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Niederschrift der Konstituierenden Sitzung vom 13. Juli 2004

TOP 1.1: Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Bürgermeister Conrad eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden sowie den Pressevertreter, Herrn Dix, und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1.2: Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Holger Sandmann wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 2: Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 3, 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO verwies Bürgermeister Conrad in seiner Rede die Ratsmitglieder auf Ihre Rechte und Pflichten und verpflichtete Sie sodann mit Handschlag.
Bevor mit der Tagesordnung fortgefahren wurde, wurde TOP 15  einstimmig  abgesetzt.
Begründung:
Zu einzelnen Punkten der Angebots-Wertung ist noch eine rechtliche Überprüfung notwendig.
Diese sei noch nicht abgeschlossen.

TOP 3: Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters
Einstimmig wurde gemäß § 50 Abs. 2 Satz 4 GemO die Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters wie folgt festgesetzt:

1)     Erster Beigeordneter
2)     Zweiter Beigeordneter
3)     Dritter Beigeordneter

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
Gegenüber der Hauptsatzung von 1999 wurden im wesentlichen folgende Änderungen eingefügt:
Der § 3 (Ältestenrat) wurde näher bestimmt.
Der § 5 (Arbeitskreis „Zukunftsentwicklung der VG“) ist neu.
Bei § 6 Abs. 3 Ziffer 3 wurden die Worte „oder Bürgschaften“ eingefügt. Außerdem wurde eine Wertgrenze erstmals eingestellt, bis zu dieser der Bürgermeister selbst zur Vermögensverfügung ermächtigt wird. Allgemein wurde bei § 6 Abs. 3 die Regelung der Zuständigkeitsordnung vollständig eingefügt.
Bei § 9 Abs. 2 wurden die Mitglieder von Arbeitskreisen eingefügt.
Bei § 11 Abs. 1 wurde ein Zuschlag von 33 % eingestellt. Die Obergrenze beträgt ein Drittel.
Bei § 14 (Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige) wurden die zur Zeit gezahlten Entschädigungen eingesetzt.
Der § 15 wurde neu gefasst. Der Entschädigungsbetrag nach Absatz 1 wurde als Kann-Bestimmung ausgebildet. Für die Entschädigung wurde ein Rahmen von  5,00 € bis 12,00 € eingestellt, der im Einzelfall festzulegen ist.
Bei Absatz 3 wurde das Erfrischungsgeld auf 16,00 €, analog des für die Europawahl und der Bundestagswahl geltenden Satzes, eingestellt.
Redaktionelle Berichtigung:
Bei § 4 wurde der Absatz 4 ersatzlos gestrichen, da dieser identisch mit Absatz 3 war.
RM Klippel sprach sich für eine Reduzierung der Grenzen aus, bis zu denen der Bürgermeister oder ein Ausschuss ermächtigt wird, Angelegenheiten abschließend zu entscheiden. In der anschließenden Diskussion sprachen sich die meisten Redner gegen eine solche Änderung aus.
Mit 32 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der geänderten Hauptsatzung zugestimmt.

TOP 5: Wahl von mindestens 2 Stimmzählern für die Wahlen.
Einstimmig wurden folgende Personen gewählt:
Schermer, Sebastian
Kittl, Denis
Eisold, Günter

