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Sitzung vom 17. März 2005

zu TOP 2 - Vergabe des Bauauftrages für den Abriss der alten Kläranlage Saulheim

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Dieser Beschlussvorlage war das Zwischenergebnis der Wertung der Angebote durch das Ing. Büro Koch beigefügt. Der eigentliche Vergabevorschlag des Ing. Büro Koch vom 17.03.2005 wurde als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung verteilt. Den Ausschussmitgliedern wurde Gelegenheit gegeben, diese Tischvorlage zu lesen.

Einstimmung wurde beschlossen Frau Koch und Herrn Stellwagen vom Ingenieurbüro Koch als Sachverständige gemäß § 35 Absatz 2 GemO zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören.

Ausschussmitglied Herr Becker fragte, inwieweit der Beschluss des OGR Saulheim vom 26.01.2005, TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion bezüglich einer Verlagerung des Bauhofes - bei der Ausschreibung Berücksichtigung gefunden habe.

Her Stein teilte hierzu mit, dass zwischen Herrn Hasselberg und Herr Obgm. Klippel ein Gespräch stattgefunden habe. Als Ergebnis dieses Gespräches ist festzuhalten, dass die Bauwerke der alten Kläranlage für eine spätere Nutzung des Geländes als Bauhof nicht verwendet werden können.

Anschließend erläuterte Frau Koch die Ausschreibung und die Wertung der Angebote. Günstigster Bieter gemäß Hauptangebot ist danach die Firma Kuhn, Wallertheim, mit 81.750,19 € brutto. Berücksichtigt wurde dabei ein Nachlass von 8 %. An nächster Stelle liegt die Firma Dettmann, Boddin, mit 92.937,92 E (einschl. 10 % Nachlass). Der teuerste Bieter liegt bei 130.981,98 €.

Die Firma Kuhn hatte ein Nebenangebot vorgelegt, wonach die Leistung zu einer Pauschalangebotssumme von 73.532,40 € brutto angeboten wird. Hierdurch ergibt sich eine rechnerische Einsparung von 8.217,79 € oder 10,27 %  gegenüber dem Hauptangebot. Im Preis enthalten ist die vollständige Verfüllung des Tropfkörpers mit rd. 3.600 m³ Aushubmaterial.

Das Ingenieurbüro Koch schlägt vor, den Auftrag nach dieser Pauschalsumme an die Firma Kuhn, Wallertheim, zu vergeben.

Gemäß § 5 VOB/A sollen Bauleistungen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung (Leistungsvertrag) bemessen wird, In der Regel erfolgt dies nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag). Nur in geeigneten Fällen (§ 5 Absatz 1 Buchstabe b) soll eine Vergabe für eine Pauschalsumme erfolgen. Dies stellt also die Ausnahme von der Regel dar. Es müssen also bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Demnach muss die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen sein. Frau Koch bestätigt, dass diese Voraussetzung vorliegen.

Herr Baasch fragte nach der Benutzung des Wirtschaftsweges vom Ostring zur alten Kläranlage als Baustellenzufahrt. Dieser Wirtschaftsweg sei ohnehin in einem schlechten Zustand. Frau Koch erklärte hierzu, dass vor Beginn der Arbeiten der Zustand der Wege in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten wird und entsprechende Auflagen hinsichtlich der Benutzung erteilt werden. Die Ortsgemeinde wird hier eingebunden.

Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma Kuhn, Wallertheim, zum Angebotspreis von 73.532,40 € zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt vollständig über Rückstellungen des Jahres 2003 für diese Maßnahme.

zu TOP 3 - Vergabe der Bauaufträge für den Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim.

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Dieser Beschlussvorlage war das Zwischenergebnis der Wertung der Angebote durch das Ing. Büro Koch beigefügt. Der eigentliche Vergabevorschlag des Ing. Büro Koch vom 17.03.2005 wurde als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung verteilt. Den Ausschussmitgliedern wurde Gelegenheit gegeben, diese Tischvorlage zu lesen.

Einstimmung wurde beschlossen Frau Koch und Herrn Stellwagen vom Ingenieurbüro Koch und Herr Körner von der SGD-Süd, RS Mainz, als Sachverständige gemäß § 35 Absatz 2 GemO zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören

Anschließend erläuterte Frau Koch die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Vergabevorschläge für LOS 1 -  Stauraumkanal einschl. pneumatisches Pumpwerk und LOS 2 – Abwasserdruckleitung.

