Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender

Sitzung vom 3. März 2005

 

TOP 2 -Flächennutzungsplan 2 der Verbandsgemeinde Wörrstadt

a) Beratung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB

b) Feststellungsbeschluss

Bürgermeister Conrad stellte die Entwicklung des Flächennutzungsplanes dar und stellte heraus, dass dieser Flächennutzungsplan die Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung der Verbandsgemeinde für die kommenden 15 Jahre sei.Der Plan würde die Wünsche und Belange der Ortsgemeinden berücksichtigen und den überregionalen Vorgaben Rechnung tragen. Die Verbandsgemeinde würde mit diesem Plan zu einer weiteren positiven Entwicklung der Gemeinden beitragen. Der Plan wäre Grundlage für die weitere Entwicklung von Wohngebieten und in einigen Gemeinden für die Entwicklung der Gewerbegebiete.Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen den Ratsmitgliedern weitere Änderungen als Tischvorlage vor. Es handelte sich hierbei um die Eingabe 4.2 des Herrn Herbert Freitag bezüglich der Benennung der Ortsgemeinde Saulheim als „zu entwickelnder landesweit bedeutsamer Gewerbestandort“ im LEP Ш. Sachbericht und Abwägung hierzu wurden von Herrn Greb erläutert.Abschließend erklärte Markus Conrad, dass in dem Flächennutzungsplan Neuausweisungen von Siedlungsflächen von insgesamt 152,96 ha enthalten sind.Die Stellungnahmen der Fraktionen zu dem Ergebnis des Flächennutzungsplanes waren überwiegend positiv.

Abstimmung:

zu a.) Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage gem. den Empfehlungen zur Abwägung (Stand: 28.02.2005: Seite 1-34) mit den vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses für NRB und der Tischvorlage zur Stellungnahme Freitag. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Beschlussfassung und wird Anlage der Niederschrift.

zu b.) Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den Flächennutzungsplan II der Verbandsgemeinde Wörrstadt mit den zugehörigen Teilplänen für alle Ortsgemeinden als Feststellungsbeschluss.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Gebührensatzung im Bereich des Gaststättenrechts

Die Änderungswünsche des Verbandsgemeinderates wurden in die Gebührensatzung eingearbeitet (siehe Ziffer 6 der Anlage zur Satzung).Nachdem Herr Conrad zu verschiedenen Fragen der Ratsmitglieder Rede und Antwort stand, wurde der Satzung bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 5 - Antrag der Agendagruppe Gerechtigkeit und Frieden/Fair Trade: Verwendung von fair gehandeltem Kaffee und Tee bei Veranstaltungen der VG Wörrstadt

Der Beschlussvorlage wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 6 - Bericht des Bürgermeisters über kommunale Zusammenarbeit (Antrag der SPD-Fraktion)

Zunächst wurde RM Becker die Gelegenheit gegeben, den Antrag der SPD-Fraktion näher zu erläutern. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 7 - Verbot des Verkaufes und der Abgabe von Alcopops auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungen der Kommune (Antrag der SPD-Fraktion)

RM Becker erläuterte diesen Antrag.Der Vorsitzende teilte mit, dass im Zusammenhang mit Gestattungen die Verbandsgemeindeverwaltung als Erlaubnisbehörde kein generelles Verbot für sog. Alcopops aussprechen kann. Nach dem Gaststättengesetz kann der Ausschank alkoholischer Getränke nur aus einem besonderen Anlass eingeschränkt oder verboten werden, nicht aber generell.Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen allerdings branntweinhaltige Getränke, wozu auch Alcopops gehören, generell an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.Soweit die Ortsgemeinden Räume oder Plätze für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, könnten sie möglicherweise als Hausherr oder Vermieter die Abgabe von Alcopops im Rahmen des Überlassungsvertrages untersagen.RM Thörle teilte mit, dass seitens des Jugendpflegers bei verschiedenen Veranstaltungen auf die Problematik hingewiesen wurde. Man sollte bei Veranstaltungen „Warnhinweise“ zu der Thematik Alcopops anbringen.Laut RM Kleinfelder sollte das Ordnungsamt bei Veranstaltungen prüfen, ob Alcopops  tatsächlich nur an Jugendliche über 18 Jahren ausgegeben werden.Bürgermeister Conrad entgegnete, dass auf Grund der personellen Ausstattung es nicht möglich wäre bei sämtlichen Veranstaltungen Kontrollen durchzuführen.RM Klippel empfahl die Ortsvereine anzuschreiben, damit diese bei deren Veranstaltungen auf die Thematik hinweisen.RM Jung sprach sich gegen ein Verbot und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alcopops aus.

Bei der Beantragung von Gestattungen könnte das Ordnungsamt den Antragstellern ein Merkblatt mit entsprechenden Hinweisen in die Hand geben, so Markus Conrad.

Abstimmung:

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,

- die Verwaltung solle Veranstalter und Vereine auf die Thematik „Alcopops“

  hinweisen,

- die Ortsgemeinden sollen auf die Möglichkeit hingewiesen werden, entsprechende

  Regelungen in den Überlassungsverträgen zu treffen,

- bei Veranstaltungen der Verbandsgemeinde werden keine Alcopops zugelassen.

 TOP 8 -  Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Conrad wies auf den 06. April 2005 als Termin für das

nächste Unternehmerforum der VG hin.



Die Haushaltssatzung wäre seitens der Kommunalaufsicht genehmigt.



Den Ratsmitgliedern wurde eine aktuelle Aufstellung über die Einnahmen durch Verwarnungen im ruhenden Verkehr zugesandt. Ebenso eine Übersicht über das Betreuungsangebot für Kleinkinder (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

RM Thörle erkundigte sich nach den Kosten für die Einrichtung der Ganztagsschule.

Außerdem fragte sie nach dem nächsten Termin für das Treffen der Arbeitsgruppe Doppik.



Laut RM Kappler betragen die zuschussfähigen Gesamtkosten für die Ganztagsschule 1.7 Mio. Euro. Der Zuschuss beträgt 70 %, 500.000 Euro verbleiben beim Landkreis. Der Schlüssel für die Verteilung der Kosten auf Landkreis und VG wird noch festgelegt.



Termin für die nächste Tagung des AK Doppik wird im Mai / Juni sein, laut Markus Conrad.