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Niederschrift der Sitzung vom 16. Dezember 2003

TOP 1.1 - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1.2 - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestellt.

TOP 2 - Übertragung der Anteile der Stadt Mainz an der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH an die Stadtwerke Mainz AG
Den RM lag die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) der VG/Hr. Decker vom 8.12.2003 vor, die BM Conrad noch erläuterte.Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

TOP  3 - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebes Abwasser
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 2.12.2003 vor.  Eine Prüfung der Änderung der Abwassergebühren wurde angeregt. Herr Stein gab dazu Erläuterungen. BM Conrad schug vor, über dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung WA zu beraten. 
Nach Aussprache und Beantwortung aller Fragen  wurde dem Beschlussvorschlag: „Der Jahresabschluss zum 31.12.2002 wird in Aktiva und Passiva auf 49.733.939,49 Euro festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 11.696,61 Euro ausgewiesen. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 4 - Aufhebung des VG-Ratsbeschlusses vom 11.11.2003, hier: Vergabe der Reinigungsarbeiten in den Grundschulen Armsheim, Partenheim, Saulheim,                         Schornsheim, Wallertheim und Wörrstadt für 2004 und 2005
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Schulen und Soziales vom 28.11.2003 vor, die BM Conrad noch erläuterte.  Insgesamt wurde bemängelt, dass die Ausschreibung nicht besonders gut gelaufen sei und künftig besser strukturiert werden müsse. 
Da ebenfalls die Formulierung des TOPs bemängelt wurde, wurde die Aufhebung unter a) und die Neuvergabe unter b) getrennt beschlossen.
a)         die Aufhebung des VG-Ratsbeschlusses vom 11.11.2003
            bei 1 Enthaltung zugestimmt
b)         Der Gesamtauftrag wird an die Fa. Frenz, Mommenheim zum Angebotspreis von 190.453,44   Euro erteilt. Die Veranschlagung der Mehrkosten für die Schulreinigung 2004 in Höhe von rd. 17.000 Euro erfolgt im Nachtragshaushalt 2004
            bei 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 5 - Übernahme der Personalkosten für eine Hilfskraft der Leiterin der Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 2.12.2003 vor. 
Nach Aussprache wurde einstimmig beschlossen, dem Wunsch von Frau Wege (Bibliothek) auf Stundenreduzierung (auf 35 Stunden) bei gleichzeitiger Einstellung einer Hilfskraft von 6 Wochenstunden zu entsprechen und auch hier den 50 %igen VG-Anteil zu übernehmen.
Des Weiteren soll der Kreisverwaltung auf Wunsch des VG-Rates mitgeteilt werden, dass diese Maßnahme insgesamt zu keinen höheren Kosten für die VG führen darf und eine Rückkehr von Frau Wege auf 38,5 Std/Woche rechtlich ausgeschlossen werden soll. 

TOP 6 - Renaturierung Mühlbach, 1. Bauabschnitt
Auftragsvergabe Los 1 und 2
Den RM wurde vor Beginn der Sitzung die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 16.12.2003 ausgehändigt. 
Nach Aussprache wurde dem Beschlussvorschlag: „Die Firma Areal-Plan, Dreisen, erhält den Auftrag zur Durchführung der Tiefbauarbeiten (Los 1) des 1. Bauabschnittes der Mühlbach-Renaturierung zum Brutto-Gesamtpreis von 24.683,64 Euro.
Die Firma Zorn, Sauheim, erhält den Auftrag zur Durchführung der Pflanztechnischen Arbeiten (Los 2) zum Brutto-Gesamtpreis von 7.644,30 Euro.“
einstimmig zugestimmt.
Die Frage von RM Bögelein hinsichtlich Prüfung auf Güte und Qualität bzw. Preisunterschiede wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Der Einstau der Großen Hecken erfolgt im Hochwasserfall. In der Regel läuft das Wasser innerhalb kurzer Zeit wieder ab. Nach langanhaltenden Regenperioden kann es zu längeren Einstauzeiten kommen. Dann wird sich die Artenzusammensetzung insofern ändern, dass sich auen- und damit standorttypische Bäume gegenüber den zur Zeit vorhandenen Pappeln durchsetzen werden. Dies ist aus landespflegerischer Sicht gewünscht und wurde mit den zuständigen Stellen bei der Kreisverwaltung abgestimmt (z.B. im Landespflegebeirat am 13.12.2000 und bei weiteren Terminen mit der Kreisverwaltung und der SGD Süd). Als Ausgleich für eingehende Pappeln und andere standortfremde Gehölze wird der Auwald nach Osten und Westen erweitert. Es werden Arten der Weich- und Hartholzaue gepflanzt (Weiden, Erlen, Eschen, Linde, Ahorn, Feldulme, Eberesche) und randlich durch Streuobstwiesen und Sträucher ergänzt. Dies geschieht bereits im 1. Bauabschnitt (Los 2).

