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Niederschrift der Sitzung vom 4. Juni 2002

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Elisabeth Bieser und Helmut Schultz wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2 - Besichtigung des Pumpwerkes und des Bodenfilterbeckens in Spiesheim
Nach einführenden Worten durch Herrn BM Seebald erläuterte der Klärmeister des Eigenbetriebes Abwasser, Herr Blaskowitz die Funktionsweise des Pumpwerkes und des Bodenfilterbeckens. Die einzelnen Anlageteile wurden durch die AM besichtigt.

TOP 3 - Besichtigung der Baustelle zum Neubau des Regenüberlaufbauwerkes in der Bahnhofstraße in Wörrstadt
Einstimmig wurde beschlossen, die Herren Volk und Hofmann vom Ing.-Büro Weiland, Zornheim als Sachverständige zu hören.
Diese erläuterten den Stand der Bauarbeiten. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist Ende November/Anfang Dezember zu rechnen. Während der Herbstferien wird der Anschlusskanal vom Regenüberlaufbauwerk zum Kanal in der Niederbornstraße verlegt. In dieser Zeit ist eine Vollsperrung der Bahnhofstraße notwendig.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag für das Kiosk im Neubornbad
Hierzu lag den AM der Entwurf des Pachtvertrages zwischen den Verbandsgemeindewerken Eigenbetrieb Neubornbad und der Familie Yalcin, Friedrich-Ebert-Str. 25, Wörrstadt vor. Dieser ist Bestandteil der Originalniederschrift.
BM Seebald erläuterte den Pachtvertrag in den wesentlichen Punkten. Der Anbau sei zwischenzeitlich fertiggestellt. Er sei gelungen und füge sich gut in den Bestand ein.
Auf Nachfrage eines AM erklärte Werkleiter Heeb, dass der Pachtzins auf die Laufzeit des Vertrages (10 Jahre) festgeschrieben sei. Gegenüber dem früheren Pachtvertrag sei in diesem Vertrag ein höherer Pachtzins vereinbart worden.
Dem vorliegenden Pachtvertrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 - Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalisation im Gewerbegebiet, Teil 3 der Ortsgemeinde Saulheim
Die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 23.5.2002, welche den AM mit der Einladung zugestellt wurde, ist Bestandteil der Originalniederschrift. In dieser Beschlussvorlage wurde seitens der Verwaltung kein Vergabevorschlag gemacht. Welches Ing.-Büro den Auftrag erhält, solle sich aus der Diskussion des Ausschusses ergeben. Während der Aussprache wurde für ca. 10 Minuten die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Nachdem BM Seebald den öffentlichen Teil der Sitzung wieder eröffnet hatte, bat er um Vorschläge für die Vergabe. Seitens der AM ergaben sich solche nicht, so dass BM Seebald das Ing.-Büro IGR, Rockenhausen vorschlug.
Einstimmig wurde der Auftragsvergabe an das Ing.-Büro IGR, Rockenhausen zugestimmt.

TOP 6 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben, Anfragen lagen keine vor.

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