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Niederschrift der Sitzung vom 19. Juli 2005

TOP 2 - Auftragsvergabe zur Kanaluntersuchung für das Sanierungsprogramm 2006 (endgültiger Beschluss)
Herr Bürgermeister Conrad begrüßte Herrn Müller von der Ingenieurgesellschaft igr AG, Rockenhausen. Einstimmung wurde beschlossen, diesen als Sachverständigen gemäß § 35 (2) GemO zu hören.Die Beschlussvorlage der Verwaltung, welche den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugestellt wurde, ist Bestandteil der Originalniederschrift. Im Jahr 2006 sollen die Sanierungsarbeiten im Kanalnetz weitergeführt werden. Geplant ist, ca. 9.700 m Kanalleitung zu spülen und mittels einer Kanalkamera zu untersuchen. Von den zu untersuchenden Kanalleitungen entfallen ca.6.200 m auf die Ortsgemeinde Spiesheim und ca. 3.500 m auf die Ortsgemeinde Saulheim.
Die Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotsöffnung am 04.07.2005 lagen 10 Angebote vor. Die Wertung der Angebote wurde durch die Ingenieurgesellschaft igr AG vorgenommen. Anhand von Overheadfolien erläuterte Herr Müller das Ergebnis. Das billigste und gleichzeitig wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Augustin, Meppen, mit 24.913,32 € vorgelegt. An nächster Stelle lag die Firma Kanalprofi, Prüm, mit 27.315,10 €.
Einstimmig wurde die Auftragserteilung an die Firma Augustin, Meppen, zum Angebotspreis von 24.913,32 € beschlossen.

TOP 3 – Vorstellung sowie Beratung und Beschlussfassung der Planung zur Schaffung von naturnahem Retensionsvolumen am Sulzheimer Bach durch den Rückbau des Klärteiches Sulzheim-Rommersheim (endgültiger Beschluss)
Herr Bürgermeister Conrad begrüßte Herrn Wester vom Ing. Büro Wester, Saulheim. Einstimmung wurde beschlossen, diesen als Sachverständigen gemäß § 35 (2) GemO zu hören.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung, welche den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugestellt wurde, ist Bestandteil der Originalniederschrift.
Seit August 2004 werden die Abwässer aus den Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt-Ortsteil Rommersheim zur Kläranlage nach Gau-Bickelheim gepumpt. Der noch vorhandene Klärteich wird in dieser Funktion nicht mehr benötigt. Durch den Rückbau der technischen Bauteile sollen die vorhandenen Becken künftig als Retensionsvolumen am Sulzheimer Bach zur Verfügung stehen. Die erforderliche Planung wurde durch das Ing. Büro Wester, Saulheim, erstellt und durch die Kreisverwaltung Alzey-Worms genehmigt.
Anhand von Overheadfolien erläuterte Herr Wester den derzeitigen Bestand und die genehmigte Planung zur Schaffung des Retensionsvolumens. Das Volumen der vorhandenen Teiche beträgt rd. 6.000 cbm, davon sind rd. 2.500 cbm als Retensionsvolumen nutzbar. Es ist vorgesehen, die Erddämme zu den beiden Gewässern Sulzheimer Bach und Rommersheimer Bach bis auf ein vordefiniertes Höhenniveau abzutragen. Bei Hochwasserabfluss in den beiden Bächen kann die Anlage dann von beiden Seiten geflutet werden und seine Funktion als naturnaher Retensionsraum am Gewässer erfüllen. Um die Höhenlage der sich ständig eintiefenden Gewässersohlen zu fixieren, wird in beiden Gewässern jeweils eine Sohlschwelle hinter den Zuläufen zu den Teichen angeordnet. Die Schwellen bestehen aus Holzpfahlreihen, die in den Bachgrund eingetrieben werden, und aus anschließenden Sohlgleiten aus groben Schotter. Sind die Becken bei Hochwasser gefüllt, laufen sie mangels Wasserspiegelgefälle nicht weiter voll. Der überstaute Anteil (über der Zulaufschwelle) läuft über die Zuläufe nach Abklingen des Hochwassers wieder zurück ins Bachbett. Die Restentleerung bis auf das Niveau des vorhandenen Ablaufschachtes erfolgt dann etwas zeitverzögert.
Auf Nachfrage von Herrn Horn teilte Herr Stein mit, dass der vorhandene Zaun zur Vermeidung von wilden Ablagerungen erhalten bleiben sollte. Auf dem Gelände selbst wird auch die Pumpstation betrieben die vor unbefugtem Zutritt zu schützen ist. Herr Janson fragte nach Drainagen im Bereich der Becken und inwieweit die jetzt vorgesehene Maßnahme auf das Ökokonto angerechnet werden könne. Hinsichtlich der Drainagen informierte Ausschussmitglied Herr Wolf, dass diese bereits im Zuge der Herstellung der Klärteiche abgeklemmt wurden. Die  Anrechnung auf das Ökokonto wird die Verwaltung klären.
Herr Baasch sprach die Notwendigkeit der Einzäunung an und ob ggfls. die Ortsgemeinde Sulzheim an einer Nutzung des Geländes als Grillplatz Interesse hätte. Herr Bürgermeister Conrad erwiderte hierzu, dass mit der Ortsgemeinde über die Nutzung noch gesprochen werden müsse. Hinsichtlich des Zaunes wies Herr Stein nochmals auf die Gefahr der Müllablagerungen hin. Entsprechende Erfahrungen habe man bei den Regenrückhaltebecken gesammelt, welche nicht eingezäunt außerhalb der Bebauung liegen. Dort würden jährlich erhebliche Mengen Müll entsorgt. Auch Herr Kerz sah das Problem der wilden Ablagerungen. Ein Vergleich mit den Teichen im Neugebiet Westring 5 in Saulheim könne nicht hergestellt werden, da diese unmittelbar an die Wohnbebauung angrenzen. Herr Wolf merkte hinsichtlich der angesprochenen Nutzung als Grillplatz an, dass die Ortsgemeinde Sulzheim bereits über zwei solcher Plätze verfüge und daher keine Bedarf erkennbar sei. Im übrigen könne der Ortsgemeinde bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt eine Nutzung an dem Gelände eingeräumt werden. Der Zaun sollte zum jetzigen Zeitpunkt erhalten werden. Herr Horn fragte, was die separate Einzäunung der Pumpstation kosten würde. Ggfs. könne man dann das Tor offen lassen.
Auf Vorschlag von Herrn  Bürgermeister Conrad wurde folgendes einstimmig beschlossen:
Der von Herrn Wester vorgetragenen genehmigten Planung wird zugestimmt. Die Ausschreibung kann vorgenommen werden. Hinsichtlich der künftigen Nutzung des Geländes wird mit der Ortsgemeinde Sulzheim gesprochen. Die Kosten der separaten Einzäunung der Pumpstation werden ermittelt.