TOP 6: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
6.1 Erste(r) Beigeordnete(r)
RM Spies schlug Herrn Georg-Heinz Nehrbass als Ersten Beigeordneten vor. RM Becker schlug Herrn Andreas Wagenführer als Ersten Beigeordneten vor. In geheimer Wahl fielen von 36 abgegebenen gültigen Stimmen, 21 Stimmen auf den Bewerber Nehrbass und 15 Stimmen auf den Bewerber Wagenführer. Herr Georg Heinz Nehrbass wurde somit zum Ersten Beigeordneten der VG Wörrstadt gewählt.
Die Wahlhandlung dauerte von 19.33 Uhr bis 19.44 Uhr. Die Stimmauszählung nahmen die unter Top 5 gewählten Ratsmitglieder vor.
6.2 Zweite(r) Beigeordnete(r)
RM Thörle schlug Herrn Karl Franz Ruggaber als Zweiten Beigeordneten vor. RM Becker schlug den seitherigen Zweiten Beigeordneten Herrn Hans Bopp als Zweiten Beigeordneten vor.
In geheimer Wahl fielen von 36 abgegebenen gültigen Stimmen, 21 Stimmen auf den Bewerber Ruggaber und 15 Stimmen auf den Bewerber Bopp. Herr Karl Franz Ruggaber wurde somit zum Zweiten Beigeordneten der VG Wörrstadt gewählt. Die Wahlhandlung dauerte von 19.53 Uhr bis 20.05 Uhr. Die Stimmenauszählung nahmen die unter TOP 5 gewählten Ratsmitglieder vor.
6.3 Dritte(r) Beigeordnete(r)
RM Jung schlug Herrn Wolfgang Janson als Dritten Beigeordneten vor. RM Becker schlug Frau Cornelia Schuck-Klebow als Dritte Beigeordnete vor. In geheimer Wahl fielen von den 36 abgegebenen gültigen Stimmen, 24 Stimmen auf den Bewerber Janson und 12 Stimmen auf die Bewerberin Schuck-Klebow. Herr Wolfgang Janson wurde somit zum Dritten Beigeordneten der VG Wörrstadt gewählt.
Die Wahlhandlung dauerte von 20.08 Uhr bis 20.18 Uhr. Die Stimmenauszählung nahmen die unter TOP 5 gewählten Ratsmitglieder vor.
Nach den Wahlen ernannte Bürgermeister Conrad die drei Gewählten zu Beigeordneten, vereidigte Sie und überreichte die Ernennungsurkunden.
Um 20.14 verließ RM Heidrun Wingert die Sitzung.

TOP 7: Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen
7.1 Ausschuss für Zentrales und Finanze
7.2 Ausschuss für Natur, Raum und Bau
7.3 Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
7.4 Rechnungsprüfungsausschuss
7.5 Schulträgerausschuss
7.6 Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Abwasser“
7.7 Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Neubornbad“
Einstimmig wurde gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO offene Abstimmung beschlossen. Einstimmig wurden folgende Personen und Stellvertreter/innen gewählt:

Mitglieder                                                                    Stellvertreter
Auschuss für Zentrales und Finanzen

Erbes, Klaus Uwe, SPD                                             Knell, Wilhelm, SPD                     
Becker, Norbert, SPD                                                Kleinfelder, Ingo, SPD
Baasch, Ulf, SPD                                                        Kittl, Denis, SPD
Wagenführer, Andreas, SPD                                    Jürging, Elisabeth, SPD
Spies, Karl, CDU                                                        Kerz, Andreas, CDU
Schultz, Helmut, CDU                                                 Höfle, Harald, CDU
Wolf, Peter Franz, CDU                                             Wölk, Erhard, CDU
Wingert, Heidrun, CDU                                              Kilian, Rainer, CDU
Prescher, Andreas, CDU                                           Eberle, Helmut, CDU
Jung, Theo, FDP                                                         Mussel, Heinrich, FDP
Bögelein, Bernhard, Grüne                                        Thörle, Birgit, Grüne
Klippel, Walter, FWG                                                  Freund, Klaus, FWG

