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Niederschrift der Sitzung vom 29. Januar 2004

TOP 1 a) Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Greb wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Wilhelm Knell und Erhard Wölk wurden Urkundspersonen bestimmt. 

TOP 3 Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt
Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 BauGB  (Empfehlungsbeschluss) 
Teil 2: Ortsgemeinde Saulheim– Ortsgemeinde Wörrstadt
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende  Herrn Dipl-Ing. Jopp vom Ing.-Büro igr. Es gab keine Einwände, ihn zu diesem Thema vortragen zu lassen. Gegenstand der Beratung war die Beschlussvorlage, Stand 27. Januar 2004, diese Beschlussvorlage (Seite 48 bis 93) ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage beigefügt.
Anmerkung:
Aufgrund eines Antrage wurde die Stellungnahme der SGD-Süd (Seite 55, Nr. 5 a)  zum Anschluss der OG Udenheim an die Kläranlage Saulheim aus dem Teil herausgenommen, der nur die OG Saulheim betrifft und bei der allgemeinen Stellungnahme der SGD  in Nr. 2.20 Unterpunkt a) Abwasserbeseitigung als letzter Absatz neu ergänzt. Daher ist diese Stellungnahme (Seiten 22-23 neu) nochmals beigefügt.
Die nachfolgend aufgeführten Änderungsvorschläge des Ausschusses sind in der Vorlage durch kursive Schreibweise und Fettschrift besonders hervorgehoben. 