TOP 4 – Vorstellung sowie Beratung und Beschlussfassung der Genehmigungsplanung für den Neubau der Kläranlage Ensheim-Bermersheim (endgültiger Beschluss)
Herr Bürgermeister Conrad begrüßte Frau Koch und Herrn Stellwagen vom Ing. Büro Andrea Koch. Waldlaubersheim. Einstimmung wurde beschlossen, diese als Sachverständige gemäß § 35 (2) GemO zu hören.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung, welche den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugestellt wurde, ist Bestandteil der Originalniederschrift.
Die Abwässer aus den Ortsgemeinden Ensheim, Spiesheim (beide VG Wörrstadt) und Bermersheim (VG Alzey-Land) werden zur Zeit in der Kläranlage Ensheim-Bermersheim gereinigt. Die gemäß Einleitungsbescheid einzuhaltenden Ablaufkonzentrationen können mit der bestehenden Anlage nicht mehr gesichert eingehalten werden. Entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Reinigungsleistung sind deshalb erforderlich. Das Ing. Büro Koch wurde daraufhin mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt. Im Rahmen dieser Studie wurden verschiedene Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Dabei zeigte sich, dass die Herstellung eines Kombibeckens am vorhandenen Standort die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Mainz. kam nach Prüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem gleichen Ergebnis. Als nächsten Schritt war die Erstellung der Genehmigungs-planung erforderlich. Dies ist zwischenzeitlich fertiggestellt und soll nunmehr den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden. Anhand einer Powerpointvorführung erläuterte Herr Stellwagen die Planung.

In Kurzfassung handelt es sich um folgende Einzelmaßnahmen:

Bauwerke

Geplante Maßnahme

Notüberlauf

Umbau des vorh. Notüberlaufes

Rechenanlage

Austausch des vorh. Grobrechens gegen einen Feinrechen

Sandfang

Erneuerung der maschinellen Ausrüstung Installation eines Sandwäschers

Zwischenpumpwerk

Neubau eines Zwischenpumpwerkes zum Ausgleich des höheren hydraulischen Verlustes der neuen biologischen Stufe, baulich und konzeptionell vereint mit dem Rücklauf- + Überschussschlammpumpwerk

Kombibecken

Neubau von Belebungs- und Nachklär-becken, baulich vereint

Gebläsestation/Niederspannungsverteilung

Neubau einer Gebläsestation und einer Niederspannungsverteilungsstation

Notstromversorgung

Errichtung einer Fertigteilstation

Ablaufmengenmessung

Neubau einschl. Probeentnahmeschacht

Schlammstapelbehälter

Neubau eines Schlammstapelbehälters zur Zwischenspeicherung des anfallenden Überschussschlammes

Klärschlammlagerfläche

Neubau einer Klärschlammlagerfläche zur Zwischenlagerung des entwässerten Überschussschlammes

