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Niederschrift der Sitzung vom 22. Januar 2004

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Greb wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) - Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Klaus-Uwe Erbes und Heidrun Wingert wurden zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2 -  Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt
Beratung und Beschlussfassung zu den Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 BauGB  (Empfehlungsbeschluss) 
Teil 1: Ortsgemeinde Armsheim – Ortsgemeinde Saulheim

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Jopp vom Ing.-Büro igr. Es gab keine Einwände, ihn zu diesem Thema vortragen zu lassen. 
Herr Conrad informierte den Ausschuss noch einmal über den bisherigen Verlauf des Aufstellungsverfahrens für den Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden wurde in der Zeit vom 27. Juni 2003 bis 1. September 2003 durchgeführt. Das beauftragte Ing.-Büro igr hat nun die eingegangenen Anregungen aufgelistet und für die einzelnen Punkte Empfehlungen zur Abwägung ausgearbeitet.
Gegenstand der Beratung war die Beschlussvorlage zum Flächennutzungsplan 2, Stand Januar 2004. Hierzu wurde handschriftlich das genaue Datum: 22.1.2004 ergänzt. Diese Beschlussvorlage mit insgesamt 56 Seiten ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage beigefügt. 
Die im Folgenden aufgeführten Änderungsvorschläge des Ausschusses sind in der Vorlage durch kursive Schreibweise und Fettschrift besonders hervor gehoben. 
Zunächst wurden die Anregungen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen, die für alle Ortsgemeinden von Bedeutung sind. Hierbei gab es folgende Nachfragen, Änderungswünsche und Vorschläge:

Zu 2.6 Stellungnahme der DB Netz AG, Niederlassung Mitte, Frankfurt/Main
Unterpunkt: gewidmete Bahngelände
Herr Bögelein wies darauf hin, dass für Ober-Saulheim künftig ein Haltepunkt vorgesehen ist und fragte nach, ob dieser Halt im Flächennutzungsplan vermerkt ist.
Herr Jopp antwortete, dass lediglich die Bahntrasse an sich im Plan eingetragen ist. Eine gesonderte Ausweisung der Bahnhöfe ist nicht vorgesehen.

Zu 2.13 Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms
Problematik Windenergie
Herr Greb wies nochmals darauf hin, dass auf Grund der neuesten Rechtsprechung des OVG Rheinl.-Pfalz eine Überprüfung der derzeit bestehenden Sonderbauflächen für Windenergieanlagen dringend erforderlich ist. Ein Angebot zur Durchführung dieser Untersuchung wird zur Zeit eingeholt.

Zu 2.17 Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Es erfolgte eine weitere Untergliederung in a) bis d).
Zur Abwägung für a) – Herr Greb stellte richtig, dass es nicht Gemeinde, sondern Verbandsgemeinde Wörrstadt heißen muss.
In der Abwägung zu b) wurde folgende Ergänzung eingefügt: Es ist nicht beabsichtigt, in der verbindlichen Bauleitplanung mehr Ausgleichsflächen als erforderlich in Anspruch zu nehmen. 

Zu Flächen gemäß § 5 BauGB (Kompensationsflächen)
Herr Nehrbaß-Ahles wies darauf hin, dass in den Ortsgemeinden Armsheim und Wallertheim auf Grund der Verordnung für das Überschwemmungsgebiet Wiesbach bestehende Ackerflächen künftig vielleicht nicht mehr für diesen Zweck genutzt werden dürfen, sondern dann als Kompensationsflächen zur Verfügung stehen. 
Sofern der Wunsch besteht, können diese Flächen zu einem späteren Zeitpunkt in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen werden.

Zu 2.18 Stellungnahme der Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH, Köln
Im Sachbericht muss korrigiert werden, ....dringlich gesicherten... in dinglich gesicherten Schutzstreifen.

Zu 2.20 Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Mainz
Unterpunkt c) allgemeine Wasserwirtschaft
Frau Thörle frage nach, ob die Übernahme der Grenzen der Rechtsverordnung für das Überschwemmungsgebiet nicht schädlich für das laufende Rechtsverfahren der OG Armsheim und Wallertheim sein kann.
Herr Conrad erwiderte, dass die Rechtsversordnung inzwischen zur Rechtskraft gelangt ist. Die Darstellung der Grenzen im Flächennutzungsplan erfolgt als nachrichtliche Information und hat keinen verbindlichen Charakter.

Im Anschluss erfolgte die Beratung zu den einzelnen Ortsgemeinden.

Gemeinde Armsheim
Zu 3. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt

Es erfolgte eine weitere Untergliederung in a) bis d).

Herr Nehrbaß-Ahles fragte nach, welches Gremium über evtl. Änderungen an den vorgesehenen Gebietsausweisungen entscheidet.
Herr Conrad erwiderte, dass letztendlich die Entscheidung beim VG-Rat liegt.

