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Niederschrift der Sitzung vom 20. August 2002

TOP 1 a) - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1 b) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Decker wurde zum Schriftführer bestellt.

Vor Eintritt in die TO beantragte der Vorsitzende die Ergänzung der TO um einen TOP 2 neu „Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung der Drehleiter (DLK-23-12). Die RM stimmten sowohl einstimmig der Eilbedürftigkeit dieses TOPs und ebenfalls einstimmig der Aufnahme zu TOP 2 neu zu.

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung der Drehleiter (DLK-23-12)
BM Seebald verwies auf die Sitzungsvorlage von VG/Schutz und Ordnung vom 15.8.2002. Ergänzend teilte er zum verwendeten Material noch folgendes mit.
Die Firma Laux verwendet Kunststoff zur Versiegelung der Hohlräume (Hohlraumversiegelung) sowie C 45-Blech oder Stahl ST 45 für die Instandsetzung der Leiterteile.
Die Firma Stützle konnte keine Auskunft geben, da der Betrieb wegen Betriebsurlaub bis 30.8.2002 geschlossen ist.
Die Firma DDL verwendet ebenfalls Kunststoff für die Versiegelung der Hohlräume (Hohlraumversiegelung). Für die Reparatur der Leiterteile wird Stahl ST 56 (spezieller Magiurs-Stahl) verwendet.
Die Reparaturkosten sollen im Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2002 veranschlagt werden.
Nach kurzer Diskussion stimmten die RM einstimmig der Vergabe des Reparaturauftrages gemäß der Sitzungsvorlage (Anlage) an die Firma DDL zu.

TOP 3 - Anzeige von erheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben
BM verwies auf die jedem RM als Beschlussvorlage zugegangene Anzeige von erheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat und erläuterte diese kurz. Sodann stimmte der Rat einstimmig den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Beschlussvorlage (Anlage) zu.

TOP 4 - Erhöhung des Stammkapitals der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH
Der Vorsitzende unterrichtete die RM darüber, dass beabsichtigt sei, das Stammkapital der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH von derzeit 12,8 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro aufzustocken. Dabei soll sich die Kapitalerhöhung durch Umwandlung durch Rücklagen im Stammkapital vollziehen. Dies bedeute, dass keine Zuzahlung der Gesellschafter notwendig seien. Vielmehr werde das Stammkapital durch Aufstockung bestehender Geschäftsanteile und unter Aufrechterhaltung der Beteiligungsverhältnisse erhöht.

Bisher betrage der Anteil der VG Wörrstadt an Stammkapital 1.493.760 Euro (= 11,67 % des Stammkapitals). Künftig soll der neue Anteil der VG Wörrstadt an Stammkapital 1.750.500 Euro (= 11,67 % des Stammkapitals) betragen.

Der vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals stimmten die RM bei 2 Stimmenthaltungen zu.

TOP 5 - 2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan 2002 mit 2. Nachtrag zum Stellenplan der Verbandsgemeinde Wörrstadt
BM Seebald verwies auf die Sitzungsvorlage der VG/Zentrale Dienste vom 8.8.2002. Ergänzend hierzu teilte er noch mit, dass die sich auf Grund der Stellenbewertung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz ergebenen Stellenanhebungen im Jahr 2002 Mehrkosten in Höhe von rd. 23.200 € einschließlich der Arbeitgeberanteile, belaufen. Die vorgesehene Einstellung eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen für die Jugendpflege soll insbesondere die Nachfrage im sozialpädagogischen Bereich abdecken und keinesfalls in Konkurrenz zu den bereits bestehenden Jugendpflegeeinrichtungen treten.

Der Vorsitzende verwies auf ein Schreiben der CDU-Fraktion vom 20.8.2002, wonach die CDU-Fraktion dem Nachtrag nur zustimmen könne, wenn die Stelle des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen (Jugendpflegers) nicht mit in den Stellenplan aufgenommen wird. Die CDU-Fraktion wolle zunächst über die Aufgaben des Stelleninhabers und seiner Zuständigkeiten informiert werden und benötige dazu den von der Verwaltung zu erstellenden Aufgaben-/Rahmenkatalog. Die Ablehnung dieser Planstelle zum jetzigen Zeitpunkt bedeute nicht, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen (Jugendpflegers) sei.

