Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender

Niederschrift vom 28. September 2004

TOP 2 – Vergabe des Bauauftrages für den Neubau des Regenüberlaufbauwerkes VI und den Umbau des Kanalstauraumes VII in der Ortsgemeinde Wörrstadt

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Nach Erläuterung der Beschlussvorlage durch Herrn Bürgermeister Conrad wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Firma Wöbau, Wörrstadt, zum Angebotspreis von 1.163.538,69 Euro zu erteilen.

TOP 3 – Vergabe des Bauauftrages für den Abriss der alten Kläranlage Schornsheim

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Gemäß § 35 (2) GemO wurde einstimmig beschlossen, Frau Koch vom Ingenieurbüro Andrea Koch zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören. Herrn Bürgermeister Conrad gab eine kurze Erläuterung und bat Frau Koch um weitere Ausführungen. Diese teilte u.a. mit, dass nach öffentlicher Ausschreibung 5 Angebote zum Submissionstermin vorlagen. Nach Wertung dieser Angebote war die Firma Haubrich, Sehlem, mit 27.857,57 Euro günstigster Bieter. Zweitgünstigste war die Firma Hill, Budenheim, mit 95.280,08 Euro. Das teuerste Angebot wurde von der Firma Schneider, Grünstadt, mit 152.759,12 Euro vorgelegt.

Ausschussmitglied Herr Baasch fragte, ob

-         die Ausschreibung Pauschal oder nach Einheitspreisen erfolgt sei,

-         die Belastung des Abbruchsmaterials berücksichtigt wurde,

-         das BGH-Urteil hinsichtlich von Spekulationsangeboten hier nicht zu berücksichtigen sei.

Frau Koch teilte hierzu mit, dass die Ausschreibung nach Einheitspreisen durchgeführt wurde. Vor Erstellung des Leistungsverzeichnisses wurden Materialproben aus den abzubrechenden Betonteilen entnommen und im Labor untersucht. Entsprechend dieser Untersuchungsergebnisse sei das Abbruchmaterial zu entsorgen. Bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses sei dies berücksíchtigt worden. Bei der Wertung der Angebote war das Urteil des BGH hinsichtlich  von Spekulationsangeboten zu beachten gewesen. Dieses führte jedoch nicht zu einem Ausschluss des günstigsten Anbieters.

Frau Thörle bat um Mitteilung, wann der Abbruch der alten Kläranlage Saulheim vorgesehen sei. Herr Stein teilte hierzu mit, dass dies im Jahr 2005 eingeplant ist.

Einstimmig wurde der Auftrag an die Firma Haubrich Abbruch GmbH, Rochusstraße 4, 54518 Sehlem, zum Angebotspreis von 27.857,57 Euro erteilt.

TOP 4 – Stand der Kanalsanierung in den Ortsgemeinden Schornsheim, Armsheim und Partenheim

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Gemäß § 35 (2) GemO wurde einstimmig beschlossen, Herrn Müller von der Ingenieurgesellschaft igr, Rockenhausen zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören. Herr Müller teilte mit, dass im vergangenen Jahr in der Ortsgemeinde Schornsheim im Kanalnetz eine Robotersanierung durchgeführt worden sei. Den Einbau von Inlinern habe man damals aufgrund des verhältnismäßig geringen Umfanges zurückgestellt. Diese habe man in diesem Jahr gemeinsam mit Inlinern in den Ortsgemeinden Armsheim und Partenheim ausgeschrieben. Der Auftragswert betrug einschließlich einer Schadensbeseitigung mittels Inliner in Wörrstadt sowie weiteren Robotersanierungen rd. 383.000,00 Euro.

