Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender
Niederschrift der Sitzung vom 14. Februar 2002

TOP 1 a) Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Becker und Jung wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

Auf Antrag von BM Seebald wurde die TO wie folgt ergänzt.
TOP 6 neu Vergabe von Ingenieurleistungen für den Anschluss der Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt Ortsteil Rommersheim an die Kläranlage des Abwasserverbandes Armsheim bis Gau-Bickelheim in Gau-Bickelheim und Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe (endgültiger Beschluss).

TOP 2 wird ergänzt und hat nun folgenden Wortlaut: Festlegung der Eintrittsgelder für das Neubornbad 2002 und Änderung des § 4 der Bade- und Benutzungsordnung für das Neubornbad vom 29.4.1996.

TOP 2 Festlegung der Eintrittsgelder für das Neubornbad 2002 und Änderung des § 4 der Bade- und Benutzungsordnung für das Neubornbad vom 29.4.1996
Den AM lag hierzu eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, aus der die Höhe der Eintrittspreise sowie die Änderung des § 4 der Bade- und Benutzungsordnung hervorging. Einzelheiten hierzu wurden von Werkleiter Heeb erörtert. Ergänzend führte BM Seebald aus, dass bei der Umstellung der Eintrittsgelder von DM auf Euro nicht in allen Fällen eine Abrundung möglich war. Hätte man vollständig abgerundet, würden bei einem durchschnittlichen Sommer Mindereinnahmen zwischen 4.000 € und 4.500 € entstehen. AM Schaaf fragte, warum bei der Vergünstigungsregelung keine Rentner mit aufgenommen worden seien. BM Seebald erwiderte hierzu, dass diese Thematik in den vergangenen Jahren bisher noch nie angesprochen wurde. Im übrigen stelle sich hier die Frage der Bedürftigkeit, AM Weinheimer plädierte dafür, bei der Umrechnung auf Euro alle DM-Beträge zu halbieren. Im Hinblick auf die Mindereinnahmen könne in den kommenden Jahren eine Erhöhung vorgenommen werden. BM Seebald widersprach dieser Auffassung. Mindereinnahmen führten zu einem höheren Verlust und damit zu einer höheren Verlustzuweisung durch die VG an den Eigenbetrieb Neubornbad.

Einstimmig wurde beschlossen, die Entgelte gemäß Beschlussempfehlung der Verwaltung festzulegen und den § 4 der Bade- und Benutzungsordnung wie vorgeschlagen zu ändern. Die Beschlussvorlage der VG ist Bestandteil der Originalniederschrift.

TOP 3 Erweiterung des Verkaufskiosk im Neubornbad
Den AM lag eine Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, die Bestandteil der Originalniederschrift ist. Danach beabsichtigt die derzeitige Pächterin des Kiosk diesen zu erweitern, um das Angebot an Esswaren auszudehnen. Im Gegenzug soll der Pachtvertrag auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Einzelheiten zu dem geplanten Anbau wurden durch Herrn Werkleiter Heeb erläutert. AM Wolf fragte, wem der Anbau nach Ablauf des 10-Jahresvertrages bzw. bei einer vorzeitigen Kündigung gehören würde. BM Seebald erklärte hierzu, dass der Anbau in beiden Fällen Eigentum der VG ist. Eine entsprechende Regelung wird in den noch abzuschließenden Pachtvertrag aufgenommen. Auf Nachfrage von AM Becker teilte BM Seebald mit, dass die Pachtbedingungen mit dem Pächter noch auszuhandeln seien und in den Pachtvertrag aufgenommen werden. AM Willig-Deichmann fragte nach der Höhe der Pacht und ob durch den Anbau die bestehende Einfahrt beeinträchtigt wird. Werkleiter Heeb teilte hierzu mit, dass die Pacht derzeit auf 3.500 DM zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt ist. Die bestehende Einfahrt bleibt erhalten und wird nicht beeinträchtigt. AM Jung sprach die Zahlung einer evtl. Entschädigung bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung an. Der Ausschluss einer solchen müsse juristisch abgesichert sein. BM Seebald sicherte eine Überprüfung zu. Der Vertrag werde zu gegebener Zeit dem Ausschuss vorgelegt. Auf Anfrage des AM Willig-Deichmann teilte Werkleiter Heeb mit, dass die Kosten des Anbaus nach Auskunft des Pächters ca. 25.000 € betragen würden. Nach Schätzung der Abt. Bauen und Umwelt beliefen sich diese jedoch nur in etwa der Höhe der Hälfte.