Es ergab sich eine rege Diskussion. Im Verlauf der Diskussion erklärte der Vorsitzende, dass keine Einstellung eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen erfolge, bevor nicht eine Besprechung des Rahmenplans im Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen erfolgt sei.

Die RM stimmten mit 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen dem vorgelegten Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2002 mit dem 2. Nachtrag zum Stellenplan der VG Wörrstadt zu.

TOP 6 - Wahl von Ausschussmitgliedern
Die RM wählten einstimmig Herrn Willi Weinel als Nachfolger von Herrn Günter Helmus zum stellvertretenden Mitglied im Schulträgerausschuss.

TOP 7 - Öffentliche Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß
§ 53 Abs. 6 GemO

Zunächst verlas BM Seebald die Terminfestsetzung der KV Alzey-Worms vom 18.7.2002 für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters der VG Wörrstadt. Danach konnte als Wahltag der 19.1.2003 und als Tag für die Durchführung einer evtl. notwendig werdenden Stichwahl der 2.2.2003 bestimmt. Im Anschluss daran verlas BM Seebald ein Schreiben der CDU-Fraktion vom 20.8.2002. Dieses Schreiben ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Sodann übergab BM Seebald den Vorsitz an den 1. ehrenamtlichen Beigeordneten, Herrn Ludwig Sandmann. Er verließ den Sitzungstisch und nahm im Zuhörerraum Platz. Es ergab sich eine rege Diskussion, in deren Verlauf die Vor- und Nachteile für eine frühere bzw. eine spätere Wahl des BM ausgetauscht wurden. Einig war man sich darüber, dass es ausschließlich Sache der Kommunalaufsicht bei der KV Alzey-Worms sei, den Wahltermin festzusetzen. Die CDU-Fraktion informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass sie bereits bei Herrn Landrat Schrader eine entsprechende Änderung der Wahlterminfestsetzung beantragt habe.

Dem Kompromissvorschlag, den Wahltermin in der Stellenausschreibung noch offen zu lassen, bis der Landrat endgültig über den festgesetzten Wahltermin entscheide, ansonsten aber die Stellenausschreibung gemäß der Sitzungsvorlage zu veröffentlichen, wurde bei 1 Stimmenthaltung zugestimmt. Sobald die endgültige Festsetzung des Wahltermins durch die KV Alzey-Worms erfolgt ist, soll dann unverzüglich die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz sowie in der Gesamtausgabe der „Allgemeinen Zeitung“ (einschließlich Hessen) erfolgen. Von der Berücksichtigung der Redaktions-Schlusstermine soll dann die Veröffentlichung unverzüglich erfolgen und den Bewerbern eine Frist von 4 Wochen, gerechnet vom Erscheinungstag im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz eingeräumt werden. Diese Frist ist keine Ausschlussfrist.

Sodann übernahm BM Seebald wieder den Vorsitz.

TOP 8 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen von BM Seebald
 Erhöhte Abwasserabgabe für das Jahr 2000, Schreiben vom Abwasserzweckverband „Untere Selz“ (AVUS) vom 8.8.2002. BM Seebald verwies dabei auch auf den Artikel in der „Allgemeinen Zeitung Alzey“ vom 8.8.2002. Entgegen der dort genannten Summe in Höhe von etwa 100.000 DM würde auf die VG Wörrstadt tatsächlich ein Anteil von rd. 70.000 DM entfallen. Man habe jedoch im Werksausschuss der AVUS verabredet, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und die Aussetzung des Vollzuges zu beantragen. Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Aussetzung des Vollzuges solle mit der ADD verhandelt werden, um die erhöhte Abgabe im Rahmen der genehmigten Kredite für die Sanierung des Klärwerkes zu finanzieren. Sollte die ADD diesem Vorgehen nicht zustimmen, so sei beabsichtigt, die erhöhte Abwasserangabe in jedem Fall seitens des Verbandes vorzufinanzieren, damit der Betrag nicht sofort die Haushalte der Verbandsmitglieder belasten würde.


 Ein Teil der Eltern der betreuenden GS Schornsheim wünsche die Bereitstellung eines Mittagessens für die Kinder. Eine Besichtigung der zur Verfügung stehenden Räume und des Mobiliar durch die Veterinärabt. der KV Alzey-Worms habe jedoch gezeigt, dass eine Beseitigung der festgestellten Mängel zu kostenaufwendig sei, um eine Chance zur Realisierung zu erhalten. Dem Wunsch der Eltern könne deshalb leider nicht Rechnung getragen werden.

