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Niederschrift der Sitzung vom 30. März 2004

TOP 1.1 - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1.2 - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestimmt.

TOP 2 - Grundsatzbeschluss über die Einrichtung einer Ganztagsschule in der Verbandsgemeinde
Zu diesem TOP begrüßte BM Conrad die Schulleiterin der Neubornschule Frau Schaer.Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Schulen und Soziales vom 5.3.2004 vor. Ein Informationsschreiben an die Eltern von der Neubornschule wurde den RM ausgeteilt (Anlage Originalniederschrift).
BM Conrad gab ergänzende Erläuterungen über den zeitlichen Ablauf der notwendigen Entscheidungen und der seiner Ansicht nach bestehenden Notwendigkeit, eine Grundschule als Ganztagsschule in der VG einzurichten..
Frau Schaer informierte über die vorhandenen derzeitigen Räume der Neubornschule und den für die Ganztagsschule zusätzlich erforderlichen Raumbedarf. Sie stelle die verschiedenen Modelle einer Ganztagsschule (Additiv, Integrativ, Mischformen) vor und ging auf Vor- und Nachteile ein.
Frau Schaer sprach über das geplante pädagogische Konzept, die Personalzuweisung, die Förderprogramme und die Grundvoraussetzungen des Verfahrens sowie die bevorstehende Elternbefragung.
Die Beteiligung des Schulelternbeirates, Schulausschusses, regionaler Elternbeirat, ADD—Bezirkspersonalrat, Gesamtkonferenz der GS, Klassenelternsprecher und örtlicher Personalrat müssen bei Einrichtung einer Ganztagsschule beteiligt werden.
Frau Schaer gibt abschließend bekannt, dass das gesamte Kollegium (außer der Schulleitung) der Neubornschule gegen die Einrichtung einer Ganztagsschule ist.
Nach ausführlicher Diskussion und Aussprache wurde dem Beschlussvorschlag:
„Bei der Grundschule Wörrstadt wird zum 1.8.2005 eine Ganztagsschule in Angebotsform eingerichtet, sofern die Elternbefragung einen entsprechenden Bedarf ergeben sollte. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung durchzuführen.“
bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
RM Thörle bat um eine Resolution für die Unterstützung eines Ganztagsschulangebotes am Schulzentrum Wörrstadt durch den VG-Rat. Diese solle in der nächsten VGR-Sitzung beschlossen werden.

TOP 3 - Flächennutzungsplan II der VG Wörrstadt    
Umwandlung einer Baufläche im Teilplan Saulheim

Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 10.3.2004 vor.
Dem Beschluss:
„Der VGR beschließt, einen Teil des Festplatzgrundstückes im Teilplan der Ortsgemeinde Saulheim von S (Sonderbaufläche) in M (Mischbaufläche) umzuwandeln, um auf diesem Gelände die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu ermöglichen.“
wurde bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 4 - Änderung der Satzung über die Einrichtung eines Ausländerbeirates

Den RM lag das Muster der Ausländerbeiratssatzung des GStB zur Kenntnisnahme vor.
Die eigentliche Satzungsänderung soll nach Auskunft von BM Conrad im nächsten stattfindenden Ausschuss für Zentrales und Finanzen beraten und anschließend im VG-Rat beschlossen werden.
RM Thörle bat um entsprechende Änderung der §§ 4, 5 und 8 (auch weibliche Form!)

TOP 5 - Terminbestimmung Ausländerbeiratswahl

Den RM lag die Terminfestlegung für die Ausländerbeiratswahlen vor.
Einstimmig wurde beschlossen, den Wahltag am Sonntag, 21.11.2004 durchzuführen.