TOP 7 - Vergabe des Bauauftrages für die Kanalisation des Neubaugebietes „Zwanzig Morgen, Teil 2“ in der OG Gabsheim
Den RM lag die Beschlussvorlage mit Anlagen der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 8.12.2003 vor. 
Da die Vergabeempfehlung zum Zeitpunkt der Versendung der Einladungen noch nicht vorlag, erläuterte BM Conrad, dass der günstigste Angebotspreis (Sitzung des Ausschusses WA am 9.10.2003) zu hoch erschien und deshalb diese Ausschreibung aufgehoben wurde.
Die gleiche Leistung könne nun zu einem wesentlich niedrigeren Angebotspreis vergeben werden. 
Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag für die Herstellung der Kanalisation an die Fa. Knebel zum Angebotspreis des Nebenangebotes 2 von Brutto 63.924,70 Euro zu vergeben.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über
a)    die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2004
b)   das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007
c)    die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2004 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abwasser
d)       den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2004 des Eigenbetriebes Neubornbad
Den RM lagen die Beschlussvorlagen der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 8.12.2003 zu a) und b), des Eigenbetriebes Abwasser vom 2.12.2003 zu c) und des Eigenbetriebes Neubornbad vom 2.12.2003 zu d) vor.
Als Anlage ist dieser Niederschrift die HH-Rede von BM Conrad und die Stellungnahmen der Fraktionen beigefügt:
Anlage 1                      HH-Rede von BM Conrad
Anlage 2                      Stellungnahme SPD-Fraktion/Herr Becker
Anlage 3:                     Stellungnahme CDU-Fraktion/Herr Schultz
Anlage 4:                     Stellungnahme Bündnis90/Die Grüne-Fraktion/Frau Thörle
Anlage 5                      Stellungnahme FWG-Fraktion/Herr Mai
Anlage 6                      Stellungnahme FDP/Herr Jung

Nach Diskussion und Beantwortung/Stellungnahme von BM Conrad auf verschiedene Punkte seitens der Fraktionen ergab die Abstimmung:
zu a)      die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2004
              - zugestimmt bei 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
zu b)      das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007
              - einstimmig zugestimmt
zu c)      die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2004 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abwasser
              - zugestimmt bei 5 Enthaltungen
zu d)      den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2004 des Eigenbetriebes Neubornbad
              - einstimmig zugestimmt

TOP 9 - Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der VG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der VG gemäß § 33 GemO
BM Conrad teilte mit, dass Verträge mit Herrn  Architekt Klaus Kappler und Herrn Karl Spies (Wirtschaftsprüfer) bestehen.

TOP 10  - Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebes Abwasser
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 2.12.2003 vor. 
RM Becker bat künftig um Info, wenn die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Hause ist bzw. die Akten prüft. Die Nachfrage, weshalb die Mittelrheinische Treuhand GmbH beauftragt werden soll, wurde von Herrn Stein beantwortet. 
Nach Diskussion und Aussprache wurde mit 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2003 zu beauftragen.

TOP 11 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab zum Thema „Konzessionsvertrag mit der WVR“ den aktuellen Stand bekannt.

Anfragen:
RM Michel fragte nach, weshalb in der „Terminvorschau 2004“ zwei Ausschusssitzungen Natur, Raum und Bau vorgesehen sind.
BM Conrad antwortete, dass für die Besprechung des Flächennutzungsplanes diese Sitzungen benötigt werden.

Zuhörerfragen wurden keine gestellt.

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