Bei der Ausführung der Arbeiten in der Ortsgemeinde Armsheim wurden Schäden festgestellt, welche bei der ursprünglichen Kamerauntersuchung nicht dokumentiert wurden. Diese Feststellung sei jedoch nicht überraschend gewesen, da die damalige Kamerauntersuchung nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Daraus ergab sich, dass man aus dem jetzigen Auftrag 4 Kanalhaltungen herausgenommen hat. Die Dimension dieser Haltungen war größer als dokumentiert. Für den Mehraufwand verlangt die ausführende Firma einen überhöhten Preis, welcher nicht akzeptabel ist. Dadurch reduziert sich der Auftrag um rd. 20.000,00 Euro. An anderen Stellen zeigte sich, dass zunächst nicht als sanierungsbedürftig eingestufte Kanalhaltungen nun doch einer Sanierung zugeführt werden sollen und deshalb eine Auftragserweiterung wirtschaftlich ist. Die hierfür geschätzten Mehrkosten betragen rd. 70.000,00 Euro. Unter Berücksichtigung der genannten Minderkosten von rd. 20.000,00 Euro betragen die echten Mehrkosten somit rd. 50.000,00 Euro. In der Ortsgemeinde Partenheim sei mit der Sanierung erst begonnen worden. Inwieweit dort auch Mehrkosten entstehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden.

Ausschussmitglied Herr Becker fragte, welche Summe damals von der Firma für die nicht ordnungsgemäße TV-Inspektion einbehalten wurde und was die erneute Kamerauntersuchung jetzt gekostet habe. Zum zweiten Teil der Frage teilte Herr Müller mit, dass für die Kamerauntersuchung keine zusätzlichen Kosten entstanden seien. Hinsichtlich der nicht ordnungsgemäßen früheren TV-Inspektion führte Herr Stein aus, dass auf den auf die TV-Inspektion entfallenden Auftragswert ca. 25 – 30 % einbehalten wurden. Die Angelegenheit sei auch damals ausführlich im Werkausschuss behandelt worden. Hinsichtlich der Qualität der TV-Inspektion gab es damals zwischen der Ingenieurgesellschaft igr und der ausführenden Firma unterschiedliche Auffassungen. Die ausführende Firma hatte hierzu eine gutachterliche Stellungnahme bei einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kanalinspektion und Sanierung in Auftrag gegeben. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Dokumentation den einschlägigen  Anforderungen in vollem Umfange entspreche. Daraufhin weigerte sich die Firma weitere Nachbesserungen vorzunehmen. Bis dahin hatte sie bereits das komplette Netz  von Schornsheim erneut untersucht. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, deren Ausgang ungewiss war, wurde der bereits erwähnte Nachlass mit der Firma ausgehandelt.

Frau Thörle wies darauf hin, dass igr bereits in einer vorangegangenen Sitzung auf die nicht ordnungsgemäße Kamerauntersuchung hingewiesen und Mehrkosten angekündigt habe.

Herr Müller zeigte anhand einer Videovorführung den Ablauf einer Robotersanierung an einer Muffe mit Wurzeleinwuchs, eine Stutzensanierung und eine Inlinersanierung und beantwortete die hierzu gestellten Fragen.

Frau Thörle fragte nach der Deckung der genannten Mehrkosten von rd. 50.000,00 Euro. Herr Stein erklärte, dass dies durch Rückstellungen des Jahres 2003 erfolgen würde.

Einstimmig wurde den Mehrkosten von rd. 50.000,00 Euro (brutto) zugestimmt.

TOP 5 – Ausschreibung der Kanaluntersuchung für das Jahr 2005 und Vergabe der Ingenieurleistungen

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Weitere Erläuterungen wurden von Herrn Hasselberg gegeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Teil des Kanalnetzes in der Ortsgemeinde Saulheim und das gesamte Netz der Ortsgemeinde Spiesheim zu untersuchen. Die Kosten für die TV-Inspektion werden auf rd. 30.000,00 Euro zzgl. Ing. Leistungen geschätzt. Die Ingenieurleistungen sollen der Ingenieurgesellschaft igr, Rockenhausen, übertragen werden.

Im Hinblick auf die unter TOP 5 erörterte nicht ordnungsgemäße TV-Inspektion fragte Frau Thörle, wie man dies in Zukunft vermeiden wolle. Herr Stein erklärte hierzu, dass neben einer detaillierten Einweisung der ausführenden Firma vor Ort eine zeitnahe Kontrolle der Untersuchungsergebnisse im Abstand von wenigen Tagen erforderlich ist. Eine Frage zur Höhe der Ingenieurleistungen konnte nicht genau beantwortet werden. Die Abrechnung erfolgt nach den Bestimmungen der HOAI und wird für die Leistung auf ca. 5.000,00 bis 6.000,00 Euro geschätzt (Erstellung der Inspektionspläne, Massenermittlung und Ausschreibung der TV-Inspektion, Überwachung der TV-Inspektion, Auswertung der Inspektionsergebnisse hinsichtlich Plausibilität und Einhaltung der Vorgaben aus der Ausschreibung).

