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Niederschrift der Sitzung vom 30. November 2003 

TOP 1.1. - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

TOP 1. 2 - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Rehbein wurde zum Schriftführer bestellt:

TOP 2 - Bericht des Jugendpflegers
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Martin Lauterbach, den Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Wörrstadt. Herr Lauterbach referierte über seine bisher geleistete Arbeit und stand den Ratsmitgliedern Rede und Antwort.

Derzeit werden von Herrn Lauterbach 18 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren betreut. In etwa ein Drittel der Jugendlichen ist weiblich. Die Jugendlichen stammen aus allen 13 Gemeinden der Verbandsgemeinde Wörrstadt.
Die Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen erfolgt in der Regel über die Abteilung Soziales. Zum Erfahrungsaustausch kommt Herr Lauterbach in einem Arbeitskreis mit den übrigen Kollegen des Kreises zusammen. Dieser Arbeitskreis wird von dem Kreisjugendpfleger, Thomas Espenschied, geleitet. Darüber hinaus besteht natürlich auch Kontakt zu den beiden anderen Jugendpflegern (Wörrstadt sowie Partenheim/Stadecken-Elsheim/Jugenheim) in der Verbandsgemeinde.
In einem Berufsinformationscamp im kommenden Jahr sollen den Jugendlichen Berufe näher gebracht werden, die weniger den Zuspruch der Jugendlichen finden. Beispiele sind die Berufe in der Metallverarbeitung, des Bäckers und des Maurers. Hieran werden die entsprechenden Berufsvertreter beteiligt.
Der Rat regte an, dass versucht werden sollte, ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Des weiteren sollte die Darstellung der Arbeit des Jugendpflegers über die örtliche Presse erfolgen. Bürgermeister Conrad wurde gebeten, dies zu fördern. BM Conrad sicherte dies zu und auch, dass der Rat regelmäßig über die Arbeit des Jugendpflegers informiert werde.

TOP 3 - Haushalt 2003 (1. Nachtrag) / Erhöhung Kassenkredit
Dem Rat lag zu dieser Tagesordnung ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Zentrales und Finanzen vom 23.09.2003 vor.
Der Verbandsgemeinderat schloss sich diesem Empfehlungsbeschluss an und stimmte im Rahmen der 2. Nachtragshaushaltssatzung einstimmig für die Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von bisher 3,1 Mio Euro auf 5 Mio Euro.

TOP 4 - Resolution der VG Wörrstadt zum Konnexitätsprinzip
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig für die Resolution der Verbandsgemeinde zum Konnexitätsprinzip (Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt).

TOP 5 – Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen
Im Aufsichtsrat der WVR sind 3 Vertreter der Verbandsgemeinde Wörrstadt Mitglied (Markus Conrad, Günter Schaaf, Karl-Heinz Jürging). Nach dem Rücktritt von Herrn Jürging war ein neues Mitglied zu wählen. Auf Vorschlag der SPD Fraktion soll Norbert Becker in den Aufsichtsrat gewählt werden. 
Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig für Herrn Becker als Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen.

TOP 6 - Information über die Verkehrsuntersuchung Wörrstadt-Saulheim
Der Vorsitzende gab verschiedene Informationen zu der durchgeführten Verkehrsuntersuchung Wörrstadt-Saulheim-Sulzheim bekannt. Das Ergebnis mit allen untersuchten Planungsfällen ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Wörrstadt nachzulesen.
Der Vorsitzende teilte mit, dass das Planfeststellungsverfahren K21 (Nordspange) laut Mitteilung des Verkehrsministeriums eingestellt wird. Das nächste Treffen des sog. „Runden Tisches“ (Vertreter aus Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt) findet am 16.10.2003 im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung statt. 

TOP 7 - Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende teilte mit, dass im Zusammenhang mit dem Feuerwehrfahrzeug für die FFW Armsheim eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten gefällt wurde.
Der Rat hatte zum Kauf eines Fahrzeuges mit einer Kaufsumme von 65.000 Euro ermächtigt. Bei diesem Betrag war die Mehrwertsteuer nicht eingerechnet, so dass eine Eilentscheidung getroffen werden musste.
Zu dieser Eilentscheidung hatte das Ratsmitglied Freund verschiedene Fragen. Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Gespräch mit Herrn Freund vereinbart sei und in diesem Gespräch die Fragen beantwortet werden. Der Ausschuss Zentrales und Finanzen erhalte die Fragen und Antworten zum Fahrzeugkauf in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Vorsitzende informierte den Rat über den Sachstand der Konzessionsabgabe durch die WVR, den Sachstand des Kriminalpräventiven Rates und den Stand des geplanten Anschlusses von Sulzheim und Rommersheim an die Kläranlage Gau-Bickelheim.

Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO:

Herr Wagenführer stellte Fragen zu den Haushalten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden, insbesondere wann mit der Vorlage der Haushaltspläne zu rechnen sei und regte an, dass die Gemeinden wegen der anstehenden Neuwahlen keine Doppelhaushalte aufstellen sollten.
Zu den Fragen bezogen der Vorsitzende und der Kämmerer der VG, Claus-Dieter Jung, Stellung. Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass die aufgestellten Doppelhaushalte durch Nachträge korrigiert werden könnten.

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