Gemeinde Saulheim
zu 1. Stellungnahme der Ortsgemeinde Saulheim, Unterpunkte d) und e)
Herr Bögelein verwies nochmals auf die Erforderlichkeit, den Verkehr aus dem Gebiet „Am Goldberg“ über neue Straßen zur Mainzer Straße hin zu leiten und damit die innerörtlichen Straßen zu entlasten. Er verwies auf den Umstand, dass die vorgesehenen Bauflächen in Saulheim den regionalen Zielvorgaben entsprechen und somit eine Reduzierung aus Sicht der Landesplanung nicht vorgesehen und erwünscht sei. Aus diesen Gründen wird gebeten, die derzeit vorgesehene Baufläche im Bereich Goldberg um eine Fläche von ca. 4,4 ha zu ergänzen, damit eine Straßenanbindung ermöglicht wird. Dafür soll die derzeit vorgesehene Mischbaufläche an der B 420 aufgegeben und als Grünfläche ausgewiesen werden. Unter Abzug dieser Fläche ergibt sich eine effektive Vergrößerung der Bauflächen um 2,9 ha.
BM Conrad verwies auf die OG Armsheim, wo eine Kompensation für die Neuausweisung der Mischbaufläche zwischen den Ortsteilen Armsheim und Schimsheim verlangt wurde. Die AM Schramm und Mayer unterstützten den Vorschlag der OG, wegen der bestehenden Erschließungsproblematik bzw. wegen der besonderen Funktionszuweisung für die OGdie zusätzliche Ausweisung ohne Kompensation vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:            11 Ja-Stimmen            1 Enthaltung
Die Abwägung für die Unterpunkte d) und e) wurde wie folgt geändert:
Seite 49 zu Unterpunkt d) wird im vorletzten Satz ergänzt:
Die Belastung der bestehenden Wohngebiete ist vorübergehend zumutbar,.... . 
Der bisherige letzte Satz wird gestrichen und es wird folgender Absatz neu eingefügt:
Um langfristig diesen Konflikt ausräumen zu können, werden ergänzende Flächenausweisungen nach Norden vorgenommen, über die dann auch eine Anbindung des Baugebietes „Am Goldberg“ langfristig erfolgen kann. Der dargestellte Mischgebietsstreifen parallel zur L 401 soll jedoch für die Siedlungsentwicklung nicht mehr zur Verfügung stehen und wird als öffentliche Grünfläche dargestellt. (siehe Anhang, beigefügter Plan).
Auf Seite 50 wird die bisherige Abwägung nach:  ... gute Anbindung an Autobahn und Bundesbahn ist dies------------- gestrichen und wie folgt neu gefasst:
ein regionalplanerisches Ziel, dem die Gemeinde durch diese Ausweisungen nachkommt. Die Realisierung der Wohnbauflächen soll jedoch behutsam erfolgen, um die dörfliche Struktur der Gemeinde Saulheim nicht nachteilig zu verändern.
Auf Seite 51 zu Unterpunkt e) wird die bisherige Stellungnahme nach  Hinsichtlich der Problematik----------- gestrichen und wie folgt neu gefasst:
zur Erschließung des Baugebietes "Goldberg", sowie zur Größenordnung der zusätzlichen Entwicklungsflächen wird auf die vorhergehende Abwägung unter d) verwiesen.
Da die Größenordnung mit den zusätzlich dargestellten Flächen immernoch den regionalplanerischen Zielen entsprechen, sollen die aufgeführten Flächen gemäß Anhang im Flächennutzungsplan dargesetllt werde. Auf die dargesetllte Mischbaufläche parallel zur L401 wird zugunsten einer geplanten öffentlichen Grünfläche verzichtet. 
zu Unterpunkt f) wird im 1. Satz ergänzt: ... kann das Baugebiet „ Goldberg“ zunächst über... . 
Es wird folgender Satz 2 neu eingefügt:
Später erfolgt mit der Realisierung der geplanten Bauflächen eine Erschließung über die neuen Baugebiete.
Die dann folgende Abwägung zu den Gartenflächen wird unter f) gestrichen und Unterpunkt g) zugeordnet. 
zu Unterpunkt g) Sachbericht und Abwägung
Bushaltepunkt wird in Bahnhaltepunkt korrigiert.
zu Unterpunkt g)
Die Abwägung wurde wie folgt ergänzt:
Die Gartenflächen werden als private Grünfläche/Nutzgärten dargestellt. Die OG meldet hierzu die genaue Abgrenzung der vorgesehenen Bereiche.
zu Unterpunkt h)
Es handelt sich nicht um die Aussiedlung im Breswald, sondern um die Aussiedlung „Breswald“ dies wird im Sachbericht korrigiert.
Zu 3. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abteilung Bauen und Umwelt
Der bisherige 1. Absatz wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
Für die Mischgebietsnutzung wird kein Bedarf mehr gesehen, sie wird deshalb gestrichen. Mit dem Beginn der Siedlungsentwicklung in diesem Bereich soll frühzeitig der Schallschutz innerhalb der neu ausgewiesenen öffentliche Grünfläche (Ersatz für den im Vorentwurf dargestellte Mischgebietsstreifen) errichtet werden, um die weiter zu entwickelnden Wohnbauflächen im Westen entsprechend schützen zu können.
zu 5. Stellungnahme der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Mainz
zu a) beantragte AM Thörle, diesen Gliederungspunkt bei der Stellungnahme der SGD für alle OG aufzunehmen, da nicht nur die OG Saulheim betroffen ist, sondern dieser Unterpunkt gleichermaßen für Wörrstadt und Udenheim gilt.
Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen, dieser Unterpunkt wird als zusätzlicher Absatz in die Nr. 2.20 zu a) Abwasserbeseitigung eingefügt und bei der Stellungnahme zur OG Saulheim gestrichen.
Zur inhaltlichen Beratung dieses Unterpunktes begrüßte BM Conrad Frau Koch und Herrn Stellwagen vom Ing.-Büro Koch, Bingen. Es gab keine Einwände, diese zur Stellungnahme der SGD vortragen zu lassen.
Frau Koch führte aus, dass die Formulierung „bei weiteren Anschlüssen von Baugebieten“ im Sachbericht unglücklich formuliert sei. Die Kläranlage Saulheim hat nach der neuesten Berechnung vom Herbst 2003 noch Kapazitäten von 5.600 Einwohnergleichwerten für die OG Saulheim und Wörrstadt sowie 1.900 Einwohnergleichwerten für die OG Udenheim. Es stehen vorbehaltlich der Genehmigung der SGD Süd somit noch genügend Reserven für die Ausweisung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugebiete von Saulheim, Wörrstadt und Udenheim zur Verfügung.
Die Abwägung zu diesem Punkt wurde wie folgt gefasst:
Diese Stellungnahme betrifft die OG Saulheim, Wörrstadt und Udenheim. In der Kläranlage Saulheim stehen nach aktuellen Berechnungen Kapazitäten von 5.600 Einwohnergleichgleichwerten für Wörrstadt und Saulheim, sowie 1.900 EW für Udenheim, also insgesamt 7.500 Einwohnergleichwerte (vorbehaltlich der Genehmigung der SGD) zur Verfügung. Somit stehen ausreichend Kapazitäten für die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baugebiete in Wörrstadt, Saulheim und Udenheim zur Verfügung.

Gemeinde Schornsheim
Zu 1. Stellungnahme der OG Schornsheim
Einstimmig erfolgte der Beschluss, dass das Gewerbegebiet „Auf dem Gleichen“ nicht wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird. 

