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Niederschrift der Sitzung vom 1. Februar 2005

Zu TOP 2 - Abwasserabgaben für Niederschlagswasser, insbesondere im Hinblick auf den Anschluss von Aussengebieten an die Kanalisation

Einstimmig wurde beschlossen Herrn Rechtsanwalt Kneissl, Herrn Bellefontaine (Mittelrheinische Treuhand), Herrn Weisrock (Geschäftsführer Abwasserverband Untere Selz) und Herrn Lepherc (Werkleiter Abwasserverband Mittlere Selz), als Sachverständige  gemäß § 35 (2) GemO zu hören.

Herr Bürgermeister Conrad gab einen kurzen Überblick über den Anlass zu dieser Beratung und bat Herrn RA Kneissl um weitere Ausführungen.

Dieser informierte ausführlich anhand von Folien. Herr Kneissl wird seinen Vortrag schriftlich zusammenfassen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Zusammenfassung von Herrn RA Kneissl liegt uns noch nicht vor und wird nachgereicht. Es war beabsichtigt, seine Ausführungen mit der Niederschrift den Ausschussmitgliedern zu übersenden. Um jedoch weitere Verzögerung bei der Zustellung der Niederschrift zu vermeiden, wurde die Niederschrift ohne diese Zusammenfassung von Herrn RA Kneissl fertiggestellt.

Nachstehend erfolgt eine Zusammenfassung der Verwaltung zu den wesentlichen Ausführungen von Herrn RA Kneissl.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Abwasserabgaben ist das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG)  und das Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes – AbwAG (Landesabwasserabgabengesetz – LAbwAG).

Abgabepflichtig sind gemäß § 1 LAbwAG  die kreisfreien Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden. Diese wälzen nach § 2 Absatz 1 LabwAG die Abgabe auf die Eigentümer und Nutzungsberechtigen der Grundstücke ab, auf denen das Abwasser anfällt. Die Abwälzung erfolgt über laufende Entgelte nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.

Die Berechnung der Abwasserabgabe erfolgt nach Schadeinheiten und nach einem Abgabesatz je Schadeinheit.

Für das Niederschlagswasser, welches in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, legt § 7 Absatz 1 AbwAG fest, dass die Zahl der Schadeinheiten 12 v.H. der Zahl der angeschlossenen Einwohner beträgt. Nach § 7 Absatz 2 AbwAG können die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabenfrei bleibt.

Von dieser Möglichkeit hat der Landesgesetzgeber in § 6 LAbwAG Gebrauch gemacht.

Danach bleibt das zugelassene Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischwasserkanalisation auf Antrag abgabefrei, wenn

-                     das Wasser aus der Entwässerung der Außengebiete der Kanalisation ferngehalten wird und

-                     die Kanalisation so bemessen ist, dass je Hektar befestigter Fläche Regenbecken oder Regenrückhalteeinrichtungen von mindestens 10 cbm vorhanden sind und

-                     das zurückgehaltene Mischwasser mindestens nach den Anforderungen des § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes behandelt wird.

Dem Fernhalten von Wasser aus dem Außengebiet ist gleichzusetzen, wenn das Wasser lediglich breitflächig auf die Ortslage zufließt und dort zwangsläufig über Öffnungen, z.B. Straßeneinläufe in die Kanalisation gelangt. Eine gezielte Einleitung von Außengebietswasser in die Kanalisation, bspw. über spezielle Einlaufbauwerke am Ortsrand, ist nicht abgabefrei.

Bei einer gezielten Einleitung von Außengebietswasser ist somit eine Abwasserabgabe zu entrichten. Die Berechnung erfolgte bislang strangbezogen, d.h. das die Zahl der Einwohner, welche an dem gleichen Entwässerungsgebiet angeschlossen waren wie das Außengebiet, in die Berechnung der Abwasser-abgabe einzubeziehen waren.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz sah sich die das Land veranlasst, die bisherige Veranlagungspraxis zu ändern.

Künftig sollen nicht mehr alleine die Einwohner des betroffenen Entwässerungsgebietes, sondern alle Einwohner im Einzugsgebiet der Kläranlage in die Abgabeberechnung einbezogen werden.

Die Konsequenz aus dieser neuen Auslegung des Abwasserabgabenrechts ist, dass in der Regel deutlich höhere Abwasserabgaben zu zahlen sind.

Um eine Veranlagung zu Niederschlagsabwasserabgaben allein aufgrund einer gezielten Einleitung von Wasser aus Außengebieten zu vermeiden, muss die gezielte Einleitung beseitigt werden (Versickerung, Umleitung in Gewässer etc.).

Kostenträger für die Aufwendungen für das Abklemmen des Außengebietes ist die jeweilige Ortsgemeinde. Gemäß § 6 Absatz 5 LabwAG besteht die Möglichkeit, diese Aufwendungen mit der Abwasserabgabe zu verrechnen (innerhalb eines 3 Jahreszeitraumes). Welche Kosten in die Verrechnung einfließen können ist nicht eindeutig geregelt (bspw. nur das Verschließen des Einlaufbauwerkes oder auch die Kosten für die Verlegung einer Rohrleitung zu nächsten Gewässer).

Die Verbandsgemeinde hat in einem Maßnahmenplan gegenüber der Struktur- und Genehmigungsdirektion darzulegen, wo gezielte Einleitungen aus Außengebieten bestehen und wann diese beseitigt werden sollen

Abwasserabgaben aufgrund der Einleitung von Wasser aus den Außenbereichen dürfen nicht in die Abwasserentgelte mit einbezogen werden. Die Ortsgemeinden haben der Verbandsgemeinde diese Abwasserabgabe zu erstatten. Soweit diese Erstattung nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart ist, besteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, welcher mit Bescheid geltend gemacht werden kann.

Ob die neue Auslegung des Abwasserabgabenrechtes bei künftigen Rechtsstreitigkeiten bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die bisherige strangbezogene Betrachtung erscheint aus wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten die richtige zu sein.

Auf Nachfrage von Herrn Horn, wie die Ortsgemeinde diese Kosten Abwasserabgabe finanziert, teilte Herr Kneissl mit, dass dies aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen müsse. Dies gilt auch das Niederschlagswasser von den Wirtschaftswegen. Herr Baasch hatte hierzu angefragt.

Als Ergebnis der Diskussion im Ausschuss ist festzustellen, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist eine Klarstellung vorzunehmen. Danach muss die strangweise Betrachtung im Gesetz deutlich verankert werden.

Im Anschluss daran informierte Herr Bellefontaine über die Auswirkungen dieser neuen Rechtsauslegung im Hinblick auf die Kalkulation der Entgelte. Der Ausschuss war sich einig, an der bisherigen Kalkulation festzuhalten.

Zu TOP 3 – Mitteilungen und Anfragen

Frau Thörle fragte nach dem Stand der Klärschlammverbringung auf landwirtschaftliche Flächen. Herr Hasselberg teilte hierzu mit, dass die Verhandlungen mit der Südzucker AG noch nicht abgeschlossen sind. Derzeit bestehen bei uns noch Lagermöglichkeiten. Eine Entscheidung ist jedoch bis zum Sommer erforderlich. Die bestehenden Verträge mit der Firma Wefels zur landbaulichen Verwertung sind gekündigt. Die Kündigung wird Ende 2007 wirksam. Für die künftige Entsorgung ist dann eine Ausschreibung durchzuführen.