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Tierseuchenkassenbeiträge 2004

 ·        Tierseuchenkassenbeiträge sind im Jahr 2004 für die Tierarten Pferde, Rinder, Schweine,  Schafe und Ziegen zu entrichten.

·        Der Beitragspflicht für das Jahr 2004 sind die Daten der allgemeinen Viehzählung vom 03.05.2003(Stichtag) zugrunde zu legen, sofern sich der Tierbesitzer mit der Verwendung des Viehzählungsergebnisses zum Zweck der Beitragsberechnung einverstanden erklärt hat.

·        Tierbesitzer, die mit der Verwendung der Viehzählungsergebnisse zum Zwecke der Beitragsberechnung nicht einverstanden waren oder deren Tiere im Rahmen der allgemeinen Viehzählung nicht oder nicht vollzählig erfasst worden sind, sind verpflichtet, ihre am Stichtag vorhandenen Tiere bis zum 31.01.2004 der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden.

·        Ebenso sind Ziegenhalter verpflichtet, ihren am 03.05.2003(Stichtag) vorhandenen Bestand an Ziegen bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden, da Ziegen bei der allgemeinen Viehzählung nicht erfasst werden.

·        Die sich zum 01.Januar 2004 gegenüber dem Stichtag ergebenden Veränderungen im Bestand einer Tierart (Zu- und Abgänge) sind in der Berechnung des Beitrages zu berücksichtigen, wenn die Änderung mehr als 10 von Hundert der am Stichtag festgestelltenAnzahl der Tiere beträgt. Der Tierbesitzer ist auf Grund § 12 Abs.4 Satz 1 LTierSG verpflichtet, diese Änderung der zuständigen Stelle bis zum 31.01.2004 zu melden.

·        Im Falle der Neugründung eines Bestandes zwischen dem Stichtag und dem Beginn des Veranlagungszeitraums unterliegt sein Besitzer der Beitragspflicht für das Jahr 2004 mit der Anzahl der Tiere, die der Bestand am 01. Januar 2004 aufwies. Der Tierbesitzer ist verpflichtet, die Anzahl der Tiere bis zum 31.01.2004 der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden.

·        Es wird besonders darauf hingewiesen, dass möglicherweise vereinzelte Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenhalter aufgrund ihres geringen Bestandes bei der allgemeinen Viehzählung nicht erfasst worden sind(vgl. § 91 Abs.1 des Agrarstatistikgesetzes). Auch diese Tierhalter sind verpflichtet, ihre Bestände zum Zwecke der Beitragsveranlagung zu melden.

·        Viehhändler haben für ihre Handelsbestände Tierseuchenkassenbeiträge auf der Grundlage der im Jahr vor dem Veranlagungszeitraum umgesetzten Tiere zu entrichten. Daher sind die Viehkontrollbücher bis zum 31.Januar 2004 der Verbandsgemeindeverwaltung vorzulegen.

·        Bestände, die im vorangegangenen Veranlagungszeitraum von einer Bestandskeulung betroffen waren, unterliegen der Beitragspflicht mit der Anzahl der Tiere der getöteten Art, die der Bestand im Zeitpunkt der Tötungsanordnung aufwies, es sei denn, die Haltung der von der Tötungsanordnung erfassten Tierart wurde vollständig aufgegeben.

·        Gemäß § 69 Abs.3 des Tierseuchengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.April 2001 (BGBl. 1 S. 506) i.V. mit § 4 Abs. 2 bis 4 der Beitragssatzung entfällt der Anspruch auf Leistung der Tierseuchenkasse, wenn der Tierbesitzer nicht angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt, seine Meldepflicht nicht nachkommt oder seine Beitragspflicht nicht erfüllt.

·        Die Meldungen bitte an Ralf Sieben, Abt. Schutz und Ordnung, Zum Römergrund 2-6, 55286 Wörrstadt, Telefon 06732/601202 oder per Fax 06732/601531.

22.01.2004 
Quelle: Nachrichten-Blatt vom 22.01.2004