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Niederschrift der Sitzung vom 10. Februar 2005

 

TOP 2) Verabschiedung einer Geschäftsordnung

Abstimmungsergebnis:einstimmig wurde der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung beschlossen. Die Geschäftsordnung tritt somit am 10.02.2005 in Kraft.Frau Thörle wies darauf hin, dass „§ 2 Mitglieder“ auch die Benennung von Stellver-treter/innen der ständigen Beiratsmitglieder vorsieht.

Es wurde beschlossen, dass die Fraktionen bis zur VG-Ratssitzung am 3. März die Stellvertreter/innen benennen sollen.

TOP 3) Kurzvorstellung der Agendagruppen

Die Agruppensprecher stellten die Gruppenziele bzw. Leitlinien, Aktivitäten etc. in Kurzvorträgen vor (siehe Anlagen).

Infos zur „AG  U.N.B.E. handelt“:

Hauptziele sind die Unterstützung der Umwelterziehung an Schulen und das Initiieren von entsprechenden Vorträgen und Kursen an der VHS. Der Wunsch, einen Umweltatlas für die VG Wörrstadt zu erarbeiten, ist derzeit wegen zu geringer Mitgliederzahl noch nicht möglich.

Infos zur „AG  Gerechtigkeit und Frieden/Fair Trade“:

Schwerpunkte sind die Unterstützung des Eine-Welt-Handels und der „Kampagne für saubere Kleidung“, bei der es um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie geht.  Konkretes Ziel für 2005: Anbieten fair gehandelter Produkte beim Wochenmarkt in Wörrstadt.

Infos zur „AG  Kultur“:

Hauptziel ist das Schaffen und Sichern eines breiten, ausgewogenen und anspruchsvollen Kulturangebots in der VG Wörrstadt, vorwiegend durch „Grundlagenarbeit“: Erstellen eines Kulturführers (aktuell auch im Internet), Erarbeiten einer Liste vorhandener Veranstaltungs-räume und einer Statistik der kulturellen Veranstaltungen. Letzteres soll vor allem Defizite im Kulturangebot deutlich machen, gegen die man dann mit Hilfe aller Kulturtreibenden vorgehen will.

Es folgten Erläuterungen von Horst Rupp zur Arbeit des Agendabüros, das sich vorrangig mit der Öffentlichkeitsarbeit, der Repräsentation der Lokalen Agenda bei Kongressen und Foren sowie der Organisation und Leitung der Gruppensprechersitzungen befasst.

Herr Höfle fragte nach, ob es Kontakt zum Jugendpfleger der VG gebe, um durch seine Hilfe vor allem Jugendliche für das Thema Lokale Agenda zu interessieren. Herr Dr. Setzepfand verwies darauf, dass seine Gruppe mit Herrn Lauterbach bereits Aktionen für Kinder und Jugendliche durchgeführt habe. Weitere Aktionen folgen in den Sommerferien.

TOP 4) Antrag der Agendagruppe Gerechtigkeit und Frieden/Fair Trade: Verwendung von fair gehandeltem Kaffee und Tee bei Veranstaltungen der VG Wörrstadt

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

TOP 5) Antrag der Agendagruppe Verkehr und Umwelt: Erarbeitung eines flächenhaften Verkehrsberuhigungskonzeptes in der Ortsgemeinde Wörrstadt

Der Antrag war von der Tagesordnung abgesetzt worden (siehe oben).

TOP 6) Antrag der Agendagruppen Verkehr und Umwelt sowie des AGENDA-BUND Mensch und Natur: Empfehlung zur Verkehrsproblematik  in den Ortsgemeinden Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt

Diskussion zur Empfehlung, einen externen Berater zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes einzuschalten:

Frau Thörle regte an, eine Hoch- bzw. Fachhochschule anzusprechen und um Hilfe bei den Planungen zu bitten (evtl. im Rahmen einer Semesterarbeit o.ä.).

Bgm Conrad äußerte die Vermutung, dass externe Berater wohl zu teuer seien. Er stimmte daher Frau Thörle zu und ergänzte, man solle eventuell auch die Städteplaner der Gemeinden einbeziehen.

Frau Zeitinger bemerkte, dass es laut Agenda Transfer (Agentur für Nachhaltigkeit GmbH, die in NRW im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig ist) für derartige Projekte Zuschüsse gebe. Herr Rupp hielt es für sinnvoll, bei der LZU nach Fördermöglichkeiten nachzufragen, und Herr Söllner regte an, den Agendagruppen den Auftrag zu geben, Fördermöglichkeiten zu recherchieren.

Ortsbürgermeister Kleinfelder betonte, dass ein externer Berater kein Konzept entwickeln solle, dies müsse intern am „runden Tisch“ geschehen. Ein Berater solle jedoch Ideen liefern. Laut Frau Zeitinger solle ein Berater die vorhandenen Vorschläge prüfen.

Bgm Conrad schlug vor, den Antrag der Agendagruppe dahingehend zu ergänzen, dass durch die Verwaltung und durch die Agendagruppen nach Fördermöglichkeiten gesucht werden solle, um einen externen Berater bezahlen zu können.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 1 Enthaltung (mit der oben genannten Ergänzung).

TOP 7) Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen Bgm Conrad:

Die VG wurde als Modellkommune des Projekts21 ausgewählt. Eine interne Arbeitsgruppe (5 Mitglieder) befasst sich damit. Im Sommer soll ein Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt werden, danach wird in Zusammenarbeit mit ICLEI ein Handlungsprogramm entwickelt. Im März 2006 werden die Ergebnisse des Projekts auf dem landesweiten Agendakongress vorgestellt.

Frau Thörle schlägt vor, mit dem ICLEI-Vertreter zu besprechen, ob das Projekt der Agendagruppe Verkehr eventuell ein Projekt des Handlungsprogramms sein könnte. Man solle hierfür auch die Kontakte zum Umweltministerium nutzen.

Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen demnächst über die Lokale Agenda 21 informiert werden.