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Niederschrift der Sitzung vom 22. April 2004

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähig-keit gegeben ist.

TOP 1a) – Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Heeb wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1b) – Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die Ausschussmitglieder Günter Schaaf und Norbert Becker wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2)  – Begehung des Neubornbades
Die Ausschussmitglieder trafen sich um 19.15 Uhr im Neubornbad und verschafften sich einen Überblick über den derzeitigen Zustand des Neubornbades, der als gut bezeichnet werden kann.
Werkleiter Heeb und Betriebsleiter Wolf unterrichteten den Ausschuss über die durchgeführten Maßnahmen. Das Problem des Wasserverlustes am Schwimmerbecken konnte kostengünstig gelöst werden. Die Überlaufrinne wurde mit einem speziellen Silikon abgedichtet und ein Anschlussstutzen musste erneuert werden. Wann allerdings eine umfangreiche Sanierung der Überlaufrinne erforderlich wird, kann noch nicht gesagt werden. Dies trifft auch auf die Folienauskleidung in den Wasserbecken zu.
Es wurden zusätzlich 3 Damentoiletten geschaffen, um den bereits vorhandenen Toilettentrakt für Damen zu ergänzen. Somit steht zwischen den Reinigungsgängen immer eine Toilettenanlage zur Verfügung.
Der Türdurchbruch vom Fahrradparkplatz zum Sanitätsraum wurde vorgenommen, so dass Verletzte besser abtransportiert werden können.
Die zusätzlichen Kleiderfächer werden noch angeschafft. Auf zusätzliche Wertfächer wird aus Kostengründen verzichtet.
Nach der Besichtigung des Freibades wurde die Sitzung um 20.00 Uhr im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung fortgesetzt.
Werkleiter Heeb informierte zunächst darüber, dass fast alle Maßnahmen im Freibad von den Bademeistern in Eigenhilfe getätigt wurden. AM Schaaf dankte hierfür allen Helfern im Namen des gesamten Ausschusses.
Des weiteren berichtete der Werkleiter über die geplanten Angebote für die Badesaison 2004.

  • Der Vorverkauf für die Dauer- und Familienkarten läuft seit dem 19.4.2004 erfolgreich.
  • Nachdem die Badesaison im vorigen Jahr mit dem „Abschwimmen“ beendet wurde und diese Veranstaltung ein voller Erfolg war, wird die diesjährige Saison mit einem Treffen zum „Anschwimmen“ beginnen. Termin: Freitag, 30.4.2004, ab 15.00 Uhr.
  • Wassergymnastik, montags und freitags in der Zeit von 9.15 Uhr bis 9.45 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos.
  • 10 Schwimmkurse – 8 Kurse für Kinder ab 6 Jahren und 2 Wassergewöhnungskurse für Kinder von 4 bis 6 Jahren. Auch für Erwachsene werden dieses Jahr erstmals nach Bedarf Kurse angeboten.
  • Kino im Wasser – Termin in den Ferien steht noch nicht fest.

Leider konnte für die schwierige Parksituation, die meist in den Ferien und bei schönem Wetter eintritt, noch keine Lösung gefunden werden.

TOP 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Überwachungsanlage
Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten.
Für den Kauf eines Videoüberwachungssystems für den Kiosk und den Außenanlagen des Freibades liegen zwei Angebote vor.

1. Firma Sondergerätebau Gerd Jelonek, Wörrstadt, Angebot über 4.963,00 € zuzügl. MwSt.
2. Firma Gerhard Pfannebecker, Wallertheim, Angebot über 6.768,55 € zuzügl MwSt.
3. Von der Firma Protection One wurde der VG ein Kooperationsvertrag unterbreitet. Dieser beinhaltet die  
    kostenlose Überlassung aller erforderlichen Überwachungssysteme sowie die Fernüberwachung und die
    Auswertung des Bildmaterials.

Da der Eigenbetrieb als Kooperationspartner auftritt und somit für die Firma Protection One als Werbeträger fungiert, entstehen lediglich Benutzerkosten. Diese betragen gemäß vorliegenden Angebot allerdings jährlich 8.500,00 € für den Kiosk und 8.900,00 € für die Außenanlagen. Die Benutzerkosten fallen für das gesamte Jahr an. Eine Inanspruchnahme begrenzt nur auf die Badesaison ist nicht möglich.
In der anschließenden Diskussion war sich der Ausschuss darüber einig, dass das Angebot der Firma Protection One aus Kostengründen nicht zum Tragen kommen kann.
Zunächst soll das Kiosk mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden, da dort die größten Einbruchschäden zu verzeichnen waren.
Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und zur Installation einer Videoüberwachungsanlage an die Firma Sondergerätebau Gerd Jelonek, Wörrstadt, zu vergeben. Da der Auftragsumfang nur die Überwachung des Kiosk beinhaltet, betragen die Kosten ca. 2.000 € bis 2.500 €.