TOP 6 - Vergabe der Umbauarbeiten an der Kläranlage Gau-Bickelheim für den Anschluss der Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt OT Rommersheim

Zu diesem TOP begrüßte BM Conrad Frau Stabel von igr.
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 16.3.2004 mit Anlagen (Los 1 und Los 2) vor.
Frau Stabel erläuterte den Angebots- und Auswertungsverlauf für die Vergabe der Umbauarbeiten an der Kläranlage Gau Bickelheim für den Anschluss der OG’en Sulzheim und Wörrstadt OT Rommersheim.
Frau Stabel wies darauf hin, dass bei Los 2 die Fa. KLAWA GmbH zu der ausgeschriebenen Anpassung der Fettschmierung eine komplett geschlossene untere Lagerung mit Vorratsschmierung angeboten habe. Dies würde den Angebotspreis auf rd. 139.014,00 € erhöhen.
Auf Nachfrage teilte Herr Stein mit, dass er diese Position der Fettschmierung noch prüfen werde.
Dem Beschlussvorschlag:

1.             Der Auftrag für das Los 1 – Tiefbauarbeiten wird an die Firma Erwin Waldmann, Flonheim, zum Angebotspreis von 15.352,62 €  brutto vergeben.

2.             Der Auftrag für das Los 2 – Maschinentechnische Ausrüstung wird an die Firma KLAWA GmbH, Gudensberg, zum Angebotspreis von 138.313,56 € (bzw. mit Vorratsschmierung: rd. 139.014,00 €)  brutto vergeben.

3.             Der Auftragnehmer für die Automatisierung der bestehenden Überschussschlammeindickung steht noch nicht fest, da die Frist zur Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist. Die Beschlussempfehlung wird als Tischvorlage nachgereicht. Nach der Kostenberechnung der Ingenieurgesellschaft igr handelt es sich hierbei um einen Auftragswert von rd. 39.000,00 €.
wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab folgende Mitteilungen:

  • Einnahmen durch Verwarnungen im ruhenden Verkehr / Schr. VG vom 26.2.2004

  • Bildung der Wahlausschüsse / Infoschreiben an VGR vom 4.3.2004

  • Änderung Sitzungen (sind auch im Internet eingestellt):
    Do, 22.04.04 um 19.00 Uhr – Ausschuss WA und Besichtigung Neubornbad
    Do, 22.04.04 um 18.00 Uhr – Ausschuss Soziales, Sport und Kultur
    Do, 29.04.04 um 18.00 Uhr – Ausschuss Natur, Raum, Bau
    Do, 29.04.04 um 19.00 Uhr – Ausschuss für Zentrales und Finanzen

  • FFW-Gerätehaus Armsheim ist nicht Bestandteil des Contractingvertrages
    (weitere Klärung TOP Ausschuss ZuF)

Anfragen:

RM Becker sprach das Problem der abgelaufenen Gräber in der Vergangenheit an.
Dieses Thema soll in der nächsten BM-Besprechung behandelt werden.

RM Thörle bat um Info der neuesten Schülerzahlen der GS in Wörrstadt.
Auf Nachfrage von RM Thörle informierte BM Conrad über das gelungene „Unternehmerforum“.
Der nächste Termin für ein Unternehmerforum-Treffen ist Mitte Mai geplant.

RM Thörle informierte, dass Beschwerden hinsichtlich beschränkter Ausschreibungen (keine Berücksichtigung der Wörrstädter Betriebe) bei ihr eingegangen seien. Ein entsprechender Antrag werde in der nächsten VGR-Sitzung gestellt.
BM Conrad sagte eine Überprüfung zu.

Obgm Nehrbaß-Ahles erinnerte nochmals an die Resolution betreffend öffentlicher Personennahverkehr und bat die VG um mehr Aktivität. Am Beispiel in Saulheim (Gleise und Bahnsteig) erläuterte er, wie wichtig diese Resolution sei.
BM Conrad sagte zu, die Resolution in der nächsten Ausschusssitzung für Zentrales und Finanzen zu besprechen und in den VG-Rat einzubringen.

Einwohnerfragestunde
keine

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