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Niederschrift der Sitzung vom 19. Februar 2002

TOP 1 a) - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende, Bürgermeister Seebald, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Anschließend gab BM Seebald bekannt, dass das RM Klaus Römer sein Mandat per Fax am 18.2.2002 niedergelegt habe. Der Nachfolger, Herr Klaus-Uwe Erbes, war anwesend. BM Seebald verpflichtete Herrn Erbes.

TOP 1 b) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2 - Besichtigung und Führung der Bibliothek im Schulzentrum
Frau Wege begrüßte die anwesenden Teilnehmer und gab einen Bericht für das Jahr 2001. BM Seebald ergänzte, dass sich das Nutzerverhältnis in Richtung öffentliche Bücherei inzwischen erheblich verbessert habe.
Die SPD-Fraktion stiftete ein Jahresabonnement „GEO“, auch die CDU-Fraktion wird eine Spende leisten.
Die Schulleiterin Frau Stock bedankte sich bei den Anwesenden für das Interesse. Der Jahresbericht 2001 ist der Originalniederschrift beigefügt.
BM Seebald teilte mit, dass zu diesem TOP auch der Schulleiter, Herr Gärtner, eingeladen wurde; er aber abgesagt habe.

TOP 3 - Wahl eines/r Beigeordneten
BM Seebald verlas zuerst das Fax, mit welchem Herr Römer sein Mandat niederlegt hat.
Zunächst dankte der 1. Vorsitzende der bisherigen 3. Beigeordneten, Frau Monika Flach und entließ sie mit der Urkunde und einem Blumenstrauß als Ehrenbeamtin der VG Wörrstadt. Er sprach ihr für die geleisteten Dienste Anerkennung aus.

Frau Flach dankte ihrerseits dem BM, dem 1. und 2. Beigeordneten, den Mitgliedern des VG-Rates, den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern sowie den Abteilungsleitern und jetzigen Kollegen der VG.
BM Seebald teilte mit, dass die FWG-Fraktion als Nachfolgerin Frau Elisabeth Leitschuh vorgeschlagen habe. Frau Leitschuh stellte sich den Anwesenden kurz vor.
Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht wurden, erläuterte BM Seebald das Wahlverfahren.
Die Urkundspersonen der VG Wörrstadt begleiteten und überwachten den Wahlvorgang.

Von 29 anwesenden Wahlberechtigten wurden 29 Wahlzettel abgegeben. Bei 1 Stimmenthaltung wurde Frau Elisabeth Leitschuh mit 28 gültigen Stimmzetteln zur 3. Beigeordneten der VG Wörrstadt gewählt.
Die Wahl fand zwischen 19.35 Uhr und 19.50 Uhr statt.
BM Seebald und der 1. Beigeordnete Sandmann sowie der 2. Beigeordnete Bopp nahmen an der Wahl nicht teil.

Anschließend überreichte BM Seebald der 3. Beigeordneten Elisabeth Leitschuh die Ernennungskunde und nahm die Vereidigung vor.

TOP 4 - Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte der VG, Frau Ingrid Keller, berichtete über ihre Tätigkeiten von 1999 bis 2001.
BM Seebald und die Vertreter aller Fraktionen dankten Frau Keller für ihre engagierte Amtsführung.
Der Tätigkeitsbericht ist dieser Niederschrift beigefügt.

TOP 5 - Vorzeitige Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W
Zu diesem TOP lag den RM eine Beschlussvorlage der VG vom 8.2.02 vor, die Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Einstimmig beschloss der VG-Rat, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen.

TOP 6 - Gewässerunterhaltung
a) Gewässerkontrolle und Jahresbericht

Zu diesem TOP lag den RM eine Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 13.2.02 vor.

Einstimmig beschloss der VG-Rat, die Vergabe der Gewässerkontrolle einschließlich des Jahresberichtes direkt an Frau Barbara Schmid, Wörrstadt zum jährlichen Pauschalpreis von 4.000 DM zuzüglich der Lohnnebenkosten zu vergeben.

b) Treibgutrechenkontrolle
Zu diesem TOP lag den RM eine Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 13.2.02 vor.

Einstimmig beschloss der VG-Rat die Vergabe der Rechenkontrolle und –reinigung an Herrn Meuser aus Saulheim zum monatlichen Pauschalpreis von 35 € (zzgl. MwSt). Das Angebot umfasst die 14-tägige Kontrolle beider Rechen sowie die Kontrolle nach starken Regenfällen. Notwendige Räumungsarbeiten, einschließlich häckseln, zerkleinern oder entsorgen des Treibgutes wird nach Stundenaufwand abgerechnet zum Stundensatz von 35 € netto.

TOP 7 - Vergabe des Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2001 des Eigenbetriebes Abwasser
Einstimmig beschloss der VG-Rat, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2001 des Eigenbetriebes Abwasser an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst und Partner, Koblenz zu vergeben.

TOP 8 - 1. Nachtragsstellenplan 2002
Zu diesem TOP lag den RM eine Beschlussvorlage der VG vor, die Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Einstimmig stimmten die RM dem 1. Nachtrags-Stellenplan der VG für das Jahr 2002 zu.

TOP 9 - Mitteilungen und Anfragen
BM Seebald gab folgende Mitteilungen:
- Schreiben vom 19.12.2001 vom Rechnungshof Rhl.-Pfalz, Speyer
über die Prüfung der Kläranlage in der VG (das Prüfungsverfahren sei abgeschlossen).

- Schreiben vom 12.12.2001 der Ing.-Ges. Weiland, Zornheim
Prüfung der Kläranlage Saulheim durch den Rechnungshof Rhl.-Pfalz, zusätzliche Erläuterung zur Stellungnahme vom 27.7.2002.

- Schreiben vom 8.2.2002 der KV Alzey-Worms
Überörtliche Kassenprüfung bei der VG-Kasse, Wörrstadt (die überörtliche Prüfung der VG-Kasse sei abgeschlossen).

- Schreiben vom 7.2.02 der VG/Zentrale Dienste und Finanzen
Entwicklung des Personals der VG Wörrstadt, ohne die Eigenbetriebe Abwaser und Neubornbad seit 1984.

- Abgenommene Zisternen, Stand 16.1.2002

- Schreiben vom 31.12.2001 von VG/Schulen und Soziales
Übersicht über die Schüler- und Klassenzahlen aller Grundschulen nach der EDV-Auswertung zum 31.12.2001

- Schreiben vom 28.12.2001 von VG/Finanzen Kreditaufnahme für die VG. RM Nehrbass fragte nach, warum die Kreditaufnahme bei der Postbank Bonn und nicht bei der Landesbank RLP getätigt wurde. Dieses Schreiben mit entsprechender Info ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Anfragen:
RM Freund fragte nach, ob die Kanaluntersuchungen abgeschlossen seien. BM Seebald teilte mit, dass die Ergebnisse noch bekannt gegeben werden.
Der 2. Beigeordnete Bopp richtete Grüße an die Obgm von der Frauenbeauftragten des Landkreises, Frau Katharina Nuss, aus und bat um Mitnahme von Infomaterial.

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