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Niederschrift der Sitzung vom 9. Juli 2002

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 2 b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Kleinfelder und Wolf wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

BM Seebald beantragte die TO wie folgt zu ergänzen. TOP 4 Vergabe der Ingenieur-leistungen für Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen am Kanal in der Bahnhofstr. in Armsheim. Der bisherige TOP 4 sowie die nachfolgenden TOP’s verschieben sich entsprechend. Der Ergänzung der TO wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2 – Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Werksausschuss Neubornbad)
BM Seebald gab eine Eilentscheidung hinsichtlich der Ersatzbeschaffung der Chlorgasanlage und der Neuanschaffung eines Desinfektionsgerätes bekannt. Der Text der Eilentscheidung wurde den AM mit der Einladung übersandt. Die weitere Frage von AM Wolf, welche Mittel eingesetzt werden, konnte nicht beantwortet werden. (Anmerkung: Die Desinfektion erfolgt auf elektrolytischer Basis. Es werden somit keine chemischen Mittel angewendet).
AM Höfle wollte wissen, ob bereits vorher ein Desinfektionsgerät installiert war und woher die Verunreinigungen im Wasser kommen. BM Seebald erwiderte hierzu, dass im Schwimmbad bislang noch kein Desinfektionsgerät vorhanden war. Woher die Verunreinigungen kommen, konnte bislang noch nicht festgestellt werden. In den Vorjahren wurden die Grenzwerte des Wassers jedoch nicht überschritten. Auf Anfrage von AM Schaaf, wie die Deckung erfolge, teile BM Seebald mit, dass die Mittel im Nachtragswirtschaftsplan bereit gestellt werden.

TOP 3 – Erschließungsvertrag Neubaugebiet „Gewerbegebiet an der L 407 Armsheim
Hierzu lag den AM eine Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 28.6.2002 vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist.
Einstimmig wurde dem Erschließungsvertrag zwischen den Verbandsgemeindewerken und der OG Armsheim für die Abwasserbeseitigung im Neubaugebiet „Gewerbegebiet an der
L 407 Armsheim“ zugestimmt.

TOP 4 neu - Vergabe der Ingenieurleistungen für Erneuerungs- und Sanierungsmaß-nahmen am Kanal in der Bahnhofstraße in Armsheim
Hierzu lag den AM eine Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 9.7.2002 vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist.
BM Seebald schlug vor, die Ingenieurleistungen an die Ing.-Ges. Weiland AG, Zornheim zu vergeben. Dieses Ing.-Büro wurde bereits in der OG Armsheim für den Straßenbau beauftragt.
Bei 1 Stimmenthaltung wurde der Auftrag für die Ingenieurleistungen an die Ing.-Ges. Weiland AG, Zornheim vergeben.

TOP 5 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.
Anfragen:
AM Thörle teilte mit, dass am Mühlbach im Bereich der alten Kläranlage 2 bis 3 große Bäume stünden, welche angesägt worden seien. Sie bat die Verwaltung, dies zu kontrollieren.
(Anmerkung: Herr Forstwirt Breswald, Saulheim, hat die Bäume kontrolliert und uns mitgeteilt, dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Allerdings soll eine regelmäßige Kontrolle stattfinden).
AM Schaaf bat, im Nachrichtenblatt auf die Vollsperrung der K 21 im Bereich des RÜW II Wörrstadt in den Herbstferien hinzuweisen.

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