Auschuss für Natur, Raum und Bau  

Knell, Wilhelm, SPD                                                    Kriesche, Dietmar, SPD
Erbes, Klaus-Uwe, SPD                                             Bopp, Hans, SPD
Horn, Manfred, SPD                                                   Jung, Walter, SPD
Lorig, Manfred , SPD                                                 Daichendt, Franz, SPD
Höfle, Harald, CDU                                                     Schermer, Sebastian, CDU
Stumm, Karl-Werner, CDU                                        Rehmann, Marianne, CDU
Michel, Hans Klaus, CDU                                          Hacker, Georg, CDU
Wölk, Erhard, CDU                                                     Mayer, Bardo, CDU
Mussel, Heinrich, FDP                                               Jung, Walter, FDP
Schäfer, Karlheinz, Grüne                                          Seubert, Robert, Grüne
Bögelein, Bernhard, Grüne                                        Hähn, Gisbert, Grüne
Klug, Frieder, FWG                                                    Wagner, Heribert, FWG

Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur

Bopp, Hans, SPD                                                       Kleinfelder, Ingo, SPD
Kittl, Denis, SPD                                                         Becker, Norbert, SPD
Schrauth, Christa, SPD                                              Tschöppe, Edda, SPD
Sommer, Karin, SPD                                                 Schuck-Klebow, Cornelia, SPD
Saaler, Kathrin, CDU                                                 Müller, Christina, CDU
Eberle, Helmut, CDU                                                 Stark, Renate, CDU
Marx, Torben, CDU                                                    Zerbe, Ina, CDU
Deutsch, Magdalena, CDU                                       Wingert, Heidrun, CDU
Mann-Ross, Birgit, CDU                                            Müller, Heribert, CDU
Becker, Karl-Heinz, FDP                                           Mussel, Heinrich, FDP
Schmitt, Ruth, Grüne                                                  Schäfer, Karlheinz, Grüne
Wagner, Heribert, FWG                                             Leitschuh, Elisabeth, FWG

Rechnungsprüfungsausschuss

Baasch, Ulf, SPD                                                        Kleinfelder, Ingo, SPD
Spies, Karl, CDU                                                        Rehmann, Marianne, CDU
Jung, Theo, FDP                                                         Reitz, Hans Joachim, FDP
Misskampf, Peter, Grüne                                           Thörle, Birgit, Grüne
Kappler, Klaus, FWG                                                  Klippel, Walter, FWG         

Schulträgerausschuss

Stecker, Birgit, SPD                                                  Bopp, Hans,  SPD
Kittl, Denis, SPD                                                        Mussel, Rainer, SPD
Schrauth, Christa, SPD                                             Tschöppe, Edda, SPD
Sommer, Karin, SPD                                                 Horn, Manfred, SPD
Kilian, Reiner, CDU                                                   Zehe, Christian, CDU
Rehmann, Marianne, CDU                                        Köble, Elisabeth, CDU
Wingert, Heidrun, CDU                                             Deutsch, Magdalena, CDU
Hill, Uwe, CDU                                                           Schermer, Sebastian, CDU
Eberle, Helmut, CDU                                                 Kerz, Andreas, CDU
Seibert-Hoffmann, Edda, FDP                                 Will, Klaus, FDP
Heilmann, Eva-Maria, Grüne                                    Gersie, Anke, Grüne
Mai, Carola, FWG                                                      Klippel, Walter, FWG
(Vertreter der Grundschulen)
Büffor, Karl-Heinz                                                       Demmer, Günter
(Vertreter der Elternsprecher)
Engel, Ines                                                                  Lexow, Silke

Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Abwasser“

Becker, Norbert, SPD                                               Mussel, Rainer, SPD
Stecker, Birgit, SPD                                                  Nehrbass-Ahles, Udo, SPD
Baasch, Ulf, SPD                                                       Knell, Wilhelm, SPD
Horn, Manfred, SPD                                                  Jürging, Elisabeth, SPD
Schultz, Helmut, CDU                                                Höfle, Harald, CDU
Wolf, Peter Franz, CDU                                            Wölk, Erhard, CDU
Prescher, Andreas, CDU                                          Eberle, Helmut, CDU
Kerz, Andreas, CDU                                                 Stumm, Karl-Werner, CDU
Weinheimer, Wolfgang, CDU                                   Wingert, Heidrun, CDU
Jung, Theo, FDP                                                        Keim, Helmut, FDP
Thörle, Birgit, Grüne                                                   Eisold, Günter, Grüne
Prüfer, Klaus, FWG                                                    Freund, Matthias, FWG

Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Neubornbad“

Becker Norbert, SPD                                                Mussel, Rainer, SPD
Stecker, Birgit, SPD                                                  Nehrbass-Ahles, Udo, SPD
Baasch, Ulf, SPD                                                       Knell, Wilhelm, SPD
Horn, Manfred, SPD                                                  Jürging, Elisabeth, SPD
Rehmann, Marianne, CDU                                       Stark, Renate, CDU
Schermer, Sebastian, CDU                                      Höfle, Harald, CDU
Kilian, Rainer, CDU                                                   Hill, Uwe, CDU
Mayer, Bardo, CDU                                                   Marszalek, Markus, CDU
Kayser, Karl-Heinz, CDU                                          Baumgärtner, Wilfried, CDU
Eibach, Irmgard, FDP                                               Jung, Theo, FDP
Gfrörer, Wolfgang, Grüne                                          Heilmann, Joh. Georg, Grüne
Prüfer, Klaus, FWG                                                    Freund, Matthias, FWG

TOP 8: Wahl von Arbeitskreismitgliedern und Stellvertretern/ Stellvertreterinnen
8.1 Arbeitskreis „Zukunftsentwicklung der Verbandsgemeinde“
Einstimmig wurde gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO offene Abstimmung beschlossen. Einstimmig wurden folgende Personen in den Arbeitskreis gewählt:

Mitglieder                                                                   Stellvertreter

Jürging, Elisabeth, SPD                                            Kittl, Denis, SPD
Wagenführer, Andreas, SPD                                    Horn, Manfred, SPD
Erbes, Klaus-Uwe, SPD                                           Stecker, Birgit, SPD
Spies, Karl, CDU                                                       Wingert, Heidrun, CDU
Schultz, Helmut, CDU                                                Kayser, Karl-Heinz, CDU
Schermer, Sebastian, CDU                                      Müller, Christina, CDU
Saaler, Kathrin, CDU                                                 Haas, Daniela, CDU
Jung, Theo, FDP                                                        Mussel, Heinrich, FDP
Eisold, Günter, Grüne                                                Schmitt-Tudesque, A., Grüne
Lenz, Gerhard, FWG                                                  Freund, Klaus, FWG

TOP 9: Wahl von Vertretern zu Verbänden
9.1 Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Armsheim-Gau-Bickelheim
Da der Verband zum Ende des Jahres 2004 aufgelöst werden soll, wurden einstimmig die bisherigen Vertreter wieder gewählt.

9.2 Verbandsversammlung Abwasserverband „Mittlere Selz“
Einstimmig wurde gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO offene Abstimmung beschlossen. Einstimmig wurden folgende Personen als Vertreter gewählt:

Mitglieder                                                                    Stellvertreter

Bürgermeister                                                              Beigeordneter
Werkleiter                                                                     stellv. Werkleiter

9.3 Verbandsversammlung Abwasserverband „Untere Selz“
Einstimmig wurde gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO offene Abstimmung beschlossen. Einstimmig wurden folgende Personen als Vertreter gewählt:

Mitglieder                                                                     Stellvertreter

Bürgermeister                                                               Beigeordneter

TOP 10: Wahl von Vertretern in Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen und Kuratorien
10.1 Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms
10.2 Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms
10.3 Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH
10.4 Kuratorium der Sozialstation Wörrstadt-Wöllstein
10.5 Vertreter des Landkreises in der Regionalvertretung der Planungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe
Einstimmig wurde gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO offene Abstimmung beschlossen. Einstimmig wurden folgende Vertreter gewählt:

Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms

Mitglieder                                                                     Stellvertreter

Bürgermeister                                                               Beigeordneter

Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms

Mitglieder                                                                      Stellvertreter

Bürgermeister                                                                Beigeordneter
Schultz, Helmut, CDU                                                   Spies, Karl, CDU
Becker, Norbert, SPD                                                  Jürging, Elisabeth, SPD

Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH

Bürgermeister
Spies, Karl,CDU
Becker, Norbert, SPD

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Zuständigkeitsordnung
Mit 32 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wurde der Änderung der Zuständigkeitsordnung zugestimmt. Die Änderungen der Hauptsatzung fließen mit ein.

TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung wurde dahingehend geändert, dass zukünftig keine Urkundspersonen mehr zu wählen sind.
Einstimmig wurde der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt.

TOP 13: Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 sowie Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003.
Der Vorsitzende des RP-Ausschusses Herr Spies erläuterte die Prüfung der Jahresrechnung 2003. Die Niederschrift der Sitzung des RP-Ausschusses ist Bestandteil der Originalniederschrift.
Die RM stimmten dem Bericht der Prüfung der Jahresrechnung 2003 einstimmig zu.

TOP 14: Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2003
Der Bürgermeister nahm im Zuhörerraum Platz. Der Erste Beigeordnete Georg-Heinz Nehrbass übernahm zu diesem TOP den Vorsitz. Für das Haushaltsjahr 2003 beantragte Herr Nehrbass Entlastung für den Bürgermeister und den Beigeordneten.
Einstimmig wurde der Entlastung vom VG-Rat zugestimmt.

TOP 15: Vergabe des Bauauftrages für den Bau des Regenüberlaufbauwerkes VI einschließlich Zulaufkanal und Kanalstauraum VII in Wörrstadt.
Dieser Tagungsordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 16: Abwasserverbands Armsheim – Gau-Bickelheim
a)                     Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes
b)                     Abschluss einer Zweckvereinbarung
Der Bürgermeister erläuterte kurz den TOP. Die Auflösung des Zweckverbandes wird damit begründet, dass die wesentlichen Aufgaben des Verbandes erfüllt sind und künftig im Wesentlichen nur noch laufende Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen abzuwickeln sind. Die Aufgabenerfüllung kann dann mittels einer Zweckvereinbarung nach dem Zweckverbandsgesetz geregelt werden.
Einstimmig wurde der Auflösung des Verbandes und dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zugestimmt.

TOP 17: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für das BVH Ganztagsschule Wörrstadt
Der Wettbewerb bietet die Möglichkeit die Umsetzung des Konzeptes durch das Einbringen der Ideen mehrerer Architekten baulich wie finanziell zu optimieren.
Die Verfahrenskosten beliefen sich auf circa. 18.000 € (2 % der Bausumme). Demgegenüber stünden nach Auskunft der Architektenkammer u.a. Projekteinsparungen von ca. 7 Prozent sowie in geringem Maß Einsparungen bei den späteren Planungskosten.
Nach einer kurzen Aussprache wurde einer Durchführung des Architektenwettbewerbes mit 31 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 18: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der AKD Architektenkammer Rheinland-Pfalz Dienstleistungen GmbH mit der Durchführung eines Architektenwettbewerbs für das BVH Ganztagsschule Wörrstadt.
Der Bürgermeister erläuterte kurz den TOP. Die Durchführung eines solchen Wettbewerbs unterliegt festen Vorgaben und Formalien und ist somit sehr zeitaufwendig in der Vorbereitung und Durchführung.
Die Durchführung in der nach der Anerkennung als Ganztagsschule verbleibenden Zeit bis zum Beginn des ersten Ganztagsschuljahres liegt außerhalb der VG-Möglichkeiten.
Ein reibungsloser Ablauf ist durch die AKD hingegen gewährleistet. Durch die Beauftragung der AKD mit der Durchführung des Wettbewerbs entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von € 8.584,00 inkl. MwSt.
Mit 30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Beauftragung der AKD zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs zugestimmt.

