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Haushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz  für das Wirtschaftsjahr 2004
vom 05.12.2003 

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16.11.1999 am 06.11.2002 für das Wirtschaftsjahr 2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 24.11.2003 hiermit bekannt gemacht wird: 

§ 1 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 wird 

im Erfolgsplan

in Einnahmen und Ausgaben auf

 

580.680,00

und

im Vermögensplan

Finanzierungsmittel und Finanzbedarf in Höhe von

 

97.500,00

festgesetzt.

§ 2

(1)  Kredite werden nicht veranschlagt.

(2)  Kassenkredite werden nicht beansprucht.

(3)  Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf € 535.030,00 festgesetzt. Es entfallen auf die

 

 

 

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

84,64 %

452.849,39 €

Verbandsgemeinde Wörrstadt

7,35 %

39.324,71 €

Verbandsgemeinde Guntersblum

8,01 %

42.855,90 €

(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 97.500,00 € festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:

 a)            Kläranlage Hahnheim

 

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

80,67  %

Verbandsgemeinde Wörrstadt

9,07  %

Verbandsgemeinde Guntersblum

10,26  %

b)            Sammeleinrichtungen

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

85,78  %

Verbandsgemeinde Wörrstadt

7,32  %

Verbandsgemeinde Guntersblum

6,90  %

 § 4

 (1)               Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.

(2)               Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Anteilige Aufwandsentschädigung. Deren Höhe errechnet sich nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden in der jeweils gültigen Fassung.

(3)               Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 15,00 € gemäß § 5 Abs. 3 der Verbandsordnung festgesetzt.

 § 5

 Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.

Oppenheim, 05.12.2003
gez.: Kalbfuß; Verbandsvorsteher

 Hinweis:
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 in der Zeit von Montag, dem 15.12.2003 bis einschließlich Dienstag, dem 23.12.2003 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.

55276 Oppenheim, 05.12.2003
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim
gez.: Lepherc; Werkleiter

 

 

Quelle: Nachrichten-Blatt vom 11.12.2003