ingo Kleinfelder und Peter Franz Wolf wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2 - Vergabe der Kanalbauarbeiten in der Bahnhofstraße in Armsheim
Gemäß § 35 Abs. 2 GemO wurde Herr Weiland zu diesem TOP als Sachverständiger gehört. An die AM wurde ein Vergabevorschlag verteilt, der Bestandteil der Originalniederschrift ist.
Nachdem BM Seebald einige Minuten Zeit gab, sich in diesen Vergabevorschlag einzulesen, bat er Herrn Weiland um entsprechende Erläuterungen. Dieser führte aus, dass die Kanalbauarbeiten gemeinsam mit dem Straßenbau, jedoch getrennt nach Losen ausgeschrieben worden seien. Auf Grund des Bauablaufes wäre eine getrennte Vergabe nicht möglich. Die Firma, die den Auftrag für den Straßenbau erhält, muss auch den Kanalbau ausführen. Der Auftrag sei daher auf das insgesamt wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Dieses habe die Firma Kiefer, Kirchheimbolanden mit insgesamt 1.445.553,75 € vorgelegt. Hiervon entfallen auf Los 1 – Kanalbau 111.567,21 € und auf Los 3 – Straßenbau 1.333.986,54 €. Die Prüfung der Eignung dieses Bieters nach § 25 VOB/A ist jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Hierzu hat die Firma noch verschiedene Nachweise vorzulegen.
Unter der Voraussetzung, dass das Angebot auf Grund der Eignungsprüfung nicht von der Wertung auszuschließen ist, wurde einstimmig beschlossen, der Firma Kiefer den Auftrag zum Angebotspreis von 111.567,21 € zu erteilen.
Für den Fall des Ausschlusses dieses Angebotes ist der Auftrag auf das dann folgende insgesamt wirtschaftlichste Angebot der Fa. Faber in Höhe von 168.689,41 € für Los 1 – Kanalbau zu erteilen.
Die Auftragserteilung insgesamt steht unter dem Vorbehalt, dass die OG Armsheim den Auftrag für den Straßenbau an die Firma Kiefer bzw. an die Fa. Faber vergibt.

TOP 3 - Vergabe von Ingenieurleistungen für Kanalsanierungen in Schornsheim
Einstimmig wurde beschlossen, die Herren Bruch und Müller von der Ing.-Gesellschaft igr, Rockenhausen, als Sachverständige gemäß § 35 Abs. 2 GemO anzuhören. Herr Bruch erläuterte anhand von Folien den baulichen Zustand des Kanalnetzes in Schornsheim. Entsprechend der festgestellten Schäden wurde eine Klassifizierung in fünf Schadensklassen vorgenommen. Die Sanierungskosten werden auf insgesamt ca. 530.000 € geschätzt.
Davon entfallen auf
Inliner ca. 90.000 €
Schachtsanierungen ca. 20.000 €
Reparaturen ca. 390.000 € und
auf sonstige Kosten ca. 30.000 €.
Der Umfang zur Sanierung mit Inlinern sei relativ gering und sollte erst dann erfolgen, wenn aus der Untersuchung anderer Ortsgemeinden noch weitere hinzukommen. Erst dann sei die Wirtschaftlichkeit gegeben. Die Reparaturmaßnahmen könnten in verschiedene Abschnitte aufgeteilt werden. Es wäre möglich, im Jahr 2003 rd. 100.000 € und in den Folgejahren den gleichen Betrag zu verbauen.
Einstimmig wurde beschlossen, im Jahr 2003 für rd. 100.000 € Reparaturarbeiten im Kanalnetz Schornsheim vorzunehmen und die Ing.-Gesellschaft igr mit den entsprechenden Ingenieurleistungen zu beauftragen.

TOP 4 - Vergabe von Ingenieurleistungen für den Umbau der Regenüberlaufbauwerke in Saulheim
Herr Stein teilte mit, dass zwischenzeitlich die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für die Regenüberlaufbauwerke in Saulheim vorliegen und nunmehr die Ausschreibung vorgenommen werden könne. Im Wirtschaftsplan 2003 sind hierfür Mittel in Höhe von 443.000 € eingeplant.
Einstimmig wurde beschlossen, die Ausschreibung vorzunehmen und die Ing.-Gesellschaft igr mit den Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI zu beauftragen.

TOP 5 - Vergabe der Ingenieurleistungen für die Fernüberwachung der Abwasseranlagen
Da die Verhandlungen mit den Ingenieurbüros über den Umfang der zu erbringenden Ingenieurleistungen noch nicht abgeschlossen sind, beantragte BM Seebald, diesen TOP von der Tagesordnung abzusetzen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Erschließungsvertrag für das Neubaugebiet „Gläserpforte 2“, Vendersheim
Hierzu lag den AM die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 3.2.2003 vor, die Bestandteil der Originalniederschrift ist.
Einstimmig wurde dem Erschließungsvertrag zwischen der OG Vendersheim, den Verbandsgemeindewerken Wörrstadt Eigenbetrieb Abwasser und der Gesellschaft zur Erschließung des Baugebietes Gläserpforte 2, 1. Änderung zugestimmt.

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.
Anfragen wurden keine gestellt.

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