 Der Vorsitzende informierte zur Uferbefestigung am Mühlbach in der Ortslage Saulheim. Dort habe der Mühlbach am westlichen Ortsrand von Saulheim Schäden an einem Anliegergrundstück verursacht, wobei durch Seitenerosion des Mühlbachs Zaun und Grenzstein abzurutschen drohten. Es sei deshalb an die Firma Fialas, Hahnheim der Auftrag zur Uferbefestigung erteilt worden. Diese habe zum Brutto-Gesamtpreis von 2.389,60 € auf einer Länge von 6 m Gabionen eingebaut sowie Zaun und Grenzstein befestigt. Die Arbeiten wurden inzwischen abgeschlossen. Im Preis ist 1 Jahr Gewährleistung enthalten.

 BM verwies auf ein Schreiben der KV Alzey-Worms vom 17.7.2002, wonach die wegweisende Beschilderung nach Partenheim und Vendersheim im Zuge der B420 korrekt sei. Die Ziele „Partenheim“ und „Vendersheim“ liegen nicht im Zuge der L 414. Auch sei die Aufnahme weiterer Ziele im Zuge der L 414 nicht möglich, da die max. Anzahl an Zielen pro Richtung bereits erschöpft sei. Eine Änderung der wegweisenden Beschilderung sei deshalb nicht möglich.

 Schreiben Straßen- und Verkehrsamt Worms vom 15.7.2002 hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km für den Gesamtverkehr auf der K 21 Ortsdurchfahrt Saulheim.
Vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen hätten danach ergeben, dass 85 % des Gesamtverkehrs (Geschwindigkeit V85) in beiden Richtungen bei 54 km/h fährt. Der PKW-Verkehr alleine liegt mit V85 ebenfalls bei 54 km/h und die V85 des LKW-Verkehrs liegt bei 50 km (jeweils in beide Richtungen). Auf Grund dieses Messergebnisses hält das Straßen- und Verkehrsamt Worms für den PKW-Verkehr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im akzeptablen Bereich und auch für angemessen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird nach Ansicht des Straßen- und Verkehrsamtes von dem PKW-Verkehr nicht eingehalten werden. Andererseits liege das Geschwindigkeitsverhalten des LKW-Verkehr, für den bereits eine 30 km/h-Beschränkung besteht, trotz dieser Beschränkung bei 50 km/h. Das Straßen- und Verkehrsamt Worms schlägt die Ausdehnung der 30 km/h-Beschränkung für den LKW-Verkehr innerhalb des Abschnitts vom Ortseingang K 22 bis Ortseingang K 21 aus Richtung Wörrstadt vor. Gleichzeitig solle die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass ihm die Ausführungen des Straßen- und Verkehrsamtes Worms nicht logisch seien und er deshalb erneut Kontakt mit dieser Behörde aufnehmen werde.

 Für den Erwerb von Grundstücken im Bodenordnungsverfahren Wörrstadt wurde durch die „Aktion Blau“ ein Zuschuss in Höhe von 196.336 € gewährt.

Anfragen:
RM Schultz fragte an, wann die Ergebnisse der Verkehrszählung für die geplante Westumgehung sowie der Nordspange vorliegen würden.
BM Seebald antwortete hierzu, dass im September 2002 mit den Ergebnissen zu rechnen sei.
Anmerkung: Lt. Mitteilung von Frau Magin, Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz, Worms wird das Gutachten zur Verkehrszählung in Wörrstadt erst zu Beginn des Jahres 2003 vorliegen.

RM Schultz verwies auf die im Rahmen des „Kultursommers Rheinland-Pfalz“ am 19.8.2002 stattgefundene Veranstaltung „Traumwelten“. Diese Veranstaltung sei sehr gelungen gewesen und habe zu Recht viele Besucher in ihren Bann gezogen. Er dankte ausdrücklich Frau Köhler für die gelungene Organisation. Diesem Dank schlossen sich die übrigen RM mit Applaus an.

RM Bögelein bezog sich auf die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Saulheim. Er regte an, hierzu auch die Protokolle der verbandsgemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlage zu Hilfe zu nehmen. Dies wurde vom Vorsitzenden zugesagt.

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