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Sitzung vom 24. Februar 2005

TOP 2 - Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt

a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen aus der Offenlage (Empfehlungsbeschluss)

b) Feststellungsbeschluss (Empfehlungsbeschluss)

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Jopp vom Ingenieurbüro igr. Es gab keine Einwände, Herrn Jopp zu diesem Thema vortragen zu lassen. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen zur Abwägung des Ingenieurbüros igr in der Fassung vom 23. Februar 2005. Diese Beschlussvorlage mit insgesamt 34 Seiten ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage beigefügt. Die im Verlauf der Beratung vorgebrachten Änderungsvorschläge des Ausschusses sind durch kursive Schreibweise in Fettschrift besonders hervorgehoben.Bei der Beratung der einzelnen Punkte gab es folgende Nachfragen, Änderungswünsche und Vorschläge:

Zu Stellungnahme der Bürgerinitiative Ober-Saulheim (Seite 18, ohne Ordnungsnummer)

Der im Erläuterungsbericht zu ergänzende Text soll im ersten Satz wie folgt neu gefasst werden:Die Trasse der Nordspange ist im Flächennutzungsplan nachrichtlich eingearbeitet.Weiterhin wurde dem Abwägungsvorschlag folgender zusätzlicher Absatz angefügt: Weitergehende politische Absichtserklärungen, welche die Planungshoheit der beiden Ortsgemeinden betreffen, sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes.

- Zu 2.8 Stellungnahme des Bauern- und Winzervereins Schornsheims

Herr Höfle wies nochmals darauf hin, dass bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen zusammenhängende Flächen in Anspruch genommen werden, dies solle vorrangig möglichst entlang der Bäche und Gewässer erfolgen.

Zu 4.1 Stellungnahme der Interessengemeinschaft gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Ortsgemeinde Gau-Weinheim

Die Abwägung wird auf Seite 22 wie folgt ergänzt: Die angesprochene Problematik der Emissionen ist nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes, sondern muss im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung geregelt werden. Herr Bögelein wies darauf hin, dass die angesprochene Problematik bekannt sei, es sei aber nicht daran gedacht, dass mit der vorgesehenen Ausweisung einer Mischbaufläche eine Einschränkung der bestehenden Nutzungen erfolgen solle. Die Situation in Gau-Weinheim sei jedoch dadurch geprägt, dass sonst keine potenziellen Flächen zur Ausweisung weiterer Wohn- bzw. Mischgebiete zur Verfügung stehen. Daher sei mit diesem Kompromiss zu leben. Herr Ortsbürgermeister Krämer ergänzte, dass sich die Ortsgemeinde Gau-Weinheim mit der angesprochenen Problematik der Viehzuchthaltung im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung auseinandersetzen wird.

- Zu 4.2 Stellungnahme von H. F.

Die Abwägung im letzten Kästchen auf Seite 23 wurde wie folgt ergänzt: Dies wurde so in den Erläuterungsbericht übernommen. Zu den angesprochenen Altlasten wurde auf Seite 24 die Abwägung wie folgt ergänzt: Die bekannten Altablagerungsflächen sind im Flächennutzungsplan anhand der Unterlagen der SGD eingetragen. Im Rahmen des parallel durchgeführten Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan wurden keine Bedenken oder Hinweise zu Altablagerungen in dem angesprochenen Bereich vorgebracht.

- Auf Seite 25 zum Autohof Wörrstadt wird die Abwägung im ersten Satz wie folgt ergänzt: Die Flächen in Saulheim sollen vorrangig einer gewerblichen Entwicklung vorbehalten bleiben. Ein Autohof ist als Sondergebiet festzusetzen, da große Flächen für Parken in Anspruch genommen werden, dies setzt eine Umwidmung der Gewerbeflächen voraus.

- Zu 4.3 weitere Stellungnahme von H. F.

Die Abwägung wird nach dem ersten Satz wie folgt vollständig neu gefasst: Die Aussage im Erläuterungsbericht unter Punkt 9.14, dass die Trasse der Nordspange dargestellt bleibt, aber eine Realisierung derzeit nicht geplant sei, langfristig aber forciert werden soll, soll in folgenden Wortlaut gemäß Stellungnahme 2.8 geändert werden: „Die Trasse der Nordspange ist im Flächennutzungsplan nachrichtlich eingearbeitet. Die Realisierung möchten die Ortsgemeinden Wörrstadt und Saulheim kurzfristig umsetzen. Dadurch soll die Ortslage Ober-Saulheim entlastet und die Erschließung des geplanten Wohngebietes „nördlich des Bahnhofes“ ermöglicht werden.“ Die Belange der übergeordneten Planungsziele wurden beachtet und mit den Belangen der Gemeinden abgeglichen. Ob die Gemeinden Wörrstadt und Saulheim die Nordtangente gemeinsam realisieren oder nur Wörrstadt, bleibt der Planungshoheit der Gemeinden überlassen und kann nicht durch die Verbandsgemeinde initiiert werden. Die Verbandsgemeinde hat keine Planungshoheit zum Bau von Straßen.

Die Widmung von Straßen wird vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr vorgenommen und ist nicht Inhalt des Flächennutzungsplanung. Wie und durch wen die geplanten Straßen finanziert werden sollen oder können, kann im Rahmen der Flächennutzungsplanung ebenfalls nicht geklärt werden, es erfolgt nur eine nachrichtliche Übernahme der angedachten Verkehrsstraße. Eine Diskussion über die Trassenführung erfolgte bereits durch andere Planungsverfahren und kann nicht im Rahmen der Flächennutzungsplanung erfolgen.

