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Niederschrift der Sitzung vom 10. Dezember 2002

1.1 - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

1.2 Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestimmt.

2. 4. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wörrstadt
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 27.11.2002 vor. In § 5 der Haushaltssatzung sind die Entgelte Abwasser festgesetzt. Unter Ziffer 6 – Sonstige Entgelte – ist die Reinigungsgebühr je cbm Abwasser aus geschlossenen Gruben aufgeführt. Diese beträgt 3,29 € zzgl. der Transportkosten zu Kläranlagen in tatsächlicher Höhe.
Im Rahmen der Prüfung in einem Widerspruchsverfahren sind Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Festlegung aufgekommen. Diese begründen sich darauf, dass gemäß
§ 23 der Entgeltsatzung Abwasser eine Gebühr je cbm abgefahrener und beseitigter Menge festzulegen ist. Die von uns in der Haushaltssatzung enthaltene Splittung in Reinigungsgebühr und Transportkosten in tatsächlicher Höhe widerspricht dieser Regelung in der Entgeltsatzung. Somit ist ein Gebührensatz festzulegen, der die Kosten der Reinigung und die des Transportes enthält.
Dieser Gebührensatz beträgt 23,01 € und setzt sich aus der Reinigungsgebühr von 3,29 €/Cbm und den Transportkosten von 19,72 €/cbm zusammen.
In der 4. Nachtragshaushaltssatzung ist dieser Gebührensatz festgelegt. Der Zusatz „zzgl. Transportkosten“ entfällt damit.

Abstimmung: Mit 2 Stimmenthaltungen wurde der 4. Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt.

RM Thörle wies auf die Möglichkeiten der Selbstanlieferer hin. BM Seebald antwortete, dass bei Selbstanlieferern die Transportkosten verrechnet werden würden.

3. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2003
b) das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2006
c) die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2003 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abasser
d) den Wirtschaftsplan-, Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebes Neubornbad für das Jahr 2003


BM Seebald schlug vor, die Punkte a) bis d) gemeinsam zu behandeln, jedoch getrennt abzustimmen. Hierzu gab es keine Einwendungen.
In der Haushaltsrede ging der Vorsitzende auf die Entwicklung der Steuereinnahmen, die geringeren Wachstumserwartungen und den Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Obwohl die Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr lediglich 0,41 % betrug, wies BM Seebald auf einen erstmaligen Fehlbedarf von 258.000 € hin. Der unausgeglichene Haushalt solle dennoch verabschiedet werden, da keine gangbaren Alternativen zu sehen seien. Der Verwaltungshaushalt sei auf Einsparpotentiale überprüft, eine Erhöhung der Umlage werde derzeit nicht vorgeschlagen.
Neben weiteren Ausführungen zum Verwaltungshaushalt ging der Vorsitzende auch auf den Vermögenshaushalt ein, wobei es hier Erfreuliches (keine neue Kreidtaufnahme, Sondertilgungen zum Jahresbeginn, Entwicklung des Schuldenzustandes nach unten) zu vermelden gab. Es wurden Erläuterungen zu größeren Investitionsvorhaben, wie z. B. Renaturierung- und Hochwasserschutzmaßnahmen, gegeben. Weiterhin wurden die Wirtschaftspläne der Werke Abwasser und Neubornbad erläutert.

Die Fraktionsvorsitzenden gaben ihre Stellungnahmen zu TOP 3.
RM Jürging wies für die SPD-Fraktion unter anderem darauf hin, dass man das genaue Haushaltsdefizit erst in ca. 3 Monaten beziffern könne. Es wäre nicht gut, die Umlage jetzt zu erhöhen. Begrüßenswert seien die Fortschritte bei der Renaturierung und den Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Preise bei der Wasserversorgung seien stabil und durch ein Verbundsystem könnten Störfälle schnell beseitigt werden.

RM Schaaf schlug für die CDU-Fraktion unter anderem vor, über die Badegäste in Erfahrung zu bringen, wie die Attraktivität des Neubornbades gesteigert werden könne. Es werden keine weiteren Einsparmöglichkeiten zum Fehlbetrag des Haushaltsplanes gesehen. Sobald die genauen Zahlen vorliegen, solle in einer Ausschusssitzung ZuF weiter beraten werden.

