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Niederschrift der Sitzung vom 5. November 2003

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO 
Herr Decker wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 2 b) - Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Kleinfelder und Wolf wurden zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2 - Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule
BM Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage. Gemäß der Sitzungsvorlage beantragte er, den monatlichen Elternbeitrag für die betreuende Grundschule von bisher 10,00 € auf 15,00  € zu erhöhen.
Nach kurzer Aussprache stimmten die AM einstimmig der vorgesehenen Erhöhung zu.

TOP 3 - Errichtung eines kriminalpräventiven Rates in der VG
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Diese Vorlage wird der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.
AM Thörle bat darum, darauf zu achten, dass der vorgesehene Zeitplan lediglich als Zeitrahmen anzusehen sei und ggfs. verlängert werden müsse.
Die Frage von AM Becker nach der Bestellung des Lenkungsgremiums wurde von BM Conrad dahingehend beantwortet, dass dieses Gremium im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept vorgeschlagen werde.
Allgemein bat BM Conrad die Fraktionen darum, ihre Personenvorschläge für den Kriminalpräventiven Rat bis zum Jahresende bei Frau Hoch zu melden. 
Übereinstimmend wurde schließlich festgelegt, dass, wenn das Konzept im Verbandsgemeinderat vorgestellt werde, bereits ein Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Lenkungsausschusses vorliegen müsse.
Zu diesem TOP erfolgte keine Abstimmung.

TOP 4 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden nicht gegeben.

AM Freund sprach folgenden Sachverhalt an:
Die Abt. Bauen und Umwelt, Herr Schneider, habe für eine ihm unbekannte Ortsgemeinde einen Schredder ausgeschrieben. Offenbar seien nur Firmen außerhalb des Verbandsgemeindebereiches zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. AM Freund begehrt Auskünfte darüber, weshalb nicht auch Firmen innerhalb der Verbandsgemeinde angeschrieben worden seien.
Weil diese Frage nicht direkt beantwortet werden konnte, erfolgt die Antwort nachfolgend in der Niederschrift:
Stellungnahme der Abt. Bauen und Umwelt/Herrn Schneider

Als zuständiger Sachbearbeiter für die OG Sulzheim wurde ich von der Ortsbürgermeisterin Frau Kayser gebeten, zu dem ihr bereits von Herrn Freund vorliegenden Angebot Vergleichspreise einzuholen.
Auf Grundlage der durch Frau Kayser vorgelegten Unterlagen wurden weitere 4 Fachfirmen für landwirtschaftliche Geräte zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Davon 2 Firmen innerhalb der VG Wörrstadt, die beiden anderen in den direkt benachbarten VG´s.