Bei LOS 1 – Stauraumkanal mit pneumatischem Pumpwerk war im Hauptangebot die Firma Sonntag, Bingen, mit 1.125.134,67 € günstigster Bieter. Der nächste Bieter war die Firma Wagner, Langmail, mit 1.213.424,50 €. Der teuerste Anbieter lag bei 1.422.679,52 €. Die Firma Sonntag hat ein Nebenangebot 1 vorgelegt, wonach die gesamte Leistung aus LOS 1 mit 985.491,82 € pauschal angeboten wird.

Das Ingenieurbüro Koch schlägt vor, den Auftrag nach dieser Pauschalsumme an die Firma Sonntag, Bingen, zu vergeben.

Gemäß § 5 VOB/A sollen Bauleistungen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung (Leistungsvertrag) bemessen wird, In der Regel erfolgt dies nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag). Nur in geeigneten Fällen (§ 5 Absatz 1 Buchstabe b) soll eine Vergabe für eine Pauschalsumme erfolgen. Dies stellt also die Ausnahme von der Regel dar. Es müssen also bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Demnach muss die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen sein. Frau Koch bestätigt, dass diese Voraussetzung vorliegen.

Bei LOS 2 – Abwasserdruckleitung hat die Firma Faber, Alzey, mit 345.290,09 € das günstigste Angebot vorgelegt. Nächster Bieter war die Firma K&M, Nieder-Hilbersheim, mit 411.741,25 €. Das teuerste Angebot lag bei 657.683,14 €.

Die Firma Faber hat ein Nebenangebot 1 vorgelegt, wonach eine Verfüllung der Schächte und Ziel- und Pressgruben mit aufbereitetem Boden erfolgen soll. Dadurch reduziert sich die Angebotssumme auf 338.712,89 €.

Das Ingenieurbüro Koch schlägt vor, den Auftrag zu dieser Angebotssumme (Hauptangebot in Verbindung mit Nebenangebot 1) zu erteilen.

Im Überblick ergeben sich somit folgende Auftragssummen:

LOS 1– Stauraumkanal mit Pumpwerk Fa.  Sonntag,Bingen, pauschal       985.492,82 €

LOS 2 -  Abwasserdruckleitung Fa. Faber, Alzey,                                           338.712,89 €

Gesamtsumme LOS 1 und LOS 2                                                              1.324.205,71 €

In der Kostenberechung des Genehmigungsentwurfes aus dem Jahr 2003 waren für das LOS 1 – Stauraumkanal mit Pumpwerk 661.287,00 € und für  für das LOS 2 – Abwasserdruckleitung 232.214,60 € ermittelt. Für beide Maßnahmen also insgesamt 893.501,60 €.

Die sich nach der Ausschreibung ergebende Gesamtsumme von LOS 1 und LOS 2 von 1.324.205,71 € liegt damit um 430.704,11 € über der Kostenberechnung aus dem Genehmigungsentwurf 2003.

Frau Koch erläuterte das Zustandekommen dieser Mehrausgaben anhand verschiedener Folien. Sie resultieren aus Materialpreissteigerungen, zusätzlichen Leistungen und in der Kostenberechnung bei verschiedenen Positionen zu niedrig angesetzter Einheitspreise.  Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der, den Ausschussmitgliedern zu diesem Tagesordnungspunkt ausgehändigten Tisch-vorlage.

Herr Becker fragte, ob aufgrund dieser nun bekannten Angebotssummen das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2001 auch heute noch richtig sei. Ist der Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim auch jetzt noch die wirtschaftlichste Lösung?

Frau Koch erklärte, dass eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu keinem anderem Ergebnis führen würde. Alle damals untersuchten Alternativen seien preismäßig anzupassen.

Auf Nachfrage von Herr Wolf teilte Frau Koch mit, dass der Leistungsumfang des Pauschalangebotes der Firma Sonntag zu LOS 1, den Umfang des Hauptangebotes beinhalte.

