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Niederschrift der Sitzung vom 15. Dezember 2006

TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer Kilian wurde als Ersatzmann Karl Heinz Becker in den Verbandsgemeinderat berufen. Bürgermeister Conrad verpflichtete Herrn Becker per Handschlag unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten eines Ratsmitgliedes gem. den hierfür einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung.

TOP 3 - Wahl von Ausschussmitgliedern  
Das ausgeschiedene Ratsmitglied Rainer Kilian war gleichzeitig Mitglied in verschiede­nen Ausschüssen der VG, welche nunmehr neu zu wählen waren. Vorschläge für die Neubesetzung der Ausschüsse wurden von der CDU-Fraktion gemacht. Zuvor wurde einstimmig die offene Abstimmung beschlossen.

Die Ausschussbesetzung wurde einstimmig vom Verbandsgemeinderat wie folgt be­schlossen: 

Zentrales und Finanzen

Kayser, Karl-Heinz

stellv. Mitglied

Schulträgerausschuss

Steinruck, Peter

ordentl. Mitglied

Schulträgerausschuss

Moll, Patrick

stellv. Mitglied

Werksausschuss „Neubornbad“

Marx, Torben

ordentl. Mitglied

Werksausschuss „Eigenbetrieb Abwasser“

Becker, Karl Heinz

ordentl. Mitglied

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Verbandsgemeinde Wörrstadt – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom 22. Mai 1996
Nach der jedem Ratsmitglied vorliegenden Beschlussvorlage soll künftig auf die Erhebung der Zusatzgebühren für Weinbaubetriebe verzichtet werden und der wiederkehrende Beitrag Weinbau für Nichtteilnehmer am Bringsystem entsprechend erhöht werden. Der Werksausschuss hatte in seiner Sitzung am 17.11.2005 dieser Satzungsänderung zuge­stimmt. 
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über
a) Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006
b) das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008
c) die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2006 mit Anlagen des
Eigenbetriebes Abwasser
d) den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2006 des Eigenbetriebes Neubornbad

Zunächst hielt der Vorsitzende Markus Conrad eine Rede zum Haushalt 2006. Dem schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU und Bündnis90/Die Grünen an. Die Reden sind Bestandteil der Niederschrift. 

RM Walter Klippel kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Er bezweifelte jedoch die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Mindestrücklage zum Ausgleich des Haushaltes. Nachdem abzusehen ist, dass die Mindestrücklage durch einen Jahresüberschuss aus 2005 wieder aufgefüllt werden kann, hätte die Inanspruchnahme der Rücklage durch entsprechende Einsparungen vermieden werden können. Der Mehr­aufwand verbunden mit der Einführung der DOPPIK hätte durch „Outsourcing“ aufgefan­gen werden können. Die personellen Engpässe wären vermeidbar gewesen. 

Ratsmitglied Jung lobte die derzeitige Arbeit des Verbandsgemeinderates, die zur Attrakti­vität der Verbandsgemeinde beitrage. Durch die politische Aktivität des Rates würde der Auflösungsgedanke der Verbandsgemeinden widerlegt. Beschlüsse würden im Verbands­gemeinderat gemeinsam und solidarisch gefasst. Durch Unternehmerforum und Werk­stätten zur Zukunftsentwicklung würden durch die VG Zeichen gesetzt. RM Jung begrüßte den seit Jahren stabilen Beitrag im Bereich Abwasser. Er kündigte die Zustimmung zum Haushalt 2006 durch seine Fraktion an. 

Zur Haushaltsrede von Herrn Becker führte BGM Conrad aus, dass die Sanierung der Bahnhofsanlagen nicht auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückzuführen sei, sondern auf einen Vorschlag der VG-Verwaltung und des Bürgermeisters. 