Gemeinde Spiesheim
Zu Ergänzende Stellungnahme der OG Spiesheim:
Der Einbeziehung der 3 Grundstücke in die Mischbaufläche wird zugestimmt.
Darüber hinaus erfolgten keine Änderungen.

Gemeinde Sulzheim
Zu 1 a) Stellungnahme der OG Sulzheim :Südtangende 
BM Conrad begründete nochmals, warum sowohl die Südumgehung als auch die Nordumgehung nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Es liegen noch keine Planungen für diese Straßen vor. Die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan reicht zur Aufnahme nicht aus. 
Auf Nachfrage erklärte Herr Jopp, dass auch eine Beschreibung im Erläuterung keinen Sinn macht. Aufgabe des Erläuterungsberichtes ist es, Darstellungen näher zu beschreiben, nicht aber, fehlende Darstellungen zu begründen.
Die Obgm Frau Kayser erklärte sich mit diesen Ausführungen einverstanden, sofern auch die Nordumgehung nicht in den Plan aufgenommen wird.
Zu b) Anregungen des Bauernvereins
Hierzu erhob Frau Kayser Bedenken, weil die Sukzessionsflächen rotieren und durch die Landwirtschaft wieder genutzt werden können. Es bestehen Bedenken, dass durch die Aufnahme im Flächennutzungsplan Sachverhalte geschaffen werden, die nicht wieder geändert werden können. 
AM Meyer plädierte dafür, alle Sukzessionsflächen zu streichen. AM Janson änderte diesen Vorschlag dahin gehend, dass nur die tatsächlichen Sukzessionsflächen im Flächennutzungsplan belassen werden. Die Flächen, die weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden, sollen gestrichen werden. Hierzu wird die OG Sulzheim aufgefordert, einen Plan mit diesen Flächen vorzulegen. 
Die Abwägung zu diesem Punkt wurde wie folgt neu gefasst:
Nicht alle Sukzessionsflächen sind temporär stillgelegte Flächen der Landwirtschaft. Die Sukzessionsflächen sind aus ökologischer Sicht wichtige Rückzugsräume für Flora und Fauna. Sie sollen im Flächennutzungsplan weiterhin dargestellt bleiben, es sei denn, sie werden wieder landwirtschaftlich genutzt. Die OG ist aufgefordert, einen Plan mit Eintrag der weiterhin in landwirtschaftlicher Nutzung stehenden Flächen vorzulegen. Diese werden aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.

Gemeinde Udenheim
Zu 2. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt
Auf Nachfrage von AM Bögelein erläuterte Herr Jopp die Festsetzung von Flächen gemäß § 5 Abs. 2 Abs. 6 BauG, in denen je nach Lage und Erfordernis Festsetzungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen dargestellt werden können.
Herr Greb ergänzte hierzu, dass im Extremfall ggfs. auf die vorgesehene Ausweisung der Bauflächen verzichtet werden muss, wenn die Erfordernisse des Emissionsschutzes nicht erbracht werden können.

Gemeinde Vendersheim
Zu 1. Stellungnahme der OG Vendersheim
Obgm Lenz erläuterte den Antrag, die inzwischen beschlossene Abrundungssatzung mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Nach eingehender Diskussion, ob hierfür eine Kompensation an anderer Stelle erbracht werden muss, wurde empfohlen, dass eine Teilfläche aus dem Bereich südlich des Bebauungsplanes Gläserpforte 2, 1. Änderung herausgenommen wird, die durch diesen Bebauungsplan nicht überplant ist.
Der Abwägungsvorschlag wird daher wie folgt ergänzt:
Diese wird auf Vorschlag der OG im Bereich südlich des Bebauungsplanes „Gläserpforte 2 – 1. Änderung“ erbracht. Die Fläche, die nicht durch den Bebauungsplan überplant ist, wird heraus genommen. 