Herr Greb teilte ergänzend mit, dass die OG´s sowohl bei der Offenlage gemäß § 3 BauGB als auch im Rahmen des abschließenden Beschlusses zum Flächennutzungsplan gemäß § 67 Abs. 2 GemO noch wiederholt beteiligt werden und ihre evtl. abweichenden Vorschläge in das Verfahren einbringen können.

Zu Unterpunkt b) – Im letzten Satz wird folgende Ergänzung angefügt:
Streiche: ... werden, setze: ... und  aus städtebaulichen Gründen auf die hintere Linie Ortsrand Schimsheim erweitert werden. Hierfür wird an anderer Stelle eine Kompensation erbracht. 

Zu Unterpunkt c) – folgende Anmerkung wird in der Abwägung ergänzt:
...entsprechend dem vorhandenen Bestand......

Zu 4. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Es erfolgt eine weitere Untergliederung in a) bis c)

Gemeinde Ensheim

Es erfolgt eine weitere Gliederung:

1.   wird a) angefügt, Stellungnahme der OG Ensheim 

neuer Unterpunkt 1. b) Stellungnahme der VG 

Zu Abwägung für Unterpunkt 1a) In der Stellungnahme der OG Ensheim wird der 1. Satz wie folgt neu gefasst: Die Sukzessions- und Ruderalflächen werden überprüft und – soweit erforderlich – aktualisiert....

Zu Unterpunkt c) wird folgende Ergänzung eingefügt: ....wird entsprechend der bestehenden Nutzung als Mischgebiet ausgewiesen.
Der nächste Satz wird vollständig gestrichen und in die Abwägung zur Stellungnahme der VG Wörrstadt aufgenommen.

Zu 1b) neu: Stellungnahme der VG Wörrstadt

Sachbericht:
Die OG Ensheim hat inzwischen das Bebauungsplanverfahren für den Bereich „Im Talacker“ eingeleitet. Die Darstellung im Flächennutzungsplan sollte um das vorgesehene Regenrückhaltebecken und die Grünfläche am Ortsrand ergänzt werden. 

Zu Abwägung:
Die vorgesehene Grünfläche im Nordwesten wird als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, die Wohnbaufläche im Süden erweitert und um das Regenrückhaltebecken ergänzt.

Zu 2. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt

Es erfolgt die weitere Untergliederung in a) bis b).

Zu a) Weil im Sachbericht in dieser Reihenfolge dargestellt, werden in der Abwägung die Aussagen zur Darstellung des Mischgebietes im Süden und zur Wohnflächenausweisung im Nordwesten getauscht. 

In der Abwägung zur Wohnbauflächenausweisung im Nordwesten wird das Wort „ausreichend“ gestrichen und durch das Wort „erforderlich“ ersetzt.

Gemeinde Gabsheim

Unterpunkt 1 Stellungnahme der OG Gabsheim wird untergliedert in a) bis d).

Zu a) Herr Jopp erläuterte nochmals, warum das Baugebiet „Honiggarten“ wieder aus dem Flächennutzungsplanentwurf herausgenommen wurde. Kritisch wurde insbesondere die Nähe zum Sportplatz und zum benachbarten Aussiedlerhof angesehen. Weiterhin wurden aber auch die bestehenden Bauflächen als ausreichend erachtet.
Es erfolgte eine gesonderte Abstimmung, dass dieses Baugebiet nicht wieder in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird.

Gemeinde Gau-Weinheim

1.   Stellungnahme der OG Gau-Weinheim
Es erfolgt eine weitere Untergliederung in die Punkte a) bis c). 

Zu 3. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Abwägung 1 Absatz, vorletzte Zeile: statt „des Bestandsschutzes“ muss es richtig heißen: „der Bestandsschutz“.

Gemeinde Partenheim

2. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Abt. Bauen und Umwelt wird weiter a) bis d) untergliedert. 
Die Abwägung zu Unterpunkt a) wird gestrichen und durch folgende neue Abwägung ersetzt: Entsprechend den Vorgaben der Landesplanung wurden bereits erhebliche Flächenreduzierungen gegenüber dem 1. Entwurf vorgenommen. Die derzeitige Ausweisung entspricht den Erfordernissen der Ortsgemeinde. 

Zu c) Mischbaufläche im Nordosten der Gemeinde: Hierzu wurde angeregt, mit der OG noch einmal Rücksprache wegen der vorgesehenen Nutzungsart dieser Baufläche zu nehmen. Sofern das ursprünglich geplante Dienstleistungszentrum dort hinfällig geworden ist, ist die Ausweisung nochmals zu überprüfen.

Dem Beschlussvorschlag unter Einarbeitung der vorgesehenen Änderungen wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinde Saulheim

Die Beratung wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf den 29.01.2004 vertagt.

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