Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Niederschrift der Sitzung vom 5. November 2002

1.1 - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

1.2 Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestimmt.

2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
BM Seebald teilte mit, dass im Benehmen mit den Beigeordneten Frau Leitschuh und Herrn Bopp die Eilentscheidung getroffen wurde, dass die Renaturierungsmaßnahmen am Partenheimer Bach, Los 1: Tiefbauarbeiten im 1. Bauabschnitt, an die Firma Meyer, Weinsheim zum Angebotspreis von 52.688,70 € vergeben wurden.
Herr Beigeordneter Sandmann war zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht erreichbar.

3. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Neubornbad für das Jahr 2002
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Neubornbad vom 4.11.2002 und der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb Neubornbad vor (Anlage).
Die RM stimmen dem 1. Nachtrag des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb Neubornbad zu.

4. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Neubornbad
Die Jahresabschlüsse 1997 bis 2001 wurden vom Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro Spies, Mainz geprüft.
Die RM stimmen einstimmig zu, das Büro Spies für die Dauer von 3 weiteren Jahren für die Prüfung der Jahresabschlüsse zu bestellen.

5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2001
Den RM lag der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2001 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2001 und die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Neubornbad vom 30.10.2002 vor.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2001 wurde durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Karl Spies, Mainz geprüft und hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten. Der Jahresabschluss wurde von Herrn Spies erläutert.
Zum 31.12.2001 wird der Jahresabschluss in Aktiva und Passiva auf 2.773.961,10 DM festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 0 DM ausgewiesen.
Die RM stimmten dem Jahresabschluss Eigenbetrieb Neubornbad 2001 einstimmig zu.

6. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2001
Den RM lag der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2001 des Eigenbetriebes Abwasser und die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 25.10.2002 vor.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2001 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst und Partner KG, Koblenz geprüft und hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Zum 31.12.2001 wird der Jahresabschluss in Aktiva und Passiva auf 103.371.367,28 DM festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 162.713,64 DM ausgewiesen, der wie folgt verwendet wird:
14.091,25 DM Verrechnung mit dem Verlustvortrag vom 31.12.2001
59.891,00 DM Erhöhung des Stammkapitals im Rahmen der Euroumstellung
88.731,39 DM Vortrag des verbleibenden Betrages auf neue Rechnung
Die RM stimmten dem Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasser 2001 einstimmig zu.

7. 3. Nachtrag
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
b) zum Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005

Dem RM lag die 3. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan 2002 vor. BM Seebald erläutert die wesentlichen Veränderungen im Verwaltungshaushalt einzelner Haus-haltsstellen anhand von Charts.
RM Thörle möchte wissen ob geprüft wurde, die Regressansprüche (Reparatur Wohnungen) im Feuerwehrgerätehaus in Wörrstadt geltend zu machen.
BM Seebald antwortet, dass die Kulanzzeiten abgelaufen seien.
Die RM stimmten einstimmig der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005 zu.

8. Möblierung Feuerwehrgerätehaus Wallertheim
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Schutz und Ordnung vom 15.10.2002 vor. Für die Bestuhlung des Unterrichtsraumes im Feuerwehrgerätehaus Wallertheim wurden Angebote über 60 Stapelstühle aus Holz mit Sitzpolster und 10 Klapptische aus Thermopal/Holzdekor angefordert. Bei Stühlen mit Rundstahlrohrgestell wird befürchtet, dass sich die Gestelle in den PVC-Boden drücken und dadurch Schäden am Bodenbelag entstehen können.
Die RM stimmten einstimmig, den Auftrag an Holzindustrie-Hunsrück „ten-haeff“, Ellern zum Gesamtpreis (incl. MWSt abzügl. Rabatt) von 8.855,99 € zu vergeben.
Entsprechende HH-Mittel wurden für den Nachtragshaushalt 2002 angemeldet.

