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Niederschrift
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen der Verbandsgemeinde Wörrstadt  am Dienstag, 28. März 2006 um 19.00 Uhr

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Außengebietsentwässerung „Schildberg“, Ortsgemeinde Sulzheim (endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte diese kurz. Die Frage von AM Wagenführer, ob dabei bereits die ab 02.03.2006 gültige Rechtsänderung berücksichtigt sei, wurde von BM Conrad bestätigt. Zwar sei mit der Rechtsänderung der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt und ein akuter Handlungsbedarf eigentlich nicht erforderlich, die Wasserwirtschaftsverwaltung habe jedoch zu erkennen gegeben, dass sie nach wie vor auf einer Abtrennung der Außengebietsentwässerung aus wasserwirtschaftlichen Gründen bestehen werde. Der Auftragsvergabe gemäß der Beschlussvorlage wurde sodann einstimmig zugestimmt. 

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen zur Errichtung eines Nordic-Walking-Parks Rheinhessen, Teilbereich der VG Alzey-Land; Wöllstein, Wörrstadt, Nieder-Olm und der Stadt Alzey (Ermächtigungsbeschluss, endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies auf die den AM vorliegende Sitzungsvorlage und erläuterte diese. AM Becker bemerkte hierzu, dass nach seiner Kenntnis noch kein grundsätzlicher Beschluss gefasst worden sei. Auch würden dabei Feldwege der OG’en beansprucht, so dass hier eine entsprechende Information an die Obgm gehen müsse. Diese Fragen von AM Becker wurden dahin gehend beantwortet, dass die Verwaltung derzeit noch nicht so weit sei, ein Konzept vorzulegen. Ein solches Planungskonzept solle hier mit dem vorliegenden Auftrag erst erstellt werden. Zu gegebener Zeit würden dann die betreffenden OG’en und auch die Landwirte entsprechend informiert und ggfs. auch die notwendigen Beschlüsse eingeholt. Grundsätzlich sei das Thema schon in mehreren Bürgermeister-Dienstbesprechungen beraten worden. 
AM Schultz bemerkte hierzu, dass zur Zeit noch nicht genau feststehe, was auf die VG Wörrstadt zukomme. Sobald die notwendige Abstimmung mit den übrigen Kommungen erfolgt sei, sei dann eine eingehende Information im Ausschuss für Zentrales und Finanzen erforderlich. Dies wurde von BM Conrad auch bestätigt. 
AM Wagenführer stellte fest, dass zur Zeit noch keine Beschilderung erfolge. Deshalb sei das Wort „Beschilderung“ in der Beschlussvorlage zu streichen. Dem stimmte BM Conrad zu.
Weiter bat AM Wagenführer darum, die Verkehrssicherungspflicht auf den für den Nordic-Walking-Park vorgesehenen Feldwegen eingehend zu prüfen und das Vorhaben auch mit der Landwirtschaft zu erörtern. Nach Auskunft von BM Conrad sei für die Verwendung der Feldwege als Nordic- Walking-Strecke keine besondere Verkehrssicherung erforderlich. Selbstverständlich sei jedoch, dass die Angelegenheit auch mit der Landwirtschaft erörtert werde.
BM Conrad formulierte sodann den folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss für Zentrales und Finanzen stimmt der Freigabe der Mittel in Höhe von ca. 9.000 Euro (Eigenanteil) für die Planung der Nordic Walking-Routen auf dem Gebiet der VG Wörrstadt zu. Sobald die planerischen Vorstellungen fertig gestellt sind, sind diese dem Ausschuss für Zentrales und Finanzen sowie den Damen und Herren Obgm in einer Bürgermeister-Dienstversammlung vorzustellen“. 
Diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4- Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die Feuerwehreinheit Saulheim (endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage und teilte hierzu ergänzend mit, dass das Fahrzeug einen km-Stand von 107.000 km aufweise. Der Lieferant würde für dieses Fahrzeug 1 Jahr Garantie geben. Im Anschluss hieran wurde umfangreich diskutiert. AM Baasch stellte fest, dass der Mehrpreis für ein neues Kfz – unter Berücksichtigung der Zuschüsse – nur ca. 9.000 Euro betrage. Dieser Betrag könne sich noch wegen der notwendigen Zwischenfinanzierung um 1.000 Euro bis 2.000 Euro erhöhen. Es sei deshalb zu überlegen, ob man nicht statt des Gebrauchtfahrzeuges gleich ein Neufahrzeug erwerben wolle. Weil das Fahrzeug ohne die entsprechenden Rollcontainer in seiner Verwendungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei, sei er auch bereit, die erforderliche Finanzierung der Rollcontainer bereits im Nachtragshaushaltsplan 2006 der VG zu befürworten. 
AM Wagenführer wies darauf hin, dass bei der künftig anzuwendenden DOPPIK die Abschreibung für das vorgesehene gebrauchte Fahrzeug zu teuer sei und er deshalb für den Neukauf plädiere.
Nach kurzer Diskussion sprachen sich die AM für den Kauf eines neuen Fahrzeuges mit 5 Rollcontainern aus. Die hierfür notwendigen Mittel sollen im Nachtragshaushaltsplan 2006 der VG veranschlagt werden. Für diesen Beschluss stimmten 10 AM, während sich 2 AM der Stimme enthielten. 

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fach-Ingenieurleistungen im Rahmen der Baumaßnahme GTS Wörrstadt (endgültiger Beschluss)
BM Conrad verwies auf die den AM vorgelegte Tischvorlage. Dieser Vorlage wurde bei 1 Stimmenthaltung zugestimmt. 

TOP 6 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad informierte:
-  Es liegen 88 Anmeldungen für die Ganztagsschule vor. Die erforderliche Zahl der Anmeldungen von 36 ist weit überschritten.
-  Bis zur Fertigstellung der Mensa sollen die Schüler der Ganztagsschule ihr Mittagessen in der Mensa des Schulzentrums einnehmen.
-  Für die Ganztagskinder wird eine Betreuung von Montag bis Donnerstag von 16 bis 18 Uhr und Freitag von 12 bis 15 Uhr angeboten. Dieser Bedarf wurde bei der erfolgten Elternumfrage festgestellt.

Anfragen wurden nicht gestellt.

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