Gemeinde Wallertheim
Zu Stellungnahme der OG Wallertheim, Unterpunkt b)
Obgm Majchrzyk verwies auf das anhängige Rechtsverfahren der OG Wallertheim gegen die Rechtsverordnung und fragte nach einer möglichen Absicherung im FNPL für die Ausweisung der vorgesehenen Abrundungssatzung im Bereich Kettlerstraße.
Der Ausschuss sprach seine Empfehlung an den VG-Rat dafür aus, dass der betreffende Bereich wieder im Flächennutzungsplan aufgenommen wird, wenn die Klage der OG gegen die Rechtsverordnung Erfolg hat. 
Abstimmungsergebnis:            einstimmig
zu Punkt d)
Herr Majchrzyk erläuterte, dass die Ausweisung der Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft im Gemarkungsteil „Borntal“ in Abstimmung mit der Landwirtschaft vorgenommen wurde. Jetzt haben sich allerdings neue Erkenntnisse ergeben, deshalb beantragt die OG eine Veränderung dieser Fläche. 
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Fläche zu streichen, sofern von der OG eine Alternative vorgelegt wird. Diese alternative Ausweisung soll erfolgen südlich der Fläche M2, In den Weidenteilern.
Die Abwägung zu diesem Punkt wird wie folgt geändert:
Der letzte Satz wird gestrichen, dafür neu:
Die Fläche „Borntal“ wird gestrichen. Eine alternative Ausweisung erfolgt im Bereich südlich der Fläche M2 (In den Weidenteilern).
Zu 3. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt, Unterpunkt d) 
Obgm Majchrzyk erläuterte, dass es sich nicht um eine Sportanlage handelt, wie in der Stellungnahme der Kreisverwaltung ausgeführt und es ist auch nicht beabsichtigt, dort einen Tennisplatz zu errichten. Es ist lediglich vorgesehen, den Platz einzuebnen, zwei Tore zu errichten, so dass dieser Platz als Bolzplatz für die Jugendlichen genutzt werden kann.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass die genannte Fläche wieder im Flächennutzungsplan aufgenommen wird, sofern die OG in ihrem Rechtsstreit gegen die Rechtsverordnung Erfolg hat.
Abstimmungsergebnis:            einstimmig

Gemeinde Wörrstadt, OT Rommersheim
Keine Änderungen.

Gemeinde Wörrstadt
Zu 1. Stellungnahme der OG Wörrstadt, Unterpunkt a)2
Im Zusammenhang mit der Ausgleichsflächenproblematik fragte AM Janson an, ob eine Empfehlung der VG an die Ortsgemeinden möglich ist, dass diese bei der verbindlichen Bauleitplanung auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht nehmen werden.
BM Conrad sagte zu, dass ein solches Schreiben ergehen wird.
Zu Unterpunkt d)
Nach eingehender Diskussion sprach sich der Ausschuss dafür aus, keine zusätzlichen Flächen in den Plan aufzunehmen. 
In der Abwägung zu Unterpunkt d) wird folgender letzter Satz gestrichen: Der Bereich „Kleine Hecke“ zwischen Römergrund und Gemarkungsgrenze Ober-Saulheim von der Bundesbahn bis zum Weg „Stefanhof“ wird zusätzlich im Flächennutzungsplan als Ausgleichsmaßnahme dargestellt. 
Zu 2. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt a)
Obgm Kayser fragte an, wie die Verkehrsführung hinsichtlich des vorgesehenen Baugebietes nördlich des Bahnhofes geregelt sei. Herr Jopp merkte an, dass im Erläuterungsbericht hierzu Aussagen getroffen sind.
AM Thörle verwies auf die Diskrepanz zwischen der Ausweisung des Bereichs als Wohnbaufläche und dem direkt angrenzenden Gewerbegebiet. Herr Jopp erläuterte, dass dies in der verbindlichen Bauleitplanung der OG Wörrstadt geklärt werden muss.
Im Anschluss an die einzelnen Punkte empfahl der Ausschuss Natur, Raum, Bau einstimmig, dem Vorlagebereicht mit den entsprechenden Änderungen dem VGRat zur Zustimmung.

TOP 3 neu – Raumordnungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen (125 m) in der Gemarkung Undenheim
hier: Stellungnahme der VG Wörrstadt

Der Ausschuss beschloss, dass die VG gegen die Zulassung der Gesamthöhe von 125 m für die zwei geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Undenheim eine ablehnende Stellungnahme entsprechend  dem Vorlagebericht abgeben wird.
Abstimmungsergebnis:            11 Ja-Stimmen            1 Enthaltung

TOP 4 - Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Conrad informierte die AM, dass das Ing-Büro igr ein Angebot für die Untersuchung der Windenergiestandorte in der VG Wörrstadt abgegeben hat. Dies konnte durch Verhandlung von ursprünglich 8.500.- € netto auf 8.000.- € brutto reduziert werden.
Ein Alternativangebot vom Büro BBP steht noch aus. Nach Eingang und Vergleich  der Angebote ist beabsichtigt, den Auftrag im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters zu erteilen.

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