9. Flächennutzungsplan II der VG Wörrstadt / Vergabe zusätzlicher Leistungen
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 25.10.2002 vor.
Im Vertrag mit IGR zur Aufstellung der Flächennutzungsplanes (FNPL) ist die Erstellung der Unterlagen für die nun anstehende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als Grundleistung nicht enthalten, sondern muss gesondert gegen Nachweis abgerechnet werden.
Zur Anhörung aller TÖB sowie der benachbarten Gemeinden wären 60 Sätze der Planunterlagen (ca. 940 m2) als Farbplot erforderlich, die Kopierkosten hierfür betragen ca. 19.000 €.
Als Alternative hierzu sollen die Pläne nun in digitaler Form verschickt werden. Hierzu ist aber zunächst das Erstellen einer PDF-Datei erforderlich. Es bietet sich an, die Daten dabei auch für das GIS-System nutzbar zu machen. Die Kosten hierfür betragen pauschal 15.000 €, dabei wurde ein Nachlass von rd. 1.600 € bereits berücksichtigt.
Nachdem die Fragen der RM beantwortet waren, stimmten die RM der Auftragsvergabe für die Erstellung von PDF-Dateien des FNPL und des Landschaftsplans sowie Datenübernahme im GEM-Gis an IGR, Rockenhausen zum Gesamtbetrag in Höhe von pauschal 15.000 € (brutto) zu.

10. Mitteilungen und Anfragen
 Schreiben ADD vom 28.10.2002: Bewilligung des Erwerbs eines Mannschaftstransportfahrzeuges MTF-L für die Feuerwehreinheit Saulheim mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 28.100 € eine Zuwendung in Höhe von 10.200 € Festbetrag (Auszahlung der Zuwendung im Jahr 2004)

 Der Vorsitzende gab bekannt, dass Herr Obgm Klippel sowohl in der Bürgermeisterdienst-versammlung als nunmehr auch schriftlich angefragt habe, ob es richtig sei, dass für das die Drehleiter der VG tragende Fahrzeug keine Ersatzteile mehr zu erhalten seien.
Ein Gespräch mit der Fa. IVECO-Magirus GmbH, Ulm, Herrn Deuz, Leiter des Ersatzteil-vertriebes hat ergeben, dass bei einer Ersatzteilanforderung geprüft werde, inwieweit in der gesamten „Eurofire-Gruppe“ des Unternehmens Ersatzteile – ggfs. auch im Ausland beschafft werden können.
Sollten im Einzelfall spezielle Ersatzteile gar nicht mehr zu erhalten sein, könnten diese gar werksseitig nachgebaut werden.
Dass es keine Ersatzteile für dieses bestimmte Fahrzeug mehr gebe, könne so also nicht gesagt werden.
Obgm Klippel verlas ein Schreiben einer Vertragsniederlassung, die mitteile, dass diese nicht mehr gewährleisten könne, Ersatzteile zu beschaffen.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass dies seinen Ausführungen nicht widerspreche.

Anfragen:
RM Willig-Deichmann teilte mit, dass eine überörtliche Elterninitiative sich mit der Einrichtung eines Walldorf-Kindergartens beschäftige, wobei der Standort noch unklar ist. Sie wollte wissen, ob diese Angelegenheit unter Federführung der VG erfolgen könne.
BM Seebald antwortete, dass er davon noch keine Info habe.

RM Willig-Deichmann wies darauf hin, dass die Thematik der Inhalte der Stellenausschreibung des Jugendpflegers im VG-Rat noch erörtert werden sollte.
BM Seebald teilte mit, dass der Themenkataloges des Jugendpflegers bereits in der letzten Bürgermeister-Dienstversammlung besprochen wurde. Der VG-Rat bekäme das Tätigkeitsfeld noch vorgestellt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Jugendpflege nicht in Konkurrenz zur Jugendpflege der Ortsgemeinden trete, sondern diese unterstützen solle.

Zurück