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 Verbandsgemeinde Wörrstadt, Landkreis Alzey-Worms

2. Nachtragshaushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
für das Haushaltsjahr 2003
vom 27.10.2003

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153 ff) folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Alzey-Worms als Aufsichtsbehörde vom 22.10.2003 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
keine Änderungen

§ 2
Es werden festgesetzt für die Verbandsgemeinde im Haushaltsjahr                        2003
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf...............................................EUR                    0

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen           auf..............................................................................................EUR                    0

 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf....................................EUR  von   bisher €  3.100.000  auf  neu    5.000.000

§ 3
keine Änderungen

§ 4
keine Änderungen

§ 5
keine Änderungen

§ 6
keine Änderungen

§ 7
keine Änderungen

§ 8
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2003 tritt am 01.01.2003 in Kraft.

55286 Wörrstadt, 27.10.2003
Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt
gez.: Markus Conrad, Bürgermeister   

Gemäß § 24 Absatz 6 Satz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Bechluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

06.11.2003 
Quelle: Nachrichten-Blatt vom 06.November 2003