Zur Haushaltsrede des Herrn Walter Klippel teilte Herr Conrad mit, dass es die richtige Entscheidung war, eigenes Personal mit den Arbeiten hinsichtlich der Einführung der Doppik zu betrauen. Die Vergabe dieser Aufgaben an Drittfirmen hätte hohe finanzielle Auswirkungen gehabt und das Personal hätte dennoch mit eingebunden werden müssen.

Markus Conrad dankte allen Fraktionen für die gute, gemeinsame Arbeit.

Abstimmung:
zu a) Der VG-Rat stimmte der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 einstimmig zu.
zu b) Das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 wurde einstimmig beschlos­sen.
zu c) Bei 3 Enthaltungen wurde den Entgelten Abwasserbeseitigung und dem Wirtschafts­plan 2006 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abwasser zugestimmt.
zu d) Dem Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2006 des Eigenbetriebes Neubornbad wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb entsprechender Software für die Einführung der DOPPIK 
Der Ausschuss Zentrales und Finanzen hatte dem Erwerb der Software des Anbieters OSK in der Mietoption zugestimmt. Der Verbandsgemeinderat schloss sich der Entscheidung des Ausschusses an, und beschloss bei 8 Enthaltungen den Erwerb der Software des Anbieters OSK in der Release-Regel. Die Vertragslaufzeit soll mind. 5 Jahre betragen, Grundlage ist das Angebot von OSK vom 12. Oktober 2005. 

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben zur Renaturierung des Partenheimer Baches
Die Beschlussvorlage mit dem Ausschreibungsergebnis lag jedem Ratsmitglied als Tisch­vorlage vor.
Einstimmig erhielt die Firma Schneider aus Mainz mit 41.644,80 Euro als günstigster Bieter den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten 2. Bauabschnitt Partenheimer Bach. 

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Wirtschaftsprü­fers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Eigenbetriebes Abwasser
Bei 2 Enthaltungen wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2005 beauftragt. 

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2004 des Eigenbetriebes Abwasser
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser wurde einstimmig gemäß Beschluss­vorlage beschlossen.

TOP 10 - Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der VG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der VG gemäß § 33 GemO
Der Vorsitzende unterrichtete die Ratsmitglieder, dass Wirtschaftsprüfer Karl Spies mit der Prüfung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Neubornbad beauftragt ist. Weitere Verträge liegen nicht vor.

TOP 11 - Bericht über die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen gemäß § 90 GemO
Der Vorsitzende verwies hier auf den Beteiligungsbericht, der den Ratsmitgliedern zuge­sandt wurde.

TOP 12 - Unterrichtung des VG-Rates über die überörtliche Prüfung der VG-Kasse Wörrstadt vom November 2005
Der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes lag den Ratsmitgliedern vor. Prüfungs­beanstandungen gab es keine. Der Verbandsgemeinderat nahm von der Prüfungsmitteilung des Gemeindeprüfungsamtes über die überörtliche Prüfung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt im November 2005 Kenntnis.

TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung
a) eines Architekten für das BVH Ganztagsschule Wörrstadt
b) eines Landschaftsarchitekten für das BVH Ganztagsschule Wörrstadt
Der Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Rates als Tischvorlage vor.
zu a.) Bei einer Enthaltung wurde das Architekturbüro Gies unter Zugrundelegung der HOAI für die Leistungsphasen 1-4 des BVH Ganztagsschule Wörrstadt beauftragt.
zu b.) Einstimmig wurden die Landschaftsarchitekten Bierbaum und Aichele mit den Leistungsphasen 1-4 für das BVH Ganztagsschule Wörrstadt beauftragt.

TOP 14 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Sanierung  der Bahnhöfe Armsheim, Saulheim und Wallertheim
 
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 1-4 für die Sanierung der Bahnhöfe gemäß Beschlussvorlage.

TOP 15 - Beratung und Beschlussfassung über die Einsetzung eines Ehrenamtsbe­auftragten in der Verwaltung der VG Wörrstadt (Antrag der SPD-Fraktion)
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits in der Sitzung des VG-Rates am 08.11.2005 Beratungsgegenstand. Der damals gefasste Beschluss wurde gem. § 42 GemO wegen Rechtswidrigkeit ausgesetzt. Die Ratsmitglieder wurden hiervon mit Schreiben vom 06.12.2005 informiert.