TOP 4 – Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben. Anfragen lagen nicht vor.

TOP 5 – Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2003 (Empfehlungsbeschluss)
Als Vertreter des Wirtschaftsprüfungsbüros Spies, Mainz, war Herr Karl Spies anwesend. Dessen Anhörung als Wirtschaftsprüfer wurde gemäß § 35 Abs. 2 GemO einstimmig beschlossen.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2003 wurde durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Karl Spies, Mainz, geprüft und hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten. Wirtschaftsprüfer Spies gab zu dem Jahresabschluss die entsprechenden Erläuterungen und nahm Stellung zu den Fragen der Ausschussmitglieder.
Werkleiter Heeb erläuterte, dass in den vergangenen Jahren bereits insgesamt 131.403,19 € den Rücklagen entnommen wurden und 2003 zum teilweisen Ausgleich ein Betrag von 72.862,16 € den Rücklagen zugeführt werden konnte.
Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage sowie eine Kurzversion des Abschlussberichtes erhalten.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2003 wird in Aktiva und Passiva auf 1.334.102,08 € festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 0 € ausgewiesen.
Dem Jahresabschluss zum 31.12.2003 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 – Änderung der Bade- und Benutzungsordnung für das Neubornbad (Empfehlungsbeschluss)
Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten.
Diese sah vor, dass Freibad außer an den üblichen Öffnungszeiten von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr zusätzlich für Frühschwimmer montags und mittwochs von 6.30 Uhr bis 8.00 Uhr zu öffnen.
Nach eingehender Beratung wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Das Schwimmbad kann täglich in der Zeit von 6.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet werden. Die konkreten Öffnungszeiten werden von der Werkleitung festgelegt. Hierbei sind tarifliche und gesetzliche Bestimmungen zu berücksichtigen.
Der Änderung der Bade- und Benutzungsordnung wird zugestimmt.
Mit der Änderung der Bade- und Benutzungsordnung können die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden. Es können z.B. Zeiten für Frühschwimmer ab 6.30 Uhr oder geänderte Badezeiten in einer Hitzeperiode und in den Ferien angeboten werden.
Diese Regelung steigert die Attraktivität des Bades und dem vielfach geäußerten Wunsch der Badbesucher auf frühere Öffnung des Freibades wird Rechnung getragen.

TOP 7 – Antrag auf Zahlung eines Pauschalbetrages für die Benutzung des Neubornbades
Werkleiter Heeb erläuterte den Antrag von der Inhaberin des Fitness-Studios „Fitness-World“ in Wörrstadt, Frau Gundi Fröder.
Frau Fröder schlägt vor, im Voraus einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € zu zahlen. Hierfür soll den Mitgliedern ihres Studios für diese Saison kostenlosen Eintritt ins Schwimmbad gewährt werden.
Bereits 2002 hat Frau Fröder 300 Zehnerkarten für insgesamt 4.800,00 € erworben. Es wurde damals ein Vorzugspreis von 16,00 € statt 18,00 € je Zehnerkarte eingeräumt. Es wurden 200 Zehnerkarten genutzt, dies entspricht 2.000 Besuche. 100 Zehnerkarten können noch genutzt werden (2003 wurde diese Aktion nicht durchgeführt).
In der anschließenden Diskussion wurden von den Ausschussmitgliedern mehrere Varianten vorgeschlagen. Der Vorsitzende fasste diese auf 3 wesentliche Vorschläge zusammen.

  1. Variante: Es wird eine Pauschale in Höhe von 3.500,00 € erhoben und die Mitglieder haben freien Eintritt. Dieser Vorschlag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.
  2. Variante: Frau Fröder wird vorgeschlagen, wieder Zehnerkarten zu erwerben. Es wird ein Vorzugspreis von 15,00 € je Zehnerkarte eingeräumt. Des weiteren wird bei Abnahme von mind. 100 Dauerkarten ein Nachlass von10 % gewährt. Diesem Vorschlag stimmten 9 Ausschussmitglieder zu.
  3. Variante: Es bleibt bei den Konditionen wie 2002. Dieser Vorschlag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 Frau Fröder soll die 2. Variante vorgeschlagen werden.

TOP 8 – Mitteilung und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.

Anfragen

Dem Ausschuss soll mitgeteilt werden, wie viele Besucher das Bad außerhalb der Öffnungszeiten nutzen, z.B. für Trainingseinheiten von Triathleten. Werkleiter Heeb sagte hierzu, dass ihm nur ein Fall bekannt sei, er aber mit den Bademeistern Rücksprache nehme. Seitens der Benutzer muss eine Erklärung unterschrieben werden, wenn diese außerhalb der normalen Öffnungszeiten das Bad nutzen. Die Verbandsgemeinde ist bei einem Schadensfall von jeglicher Haftung auszuschließen.

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