Brauwasseranlage

Errichtung eines Brunnens inc. Windkessel

Betriebsgebäude

Anpassungen am bestehenden Bauwerk

Außenlagen

Neue Einfahrt. Herstellung von Zufahrts- und Wegeflächen

Sobald die Zustimmung durch den Werkausschuss  vorliegt wird die Planung der Struktur- und Genehmigungsdirektion, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Mainz, zur Genehmigung und Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse vorgelegt. Parallel dazu, wird die Planung der Verbandsgemeinde Alzey-Land vorgestellt und deren Zustimmung eingeholt.
Bei dem jetzigen Planungsstand der Genehmigungsplanung wurden 2 Varianten gerechnet, welche sich nur in der Höhenlage des Kombibeckens unterscheiden.
1. Variante – Kombibecken 1,20m über Gelände             -             Kosten 1.865.000 €
2. Variante – Kombibecken 3,20m über Gelände            -            Kosten 1.755.000 €
Die erhöhten Kosten der Variante 1 ergeben sich aus der Gründung des Bauwerkes unterhalb des gespannten Grundwasserspiegels. Eine Reduzierung der Kosten ergibt sich bei der Variante, bei der das Kombibecken höher aus dem Gelände ragt. Unter Abwägung der Kosten mit der Einbindung der Bauwerke insgesamt in das Gelände favorisiert das Ing. Büro Koch die Variante 2 mit 3,20 m über OK-Gelände. Bei dieser Lösung würde die Höhenlage des Beckens, einschl. der Räumerbrücke, in etwa der des Betriebsgebäudes liegen.
Herr Kerz fragte, warum das Becken nicht komplett oberirdisch angeordnet werden könne. Herr Stellwagen vertritt hierzu die Auffassung, dass dies seitens der Oberen Landespflegebehörde nicht genehmigungsfähig ist.
Frau Thörle wollte wissen, ob der heute vorgestellte Planungsstand sich hinsichtlich der Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bewege. Herr Stellwagen bestätigte, dass dies bei der Variante 2 der Fall ist.
Auf Nachfrage von Herrn Kayser, ob die Höhenlage des Schlammstapelbehälters (6,0m über OK Gelände) nicht der Höhenlage des Kombibeckens angepasst werden könnte, teilte Herr Stellwagen mit, dass dies nicht möglich sei. Zur Funktionsfähigkeit des Schlammstapelbehälters sei ein bestimmtes Verhältnis der Höhe zur Breite notwendig.
Herr Kerz kam nochmals auf die von ihm angesprochene komplett oberirdische Lösung zurück und wollte wissen, welche Kosten dann eingespart werden könnten.
Herr Becker war der Auffassung, dass unter Abwägung der ökologischen Gesichtspunkte zu den zu erwartenden Kosteneinsparungen das Kombibecken soweit als möglich über OK-Gelände gebaut werden sollte.
Hinsichtlich der Kosteneinsparungen bei einer komplett oberirdischen Bauweise und der Genehmigungsfähigkeit durch die Obere Landespflegebehörde konnte Herr Stellwagen keine Auskunft gegen.
Herr Bürgermeister Conrad fasste das Ergebnis der Beratung zusammen:
Durch das Ingenieurbüro Koch ist die Kosteneinsparung zu rechnen, welche sich daraus ergibt, je weiter das Kombibecken aus dem Gelände ragt.
Des Weiteren ist mit der Oberen Landespflegebehörde abzuklären, bis zu welcher Höhenlage eine Genehmigung erteilt wird.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Ergebnisse der Berechnung und der Abstimmung mit der Oberen Landespflegebehörde sollen in einer noch einzuladenden Sitzung des Werkausschusses am 28.07.2005 vorgestellt werden.

TOP 5 – Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen:

1. Herr Bürgermeister Conrad verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Abwasserabgabe für Niederschlagswasser-einleitungen  aus Außengebieten. Dieses Urteil haben alle Ausschussmitglieder erhalten.
2. Bei der Vergabe der Bauaufträge zum Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim hatte sich die Frage ergeben, ob aufgrund der Höhe der Baukosten die Ergebnisse der zuvor erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung noch Bestand haben. Das Ing. Büro Koch wurde daraufhin gebeten, dies auf Grundlage des Preisgefüges aus der Ausschreibung zu überprüfen.
Diese Überprüfung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Frau Koch stellte das Ergebnis vor. Dabei sind die Kosten für die Mischwasserbehandlung unberücksichtigt geblieben, da diese bei allen Varianten gleich sind.

Variante 1 - Neubau der Kläranlage Udenheim
Investitonskosten: 1.300.000 €             Jahresbetriebskosten: 85.000 €
Variante 2 – Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Ingelheim (AVUS)
Investitionskosten: 975.000 €            Jahresbetriebskosten: 90.000 €
Variante 3 – Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim
Investitionskosten: 920.000 €            Jahresbetriebskosten: 95.000 €

Ein Vergleich der Investitionskosten aller Varianten zeigt, dass die Variante 3 immer noch die wirtschaftlichste darstellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage des AVUS ohne zusätzliche Investitionen an der Kläranlage des AVUS nicht möglich gewesen wäre. Diese Investitionskosten wären den oben genannten noch hinzuzurechnen. Auch blieb es damals offen, ob die  Mischwasserentlastungsanlagen bis zur Kläranlage des AVUS umzubauen gewesen wären.

Anfragen
Keine

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