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Niederschrift der Sitzung vom 11. Mai 2004

TOP 1 a) Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Greb wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Wolfgang Janson und Klaus-Uwe Erbes wurden zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2 –Erfordernis von Lärmminderungsplänen gem. § 47 a BlmSchG
a) Darstellung der Problematik (Herr Zimmermann, isu, Kaiserslautern)
b) Beratung
Zu diesem Top begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Zimmermann und Frau Gusy vom Ing.-Büro isu, Grammstein-Miesenbach. Es gab keine Einwände, Herrn Zimmermann und Frau Gusy zu diesem Thema vortragen zu lassen. Ebenso begrüßte Herr Conrad die Vertreter des Agenda-Büros, die zu diesem Vortrag erschienen waren.
Herr Conrad berichtete dem Ausschuss, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mittels nähere Schreiben durch verschiedene Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurde, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen. Die heutige Sitzung soll als Einführung und erste Information zu dieser Problematik dienen. Hierbei ist beabsichtigt und gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit in die Beratungen einbezogen werden.
Anschließend trugen Herr Zimmermann und Frau Gusy zum Thema vor; der Vortrag (36 Seiten) ist als Anlage beigefügt.
In der anschließenden Beratung bat Herr Janson noch einmal um Erläuterung der rechtlichen Grundlage und um die Einschätzung der Kosten für eine Bestandsaufnahme.
Herr Zimmermann führte hierzu aus, dass in § 47 a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) eindeutig festgehalten ist, dass die Gemeinden die Belastungen durch einwirkende Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf Umwelt festzustellen haben. Er räumte jedoch ein, dass trotz dieser eindeutigen Formulierungen im Gesetz bisher erst relativ wenige Städten und Gemeinden eine solche Lärmminderungsplanung für ihr Gebiet erstellt haben.
Die Kosten für eine solche Planung sind nur sehr schwer vorher bezifferbar, es hängt hierbei auch entscheidend davon ab, welche Daten bereits vorhanden sind oder noch beschafft werden müssen, ebenso kommt es auf den Umfang und der Gebiete an, die in eine solche Planung einbezogen werden sollen. Es ist damit jedoch damit zu rechnen, das Kosten in einer Größenordnung von circa T€ 50 bis T€ 80 anfallen werden.
Herr Greb schilderte die spezielle Situation in der VG Wörrstadt, insbesondere die OG Wörrstadt und Saulheim betreffend und verband damit die Frage, ob es sinnvoll ist, nur für Teilbereiche eine solche Lärmminderungsplanung zu erstellen und wie in bereits bestehenden Problemgebieten eine solche Problematik anzugehen ist. Frau Gusy antwortete dazu, das zunächst eine generelle Bestandsaufnahme erfolgen sollte, daraus abgeleitet ist im weiteren Vorgehen eine Selektion für die Bereiche, für die Maßnahmen getroffen werden sollen, aber durchaus sinnvoll und wirkt sich auch kostensparend aus.
Herr Conrad verwies auf die mit der Einrichtung der VG bestehenden besonders bestehenden Problematik in Rheinland-Pfalz und fragte nach den diesbezüglichen Zuständigkeiten. Weiterhin bat er um Information über eventuell mögliche Zuschüsse für das Erstellen eines Lärmminderungsplans.
Herr Zimmermann verwies, dass wohl wie bei der Bauleitplanung, die OG wohl zunächst zuständig ist für das erstellen eines Lärmminderungsplans ist. Er zeigte aber auch die damit verbundene Problematik auf und erläuterte, dass es wohl sinnvoll erscheint, wenn für das Gebiet der VG insgesamt eine solche Planung erstellt werden, damit nicht einzelne OG ihre Problematik auf die Nachbargemeinden abwälzen können. Insofern erscheint auch zumindest eine finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde als sinnvoll.
Über mögliche Zuschüsse des Bundes oder des Landes zu einer solchen Planung liegen keine Informationen vor.

TOP 3 -Renaturierung und Hochwasserschutz am Mühlbach 1. Bauabschnitt
Beschluss über die Vergabe von Los 3:
Technische Ausrüstung Ablaufbauwerk
Vor der Vergabe führte Herr Conrad nochmals aus, dass insgesamt sieben Firmen aus der VG Wörrstadt bei dieser beschränkten Ausschreibung aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Lediglich die Firma Khabbazeh, Partenheim, ein Angebot abgegeben hat. Eine telefonische Nachfrage bei den anderen Firmen hat ergeben, dass offensichtlich kein Interesse an diesem relativ geringfügigen Auftrag vorhanden war. Die Firma ist bekannt und erscheint als zuverlässig, so dass kein Zweifel besteht, das die Ausführung sorgfältig erfolgen wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 4 - Mitteilungen und Anfragen
Herr Conrad teilte mit, dass gemeinsam mit dem EWR eine Untersuchung der Heizungsanlage in der Grundschule Wörrstadt durchgeführt wurde. Ein entsprechender Bericht wurde erstellt, darnach ist die bestehende Kesselanlage ausreichend um auch bei Einrichtung der Ganztagsschule einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Es wurde jedoch vorgeschlagen, verschiedene Erneuerungen und eine Sanierung des Leitungssystems vorzunehmen. Haushaltsmittel sind hierfür sind vorhanden, der Ausschuss wird sich noch in künftigen Sitzungen mit weiteren Einzelheiten beschäftigen.
Für die Einrichtung der Ganztagsschule soll ein beschränkter Architektenwettbewerb mit fünf bis sechs Architekten durchgeführt werden, die über entsprechende Erfahrungen im Schulbau verfügen. Dieses Vorgehen ist sowohl mit der Schulleitung  als auch mit der ADD abgestimmt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass auch die wirtschaftliche Betrachtung ein Kriterium dieses Wettbewerbes werden soll.

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