RM Mai für die FWG stellte unter anderem fest, dass die Ortsgemeinden zu Mehreinnahmen beigetragen haben. Die Ausgaben müssten genauer überprüft werden. Es sei abzuwarten, ob der Fehlbetrag in der Schlussrechnung ausgeglichen werden könne. Zur evtl. Alternative der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage stimme die FWG nicht zu.

RM Thörle für die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 erwartet unter anderem, dass Ausgaben entsprechend geschoben werden (z. B. die geplanten Investitionen im EDV-Bereich). Alle Einsparpotentiale sollten kritisch betrachtet werden. So müsse geprüft werden, ob alle Versicherungen notwendig sind. Es wurde erwähnt, dass sich die VG wenig freiwillige Ausgaben leistet. Angeregt wurde, die Regenwasserförderung zu erhöhen, eine innovative Gebührengestaltung wird vermisst.
Fragen zum Rückbau der Kläranlage Saulheim wurden von Werkleiter Stein beantwortet.

Für die FDP-Fraktion kommentierte RM Jung die Haushaltszahlen anhand ausgeteilter Charts. Unter anderem appellierte er, die Standards abzusenken, so dass die Kosten für die VG finanzierbar und für den Bürger tragbar seien. Einsparpotentiale in allen Bereichen, auch bei den Wehren, müssten genutzt werden. Kritik übte er am Beitragssystem der Werke Abwasser.

RM Jürging regte an, künftig den RM eine „Kurzübersicht“ des Haushaltsplanes vorzulegen, wie dies in der Bürgermeisterdienstversammlung geschehen sei.

Die Abstimmung zu TOP 3 ergab:
zu a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2003
- einstimmig zugestimmt
zu b) das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2006
- einstimmig zugestimmt
zu c) die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2003 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abasser
- bei 2 Enthaltungen zugestimmt
zu d) den Wirtschaftsplan-, Erfolgs- und Vermögensplan des Eigenbetriebes Neubornbad für das Jahr 2003
- einstimmig zugestimmt

4. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Eigenbetriebes Abwasser
Als Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Eigenbetriebes Abwasser wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst und Partner, Koblenz bestellt.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt

5. Umstellung des Investitionskostenzuschusses der Ortsgemeinden für die Entwässerung der Gemeindestraßen auf EURO
Der Investitionskostenzuschuss in Höhe von 45,33 DM/qm entwässerter Straßenfläche ist noch nicht auf Euro umgestellt. Die Umrechung erfolgt mittels Teilung durch den Faktor 1,95883. Daraus ergibt sich ein gerundeter Eurobetrag von 23,18 €.
Einstimmig wurde zugestimmt, den Investitionskostenzuschuss der Ortsgemeinden für die Entwässerung der Gemeindestraßen auf 23,18 € festzusetzen.

6. Beteiligungsbericht der Verbandsgemeinde Wörrstadt
Den RM lag der Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2002 der Verbandsgemeinde Wörrstadt in Kopie zur Kenntnisnahme vor. Der Beteiligungsbericht ist Bestandteil der Originalniederschrift.

7. Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der VG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der VG gemäß § 33 GemO
BM Seebald teilte mit, dass keine neuen Verträge der VG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der VG abgeschlossen worden seien.

8. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.
RM Thörle sprach den Presseartikel über die Rechtsverordnung für Überschwemmungsgebiete (Armsheim und Wallertheim) an. Sie wollte wissen, ob dies Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan (FNP) der VG habe.
BM Seebald antwortete, das dies zunächst keine Auswirkungen auf den FNP habe, die Ortsgemeinden werden gegen diese Norm klagen.
RM Thörle möchte wissen, ob es neue Informationen über die Einrichtung von integrativen Gruppen im Kindergartenbereich gebe.
BM Seebald und AL Neumann hatten keine Informationen. Herr Neumann teilte mit, dass die aktuellen Schülerzahlen zum 31.12.2002 noch bekannt gegeben werden.

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