Bei einer Stimmenthaltung wurde der vorliegenden Planung für die Erweiterung des Verkaufskiosk im Neubornbad zugestimmt.

TOP 4 Vergabe von Reparaturarbeiten an der Überdachung des Eingangsbereiches im Neubornbad
Den AM lag hierzu eine Beschlussempfehlung der VG vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist. Werkleiter Heeb erläuterte, dass die Maßnahme ursprünglich bereits im Frühjahr 2001 geplant war. Auf Grund des schlechten Wetters musste diese jedoch auf den jetzigen Zeitpunkt verschoben werden. Die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten führte zu folgendem Ergebnis:

Fa. Brunk, Gau-Bickelheim, 3.663,91 €
Fa. Schaller, Saulheim, 4.138,85 €
Fa. Breivogel, Bad Kreuznach, 4.748,94 €
Alle genannten Angebotspreise beinhalten die Mehrwertsteuer.

Einstimmig wurde der Auftragsvergabe an die Fa. Brunk, Gau-Bickelheim zum Angebotspreis von 3.663,91 € zugestimmt.

TOP 5 Vergabe des Auftrages für den Neubau des Regenüberlaufbauwerkes 2 in Wörrstadt (endgültiger Beschluss)
Den AM lag eine Beschlussvorlage der VG sowie ein Vergabevorschlag des Ing.-Büros Weiland, Zornheim vor. Diese sind Bestandteil der Originalniederschrift.
BM Seebald begrüßte hierzu Herrn Weiland vom Ing.-Büro Weiland, Zornheim. Einstimmig wurde beschlossen, diesen als Sachverständigen anzuhören. Anhand von Folien erläuterte Herr Weiland Einzelheiten zu der geplanten Baumaßnahme. Auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung seien 15 Angebote zum Submissionstermin am 29.1.2002 vorgelegt worden. Die Prüfung der Angebote führte zu dem Ergebnis, dass die Fa. Wöbau, Wörrstadt das wirtschaftlichste Angebot mit 703.880,52 € vorgelegt habe. Das zweitgünstigste Angebot wurde von der Fa. Schleiss, Ober-Wesel mit 745.897,09 € vorgelegt.

Soweit mit den Bauarbeiten schon in der 10. Kalenderwoche begonnen werden kann, wird von der Fa. Wöbau ein Nachlass in Höhe von 1 %, was 7.037 € entspricht, gewährt.

Durch die Bauarbeiten ist es erforderlich, die Bahnhofstraße in diesem Teilbereich halbseitig zu sperren. Die Umleitung erfolgt analog wie bei der Baumaßnahme zur Umgestaltung des Bahnhofs durch eine Umleitung über den Wirtschaftsweg entlang der Bahnlinie. Für eine kurze Zeit ist eine Vollsperrung erforderlich. Der Schwerverkehr wird dann großräumig über Sauheim umgeleitet.

Einstimmig wurde der Auftragsvergabe an die Fa. Wöbau, Wörrstadt zum Angebotspreis von 703.880,52 € zugestimmt. Ein Baubeginn bis zur 10. Kalenderwoche ist anzustreben, damit der 1 %ige Nachlass in Anspruch genommen werden kann.

TOP 6 neu Vergabe von Ingenieurleistungen für den Anschluss der Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt Ortsteil Rommersheim an die Kläranlage des Abwasser-verbandes Armsheim bis Gau-Bickelheim in Gau-Bickelheim und Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe (endgültiger Beschluss).
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Mainz der Abweichung von der abwassertechnischen Zielplanung des Landes Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Anschluss der Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt Ortsteil Rommersheim an die Kläranlage des Abwasserverbandes Armsheim bis Gau-Bickelheim in Gau-Bickelheim zugestimmt. Nunmehr sind weitergehende Planung erforderlich. Einzelheiten hierzu wurden durch Werkleiter Stein erläutert. Die Baumaßnahme selbst muss bis zum 30.6.2003 ausgeführt sein. Aus diesem Termin ergibt sich auch die Dringlichkeit, über die Vergabe der Ing.-Leistungen in der heutigen Sitzung zu entscheiden.

Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag für die Ing.-Leistungen an das Ing.-Büro IGR, Rockenhausen zu erteilen und der überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Die Beschlussvorlage der VG ist Bestandteil der Originalniederschrift.

TOP 7 Vergabe von Ingenieurleistungen für den Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim und Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe (endgültiger Beschluss)
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Mainz hat mit Schreiben vom 5.12.2001 der Abweichung von der abwassertechnischen Zielplanung des Landes Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Anschluss der Ortsgemeinde Udenheim an die Kläranlage Saulheim zugestimmt. Zur Realisierung sind weiterführende Planungen erforderlich. Einzelheiten hierzu wurden von Werkleiter Stein erläutert. Der Abschluss der Bauarbeiten muss bis spätestens 30.6.2005 erfolgen. Mit der Vergabe dieser Ing.-Leistungen und der Genehmigung der darauf basierenden Planungen wird die Grundlage für eine spätere Ausschreibung geschaffen. Der Zeitpunkt, wann die Ausschreibung durchgeführt wird, ist von der Sicherstellung der Finanzierung und hier insbesondere von der Bewilligung von Zuwendungen des Landes abhängig. Die Bauausführung muss daher nicht im Jahr 2003, sondern kann auch erst im Jahr 2004 vorgenommen werden.

Einstimmig wurde beschlossen, die Ing.-Leistungen an das Ing.-Büro Andrea Koch zu erteilen und der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Die Beschlussvorlage der VG ist Bestandteil der Originalniederschrift.

TOP 8 Vergabe von Ingenieurleistungen für die vereinfachte Überrechnung der Ortskanalisation Ensheim und Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe (endgültiger Beschluss)
Im Zuge der Herstellung der Ortskanalisation Ensheim und der Kläranlage Ensheim-Bermersheim wurde ein Teilstück des Verbindungssammlers als Kanalstauraum mit Entlastungsbauwerk errichtet. Aus dem Entlastungsbauwerk wird Mischwasser in den angrenzenden Flutgraben an der B40 eingeleitet. Für diese Einleitung wurde eine Erlaubnis erteilt. Diese war befristet bis 31.12.2001. Mit Schreiben vom 20.11.2001 hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Mainz diese Erlaubnis unbefristet, aber widerruflich, verlängert. Mit dem Bescheid wurde die Auflage verbunden, die Mischwasserentlastungen im Einzugsbereich der Kläranlage Ensheim-Bermersheim bis zum 31.3.2002 nach ATV-Arbeitsblatt A 128 zu überrechnen.

Einstimmig wurde beschlossen, die entsprechenden Ing.-Leistungen an das Ing.-Büro Andrea Koch zu erteilen und der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Orginalniederschrift.

TOP 9 Vergabe von Ingenieurleistungen für die Überrechnung des Regenüber-laufbauwerkes Jupitersteige, Wörrstadt, und Planung eines Kanalstauraumes im Verbindungssammler zur Kläranlage Saulheim im Bereich der Mühlbaue in Saulheim und Zustimmung zur außerplanmäßigen Ausgabe (endgültiger Beschluss)
Das Regenüberlaufbauwerk in der Jupitersteige in Wörrstadt entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und muss gemäß den Berechnungen aus dem Generalentwässerungsplan Wörrstadt in einen Kanalstauraum umgebaut werden. Im Verbindungssammler zur Kläranlage Saulheim muss im Bereich der Mühlbachaue ein Kanalstauraum errichtet werden. Dieser ist Bestandteil des Gesamtnetzes der Regenentlastungen in den Ortsgemeinden Wörrstadt und Saulheim. Mit diesem Kanalstauraum wird der Verbindungssammler in seinem weiteren Verlauf hydraulisch entlastet. AM Becker wies darauf hin, dass die OG Saulheim das betroffene Gelände evtl. zur Errichtung einer Kleinbahn verpachten wolle.
Entsprechende Anträge sind der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Mainz bis 30.6.2002 vorzulegen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag für die Ing.-Leistungen an das Ing.-Büro IGR AG, Rockenhausen zu erteilen und der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Orginalniederschrift.

TOP 10 Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurde keine gegeben.
Anfragen lagen keine vor.

Zurück