TOP 19: Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab folgende Mitteilungen:
-         Existenzgründerseminar findet am 20.07.04 statt.
-         Die Kommunalakademie bietet für neugewählte Kommunalpolitiker Einsteigerseminare an
-         Die Fraktionen werden gebeten, Vorschläge für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten abzugeben.
          Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt in der nächsten Ratssitzung.
-         Geänderter Sitzungsplan:
          Am 25.08.04 findet die Verabschiedung der ehemaligen Ratsmitglieder und Beigeordneten statt.
          Im September werden folgende Sitzungen neu terminiert:
          Bürgermeister-Dienstbesprechung            alt: 14.09.04                   neu: 23.09.04
          Schulträgerausschuss                                  alt: 16.09.04                   neu: 28.09.04
          Werksausschuss-Abwasser                        alt: 16.09.04                   neu: 28.09.04
          VG-Rat                                                           alt: 21.09.04                   neu: 30.09.04
-         Eilentscheidung wurde getroffen im Bereich Kläranlage Saulheim. Es wurden vier neue Rührwerke für
          das Belebungsbecken zum Preis von 29.500 € netto angeschafft. Die bisherigen Rührwerke waren
          defekt bzw. so marode, dass dieser Austausch unumgänglich war, um den Betrieb aufrecht erhalten zu
          können. Da die Lieferzeiten ca. 6 Wochen betragen war es nicht möglich, die Entscheidung bis zur
          nächsten Sitzung des Werksausschusses oder Verbandsgemeinderates abzuwarten.
-         Eilentscheidung wurde getroffen im Bereich Personal. Befristet für ein Jahr wurde zum 01.07.2004
          eine Person im Rahmen des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“ eingestellt. Der monatliche Bruttolohn
          in Höhe von 1.595,65 € wird mit 75 % vom Kreis bezuschusst. Die Eilentscheidung war wegen des
          Endes der Zuständigkeit des bisherigen Ausschusses für Zentrales und Finanzen zum 30.06.04
          erforderlich. Ein neuer Ausschuss wird erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen VG-Rates
          gebildet.

Anfragen
Ratsmitglied Birgit Thörle:
Frau Thörle bittet um Mitteilung, ob sich durch die nicht geschlossenen Schieber an der Kläranlage in Saulheim beim letzten starken Regen Auswirkungen ergeben haben. Bürgermeister Conrad teilte mit, dass die Frage schriftlich beantwortet wird.
Hier die Antwort seitens der Verwaltung auf die Frage von Frau Thörle:
Am netzabschließenden Regenüberlaufbecken in Saulheim (Standort alte Kläranlage) werden bei Regenwetter 197 l/s zur Kläranlage weitergeleitet. Diese Abwassermenge wird durch eine Durchflussmessung und einem automatischen Schieber geregelt. Dieser Schieber ist immer offen und wird automatischen Schieber geregelt. Dieser Schieber ist immer offen und wird nur bei Regenwetter so weit geschlossen (reguliert), dass die 197 l/s, die gemäß Bescheid zur Kläranlage weiter gegeben werden müssen, durchfließen. Die Abwassermengen darüber hinaus werden mittels Pumpen in das Regenüberlaufbecken geleitet. Nach Vollfüllung des Regenüberlaufbeckens werden die weiteren Abwassermengen direkt ins Gewässer abgeschlagen. An der Kläranlage Saulheim erfolgt keine Regulierung der Abwassermengen.
Grundsätzlich gibt es im Einzugsgebiet der Kläranlage diverse Regenentlastungsbau-werke, die bei Regenwetter eine fest eingestellte Abwassermenge zum netzab-schließenden Regenüberlaufbecken in Saulheim weiterleiten. Sollte eine größere Abwassermenge auf das jeweilige Regenbauwerke geleitet werden, als die Menge die weitergeleitet wird, so schlägt diese Abwassermenge direkt ins Gewässer ab. Diese Abwassermengen sind gemäß Bescheid seitens der Wasserbehörde festgelegt.
Fragestunde: Keine.

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