Herr Baasch wollte wissen, wie die Mehrkosten abgedeckt werden. Herr Stein erklärte hierzu, dass im Wirtschaftsplan 2005 ein Ansatz von 970.000 € vorgesehen sei und im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplanes geprüft würde, ob durch Verschiebung anderer Maßnahmen eine Deckung herbeigeführt werden könne. Soweit dies nicht möglich ist und keine sonstigen Einnahmen zur Verfügung stehen, müsse der Kreditbedarf erhöht werden. Zunächst müsse jedoch ein Beschluss über die Mehrausgaben gefasst werden. Da der Werkausschuss nur über Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro beschließen könne, könne die heutige Auftragserteilung nur unter dem Vorbehalt stehen, dass der Verbandsgemeinderat den Mehrausgaben zustimmt.

Herr Körner erklärte, dass die Maßnahmen zum Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim absolut dringlich sind. Die Erteilung der entsprechenden Aufträge dulde keinen weiteren Aufschub. Die schlechte Reinigungsleistung sei nicht mehr länger hinnehmbar. Ab 01.08.2005 gelten neue Einleitwerte die unbedingt einzuhalten sind. Es gäbe auch keinen Spielraum für eine neue Ausschreibung. Eine solche würde auch zu keinem anderen Ergebnis führen. Hinsichtlich der Förderung teilte Herr Körner mit, dass dem Ministerium ein entsprechender Antrag vorläge, allerdings noch mit niedrigeren Kosten.

Herr Prescher war der Auffassung, dass man die Preise, wie sie sich nun aus der Ausschreibung ergeben hätten, akzeptieren müsse. Eine erneute Ausschreibung bringe kein günstigeres Ergebnis und die Maßnahme sei besonders dringlich.

Herr Jung erinnerte an die Höhe der Niederschlagsabwasserabgabe aufgrund des an die Mischwasserkanalisation angeschlossen Außengebietes in Udenheim. Unter diesem Gesichtspunkt könnte vielleicht doch eine Einzelanlage für Udenheim günstiger sein. Herr Bürgermeister Conrad erklärte hierzu, dass durch das Ingenieurbüro Koch bereits erklärt wurde, dass dies nicht der Fall sei. Auch dürfe man nicht nur die Investitionskosten alleine sehen, sondern müsse auch die Betriebskosten berücksichtigen. Herr Körner empfiehlt, das Außengebiet in Udenheim schnellstmöglich abzuhängen. Eine Verrechnung der Investitionskosten mit der Abwasserabgabe sei möglich. Er teilt weiter mit, dass das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung damals eindeutig war und auch heute noch Bestand hat. Das wasserrechtliche Verfahren sei abgeschlossen und müsse jetzt umgesetzt werden. Sollte sich die Verbandsgemeinde heute nicht dafür entscheiden die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, würde durch die SGD eine wasserbehördliche Anordnung erlassen.

Herr Baasch fasste aus seiner Sicht zusammen, dass aus rechtlicher Sicht die Maßnahme unbedingt und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden müsse. Eine weiterer Aufschub sei nicht mehr diskutabel.

Auf Vorschlag von Herr Bürgermeister Conrad wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Auftrag für LOS 1 – Errichtung Stauraumkanal mit Pumpwerk - wird an die Firma Sonntag, Bingen, zum Pauschalangebot von 985.491,82 € ( Hauptangebot in Verbindung mit Nebenangebot 1) unter der Voraussetzung erteilt, dass der Verbandsgemeinderat den Mehrausgaben zustimmt und die Zustimmung des Ministerium zum vorzeitigem Baubeginn vorliegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Auftrag für LOS 2 – Abwasserdruckleitung – wird an die Firma Wilhelm Faber, Alzey, zum Angebotspreis von 338.712,89 € gemäß Hauptangebot in Verbindung mit dem Nebenangebot 1 unter der Voraussetzung vergeben, dass der Verbandsgemeinderat den Mehrausgaben zustimmt und die Zustimmung des Ministeriums zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu TOP 4 - Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

Die Sitzung des AK Zukunftsentwicklung am 07.04.2005 findet nicht statt.

Anfragen lagen keine vor.Als Termin für die Sitzung des Verbandsgemeinderates zur Beschlussfassung über die Mehrausgaben aus TOP 3 wurde der 04.04.2005 vereinbart.