- Auf Seite 26 wird die Abwägung zu den angesprochenen ökologischen Flächen der Ortsgemeinde Wörrstadt wie folgt neu gefasst: Die Flächen wurden nicht als ökologisch wertvoll ausgewiesen, sondern sie sind ökologisch wertvoll. Dies muss im Rahmen einer Feintrassierung berücksichtigt werden und Eingriffe sind ggf. im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen auszugleichen. Dies bleibt ebenfalls anderen Planungsebenen vorbehalten.

- Zu der angesprochenen Verkehrsproblematik wird die Stellungnahme wie folgt abgewogen: Durch das bestehende Gewerbegebiet bestehen bereits Konflikte. Weitere Gewerbeflächenausweisungen in diesem Bereich sind nicht vorgesehen. Die derzeitige Verkehrssituation und die derzeit durchgeführten Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation können nicht im Rahmen der Flächennutzungsplanung diskutiert werden. Auch die Lösung der Emissionsproblematik der Anwohner durch den Verkehr muss durch andere Ebene erfolgen. Die Abwägung zur Einmündung der L411 in die B271 und B420 erfolgt wie folgt: Die angesprochenen Einmündungen und Verkehrsführungen der L411 in die B271 und B420 werden vom Landesbetrieb für Straßen und Verkehr bzw. vom Land Rheinland-Pfalz geplant und sind nicht im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde. Im Flächennutzungsplan erfolgt nur eine nachrichtliche Übernahme.

Zu 4.4 Stellungnahme von W. H.

Zur Ausweisung des Flurstückes 127 als Weinbergsgelände wird die Abwägung wie folgt geändert: Es wird weiterhin daraufhin gewiesen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nach dem Gesetz nicht parzellenscharf sind,... . Zum angesprochenen Betrieb für Forst- und Landschaftspflege erläuterte Herr Bögelein, dass dieser Betrieb als privilegiertes Vorhaben legalerweise im Außenbereich errichtet wurde.

Zu 4.5 Stellungnahme von F. K.

Die Abwägung wurde wie folgt neu gefasst: Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde. Die Städtebaulichen Gründen sind im Bebauungsplan dargelegt. Ob ein Supermarkt sich in das jahrzehntelang gewachsene Gebiet für Schule, Sport, Soziales, Freizeit und Kultur einfügt, wird im Bebauungsplan erläutert. Die Gründe für die Festsetzungen des Bebauungsplanes können im Bebauungsplan nachgelesen werden. Ein Gewerbegebiet kann an dieser Stelle nicht ausgewiesen werden, da dies die benachbarte Wohnnutzung beeinträchtigende Gewerbebetriebe zulassen würde, was man sicherlich vermeiden wollte. Die Diskussion zum angesprochenen Bebauungsplan muss im Rahmen der Aufstellung und des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt werden. Die Verbandsgemeinde hat hierfür keine Planungshoheit. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung ist eine Ausweisung eines Mischgebietes im Zusammenhang mit den benachbarten bestimmten Mischgebietsflächen zu sehen, sodass die Ausweisung eines Mischgebietes im Flächennutzungsplan städtebaulich korrekt ist. Es ist ein neues Ortszentrum entstanden, welches nur in Form eines Mischgebietes die ortstypischen Nutzungen ermöglichen kann. Der letzte Satz der bisherigen Stellungnahme bleibt erhalten.

Zu 4.6 Stellungnahme von M. H.

Die Abwägung wird wie folgt ergänzt: Es wird darauf hingewiesen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nach dem Gesetz nicht parzellenscharf sind,... .

Zu 4.7 Stellungnahme Weingut A. H.

Die Abwägung wird im letzten Absatz wie folgt ergänzt: Es wird darauf hingewiesen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nach dem Gesetz nicht parzellenscharf sind,... .

Zu 4.9 Stellungnahme von I. Z. und U. Z.

Die Abwägung wird im ersten Absatz letzter Satz wie folgt geändert..., was die Realisierungschancen erschweren könnte. Im letzten Absatz wird folgender Satz hinzugefügt: Die angesprochene Verkehrsproblematik ist nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes.

- Zu 4.10 Stellungnahme von H. W.-K. und J. W.

Zur Festsetzung von Naturdenkmälern wird der letzte Satz wie folgt geändert: Es wird deshalb der Einwenderin vorgeschlagen, Kontakt mit der unteren Landespflegebehörde aufzunehmen... . Nach der Beratung der einzelnen Stellungnahmen erfolgte die Abstimmung als Empfehlungsbeschluss mit folgendem Ergebnis: Einstimmig

Danach erfolgte der Feststellungsbeschluss als Empfehlung für den Verbandsgemeinderat mit folgendem Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Höfle fragte an, wo die Zustimmung der Ortsgemeinden zum Flächennutzungsplan geregelt ist. Herr Greb verwies auf die Fundstelle in § 67 Abs. 2 GemO. Herr Krämer fragte an, ob die Ortsgemeinden nur zum jeweiligen Teilplan zustimmen müssen. Hierzu ergänzte Herr Greb, dass die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan insgesamt zu erfolgen hat.

TOP 3 – Mitteilung und Anfragen

 Mitteilungen erfolgten keine.

 - Herr Mussel teilte mit, dass Vertreter von Windenergieanlagenbetreibern in der Verbandsgemeinde Wörrstadt unterwegs seien, um sich Rechte an Grundstücken für die Erstellung solcher Anlagen zu sichern.

 - Herr Schäfer fragte nach, ob es möglich ist, Baugebiete auszuweisen, die nicht im Flächennutzungsplan enthalten sind. Hierzu erläuterte Herr Greb, dass dann zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wird.