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Niederschrift der Sitzung vom 11. Juni 2002

TOP 1 a) - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1 b) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2 - Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 und Beschluss über dieselbe
Der Vorsitzende des VG-Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Spies erläuterte die Prüfung der Jahresrechnung 2001. Es gab keine Beanstandungen. Die Niederschrift der Sitzungen des Rechnungs-prüfungsausschusses ist Bestandteil der Originalniederschrift.
Der VGRat stimmte dem Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2001 einstimmig zu.
In der Niederschrift des RP-Ausschusses wurde folgendes angeregt:
- für die Papierentsorgung der Verwaltung nach günstigeren Möglichkeiten zu suchen.
BM Seebald teilte hierzu mit, dass dies zur Zeit geprüft und das Resultat in den nächsten Sitzungen mitgeteilt werde.
- die relativ hohen Internetkosten durch Schaltung einer Standleitung und einen entsprechenden Provider zu senken.
Der Vorsitzende informierte, dass die Standleitung am 6.3.2002 installiert wurde und hierfür monatliche Kosten von 162,40 € einschl. MWSt anfallen.
- die Sicherheitseinbehalte regelmäßig zu prüfen und zeitnah zur Auszahlung zu bringen.
BM Seebald gab bekannt, das die entsprechende Datenbank bei Abt. Bauen und Umwelt installiert wird.
Die am Jahresanfang festgelegten Termine RP-Ausschuss mussten in diesem Jahr verschoben werden. RM Thörle bat um künftige Einhaltung der festgelegten Termine.

TOP 3 - Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2001
BM Seebald und der erste Beigeordnete Ludwig Sandmann verließen den Ratstisch. Die dritte Beigeordnete Elisabeth Leitschuh übernahm für TOP 3 den Vorsitz.
Frau Leitschuh beantragte Entlastung für BM Seebald und die Beigeordneten.
Der VGRat entlastete einstimmig.
BM Seebald übernahm wieder den Vorsitz.

TOP 4 - Regionaler Raumordnungsplan: erneute Stellungnahme im Beteiligungsverfahren
Zu diesem TOP lagen den RM zwei Beschlussvorlagen vom 4.6.2002 und 11.6.2002 der Abt. BU vor, die Bestandteil der Original-niederschrift sind.
BM Seebald erklärte nochmals den Unterschied der „Vorbehaltsgebiete“ und „Vorranggebiete“.
Vorhaltsgebiete (ROG § 7, 2): ..in denen bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll.
Vorranggebiete (ROG § 7, 1.): ..die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind.
Nach Beantwortung der Fragen der RM wurde mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Ent-haltungen den Beschlussvorschlägen zugestimmt.

TOP 5 - Eintrittspreise Neubornbad
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Eigen-betriebe Neubornbad vom 4.6.2002 vor, die Bestandteil der Originalniederschrift ist.
Einstimmig beschloss der VGRat, der vorliegenden Regelung der Eintrittspreise für das Neubornbad Wörrstadt ab der Saison 2002 zuzustimmen. Gleichzeitig wird § 4 der Bade- und Benutzungsordnung für das Neubornbad vom 29.4.1996 entsprechend geändert.

TOP 6 - Wahl von Ausschussmitgliedern
Da das stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur, Elisabeth Leitschuh als dritte Beigeordnete fungiert, wurde von der FWG als Nachfolger Arthur Pörsch, Saulheim vorgeschlagen.
Abstimmung: einstimmig

Da das RM Römer in der vorherigen Sitzung das Mandat nieder-gelegt hatte, wurde von der SPD als Nachfolgebesetzung vorgeschlagen:
stellvertr. Mitglied - Ausschuss Zentrales und Finanzen - Klaus-Uwe Erbes
stellvertr. Mitglied - Werksausschuss Eigenbetrieb Abwasser - Klaus-Uwe Erbes
stellvertr. Mitglied - Eigenbetrieb Neubornbad - Klaus-Uwe Erbes
stellvertr. Mitglied - Ausschuss Soziales, Sport und Kultur - Klaus-Uwe Erbes
ordentl. Mitglied - Ausschuss Schulträger - Birgit Stecker
Abstimmung: einstimmig

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
BM Seebald teilte mit:
- Es lag ein Schreiben der CDU-Fraktion Wörrstadt vom 5.6.2002 vor mit der Bitte, bei den zuständigen Behörden folgendes zu beantragen: „An der Kreuzung der B429 (Kreuznacher Str.) und der K 16 (Rommersheimer Str.) in Wörrstadt soll die Hinweisbe-schilderung 150 m vor der Kreuzung (in Richtung Sulzheim) mit den Ortsnamen Partenheim und Vendersheim unterhalb den Hinweisen Bingen und Ober-Hilbersheim ergänzt werden“.
BM Seebald teilte hierzu mit, dass der Antrag erneut an die KV weitergeleitet wird. Er verlas das Schreiben des Landrates an den damaligen Obgm Zimmermann, Vendersheim vom 30.5.1996, wonach bereits 1996 mitgeteilt wurde, dass die vorhandene Wegweisung den Bestimmungen entspreche.

- Bei WVR wurde angefragt, ob ein Bericht zur Lage der Gesellschaft in einer der nächsten VGRat-Sitzungen stattfinden könne. Die Vorstandsmitglieder der WVR teilten mit, dass dies frühestens in der VGRat-Sitzung am 10.12.2002 stattfinden kann. Wegen der an diesem Termin stattfindenden HH-Beratung steht noch nicht fest, ob eine Einladung zustande kommt.

Anfragen wurden keine gestellt.

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