RM Becker hielt den Antrag nach wie vor für sinnvoll. Es würde durch die Einsetzung eines Ehrenamtsbeauftragten keine Stelle geschaffen. Die Angelegenheit soll an den Ausschuss verwiesen werden.
RM Spies kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, wenn dadurch keine zusätzliche Arbeit auf die Verwaltung zukäme.
Laut RM Bögelein werde seine Fraktion an der Ablehnung festhalten, eine zusätzliche Ansprechperson wäre nicht notwendig. 
Der Vorsitzende rief zur Abstimmung folgenden Inhalts auf:
Die Entscheidung über die Einführung eines Ehrenamtsbeauftragten wird an den Aus­schuss Soziales, Sport und Kultur verwiesen.
Bei 5 Gegenstimmen wurde dies so beschlossen.

TOP 16 - Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Heizungsanlagen in VG-Gebäuden auf erneuerbare Energien und eine effiziente Betreibung der Anla­gen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Zunächst erhielt RM Bögelein die Möglichkeit, den Antrag zu erläutern. Der Antrag fand bei allen Fraktionen Zustimmung und wurde als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet.
Der Antrag wurde in den Punkten 1-4 einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

TOP 17 - Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines professionellen Zins- und Schuldenmanagements für die VG (Antrag der CDU-Fraktion)
RM Spies erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er teilte mit, dass auch der Landkreis sich eines solchen Zins- und Schuldenmanagements bediene. Der Antrag solle nicht als Kritik gegen die Kämmerei verstanden werden. Dort würde seit Jahren in diesem Bereich sehr gute Arbeit geleistet. Vielmehr müssen der Kämmerei zur Bewältigung dieser Aufgaben die entsprechenden Instrumente zur Verfü­gung stehen.

Wegen der schwierigen Materie beantragte er die Verweisung in den Ausschuss Zentrales und Finanzen unter Hinzuziehung eines Fachmannes / einer Fachfrau auf diesem Gebiet.
Der Verweisung an den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18 - Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung oder Nichterteilung von Genehmigung von Zirkusveranstaltungen in der VG (Antrag der CDU-Fraktion)
Auch dieser Antrag wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden Spies erläutert. Er beantragte, an die Ortsgemeinden eine Empfehlung weiterzugeben, keine Genehmi­gungen mehr für Zirkusse mit exotischen Tieren auszustellen. Hintergrund waren die Probleme des Landkreises Mainz-Bingen mit einem Zirkus, die durch die Medien gingen.

RM Klippel verwies auf die Zuständigkeit der Ortsgemeinden. Er teilte mit, dass die Ortsgemeinde Saulheim ab Oktober keine Genehmigungen mehr erteile um ein „Win­terquartier“ in der Gemeinde Saulheim zu vermeiden. Außerdem vertrat er die Auffas­sung, dass zu einem Zirkus auch exotische Tiere gehören.
Nach RM Becker gäbe es bereits ausreichend Vorschriften, deren Einhaltung allerdings kaum kontrolliert würden. Den Zirkusantrag bezeichnete er als „Zirkusantrag“.
Laut RM Bögelein gäbe es eine Reihe von Zirkussen, die gut ohne exotische Tiere aus­kommen.
Bei 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde beschlossen, den Orts­gemeinden zu empfehlen, generell keine Genehmigung von Zirkussen mit exotischen Tieren zu erteilen.

TOP 19 - Resolution des VG-Rates zum Fortbestand der Verbandsgemeinden (An­trag der SPD-Fraktion)
Nachdem RM Becker den Antrag seiner Fraktion erläutert hatte, wurde der Resolution bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 20 - Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Markus Conrad teilte mit, dass der Terminplan 2006 in Kürze an die Ratsmitglieder ginge.

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