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Nachrichten aus der VG-Ratssitzung vom 30.09.2003

 ....  im Rahmen der 2. Nachtragshaushaltssatzung stimmten die Ratsmitglieder einstimmig für die Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von bisher 3,1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro. Bürgermeister Conrad begründete die Maßnahme damit, dass über die VG-Kasse als Einheitskasse auch die Ist-Fehlbeträge der 13 Gemeinden abgewickelt werden. Saulheim beispielsweise sei mit 3,28 Mio. Euro und Wörrstadt mit 2,34 Mio. Euro im Minus. Weil auch gewährte Zuschüsse über Kassenkredite vorfinanziert werden müssten, sei eine Erhöhung unabwendbar.

....  ebenso einstimmig wurde für die Resolution der Verbandsgemeinde zum Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) gestimmt. Die Resolution fordert die Landesregierung auf, das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip, welches das Verursacherprinzip verwirklicht, in die Verfassung für Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Das Verursacherprinzip trägt dem Gedanken Rechnung, dass das Land für einen Ausgleich derjenigen Mehrlasten zu sorgen hat, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden infolge einer staatlichen Aufgabenübertragung entstehen.

.... über den Bericht des Jugendpflegers, mit dem er seine bisherige Arbeit vorstellte, wurde bereits in der Ausgabe vom 9. Oktober ausführlich berichtet.

....  der Rat wählte einstimmig Norbert Becker als neues Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen. Die VG Wörrstadt wird nun im Aufsichtsrat von Markus Conrad, Günter Schaaf und Norbert Becker vertreten.

....  Bürgermeister Markus Conrad gab zur durchgeführten Verkehrsuntersuchung Wörrstadt-Saulheim-Sulzheim, deren Untersuchungsergebnisse auf der Homepage der Verbandsgemeinde nachzulesen sind, bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren K21 neu (Nordspange) laut Mitteilung des Verkehrsministeriums eingestellt wird. Die bisher erstellten Planunterlagen werden aber für das weitere Verfahren zur Verfügung stehen. Mit dem Bau der Westspange in Wörrstadt wird erst im nächsten Jahr begonnen. Das nächste Treffen des sog. „Runden Tisches“ (Vertreter aus Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt) findet am 16.10.2003 im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung statt.

....  Mitteilungen und Anfragen:
- mittels Eilentscheidung war für die FFW Armsheim ein neues Fahrzeug im Wert von 74.240 Euro angeschafft worden.

- Bürgermeister Conrad informierte den Rat über den Sachstand der Konzessionsabgabe durch die WVR, den Sachstand zur Einrichtung des Kriminalpräventiven Rates und den Stand des geplanten Anschlusses von Sulzheim und Rommersheim an die Kläranlage Gau-Bickelheim.

.... Einwohnerfragestunde:
im Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushaltspläne regte ein Bürger an, dass die Ortsgemeinden wegen der anstehenden Kommunalwahlen keine Doppelhaushalte aufstellen sollten. Der Bürgermeister teilte mit, dies könne nicht durchgeführt werden, jedoch könnten die aufgestellten Doppelhaushalte durch Nachträge korrigiert werden.

16.10.2003 
Quelle: Nachrichten-Blatt vom 16.10.2003