Einstimmung wurde der TV-Inspektion des gesamten Kanalnetzes in der Ortsgemeinde Spiesheim und eines Teils des Netzes in der Ortsgemeinde Saulheim zugestimmt. Die Ingenieurleistungen werden der Ingenieurgesellschaft igr, Rockenhausen, übertragen.

TOP 6 – Vergabe über den Kauf eines Dienstfahrzeuges für die Kläranlagen

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Herr Hasselberg gab weitere Erläuterungen. Vorgeschlagen wird die Beschaffung eines Mitsubishi L200 2500 GLS Doppelkabine GL zum Angebotspreis von 24.025,00 Euro. Herr Becker fragte nach den Kriterien für den Kauf eines Fahrzeuges. Diese seien u.a. Allradantrieb und Pritsche des Fahrzeuges sowie Ortsnähe des Händlers erklärte Herr Hasselberg. Herr Baasch verlas einen Testbericht aus dem Internet zum Mitsubishi L200. Danach wäre dieser für Arbeitseinsätze im Gelände nicht geeignet. Aus der anschließenden Diskussion ergab sich, dass bei der Beschaffung des Fahrzeuges auch die Möglichkeit von Leasing, Biodiesel, Erdgas geprüft werden soll. Daraufhin wurde die Beschlussfassung einstimmig vertagt. Nach Prüfung der angesprochenen Punkte soll eine erneute Beratung erfolgen.

TOP 7 – Flächenverkauf einer Teilfläche an der KA Ensheim/Bermersheim an die EWR-Aktiengesellschaft in Worms

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Ausschussmitglied Frau Thörle bat darauf zu achten, dass die Grundstücksfläche, in welcher der Verbindungssammler liegt, nicht mitverkauft wird.

Einstimmig wurde dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 32 qm aus dem Grundstück Flur 8, Nr. 151 an die EWR AG, Worms, zum Preis von 2,82 Euro je qm zugestimmt. Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten (Notar, Grundbuch, Vermessung etc.) hat der Käufer zu tragen.

TOP 8 – Vergabe über die Herstellung eines Stromanschlusses für das Regenentlastungsbauwerk RÜB VI in der Ortsgemeinde Wörrstadt

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Der Auftrag zur Herstellung des Stromanschlusses wurde einstimmig an die EWR AG, Worms, zum Angebotspreis von 16.173,47 Euro vergeben.

TOP 9 – Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

Herr Bürgermeister Conrad teilte mit, dass in der letzten Legislaturperiode vereinbart wurde, in der neuen Legislaturperiode über das Entgeltsystem der laufenden Entgelte Abwasser zu beraten. Dies soll nun in der Novembersitzung des Werkausschusses erfolgen. Die Mitglieder des Werkausschusses werden gebeten, ihre Vorschläge der Verwaltung schriftlich mitzuteilen. Soweit erforderlich und zeitlich möglich, wird die Verwaltung zu diesen Vorschlägen bis zur Sitzung entsprechende Berechnungen anstellen.

Anfragen:

Ausschussmitglied Frau Thörle fragte,

    -       ob die Schachtabdeckung über dem neu hergestellten Regenbauwerk in der

            Straße   „ Am Ostring“ zwischenzeitlich repariert sei. Herr Hasselberg teilte hierzu mit, dass die

            bauausführende Firma schon verschiedene Reparaturversuche unternommen hat. Ob der letzte

            Versuch erfolgreich verlaufen ist, müsse jetzt festgestellt werden.

-         wer für die Reinigung der Einlaufbauwerke für Wasser aus dem Aussenbereich im Baugebiet „Am Westring“ zuständig sei. Herr Stein teilte mit, dass dies im Einzelfall entschieden werden müsse. Frau Thörle wird der Verwaltung einen entsprechenden Lageplan zukommen lassen.

Ausschussmitglied Herr Baasch teilte mit, dass das Wasser des Mühlbaches entlang der Wiesengasse nach dem befestigten Bereich in der Böschung verschwindet. Herr Bürgermeister Conrad sicherte eine Überprüfung zu.