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Initiatoren vor Ort: Die politischen Parteien

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Demokratie lebt vom Widerspruch verschiedener Interessen und Vorstellungen, die eingebracht werden, über die gemeinsam diskutiert und gestritten wird und die am Ende mehrheitlich entschieden werden. Damit Entwicklungen auf kommunaler Ebene in Gang kommen, bedarf es unter anderem wichtiger lokaler Faktoren. Hier nun unsere Gedanken zu einem dieser Faktoren. Es sind dies:

Politische Parteien
Politische Parteien beziehen ihr Profil üblicherweise in hohem Maße aus der Abgrenzung gegenüber anderen politischen Parteien. Deshalb muss die Forderung nach einer Konsensfindung über Wege der künftigen örtlichen Kommunalentwicklung für sie eine besondere Herausforderung darstellen. Sie zwingt zum „Wettstreit“ unter Demokraten, aber auch zur Einbringung, Entwicklung und Diskussion jeweils eigener Ideen. Politische Lösungen, die nur von einer kleinen Mehrheit getragen werden, führen sehr oft zu neuen Diskussionen, da ein nicht unerheblicher Teil der Bürgerschaft diese Meinung nicht vertritt oder versteht. Weitere Irritationen sind vorprogrammiert. Deshalb sollte die den Agendaprozess betreffende Einbringung von Anträgen, Entwicklungen und deren Lösungen auf einer möglichst breiten Basis angestrebt werden und auch erfolgen. Die Agenda selbst als Zukunftsprojekt für uns alle ist  viel zu wichtig, um im „Widerstreit der Demokraten“ zerredet und vielleicht am Ende wegen fehlender Kompromissfähigkeit geopfert zu werden. Er ist ein ständig wiederkehrender Prozess, der Bestand für Generationen haben wird und durch ständig neu auflebende Themenstellungen automatisch neu aktiviert wird.Deshalb sind möglichst interfraktionell eingebrachte, erdachte und diskutierte Anträge das Gebot der Stunde. Es gibt nicht nur den „Widerstreit“, sondern in existentiell wichtigen Fragen auch den Zwang zur Einigkeit“ unter Demokraten. Und dieser Zwang und die Pflicht zum Nachdenken und Handeln sollte alle Parteien zusammenschweißen. Die Zukunft ist die Zukunft aller, sie gehört keiner Partei oder Organisation, sie gehört uns allen, auch den Mitgliedern der Parteien, deren Nachkommen ebenfalls von sich verändernden Anlagen und Voraussetzungen betroffen werden wie jeder von uns allen. Eine „Vogel-Strauß-Politik“, die davon lebt, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Sturm vorüber zieht und danach alles wieder bestens sei, ist hier nicht angebracht.

Deshalb unser Appell an alle: Bitte machen Sie das Thema Zukunftsfähigkeit zum Generalthema. Helfen Sie mit, den Raubbau an der Natur zu stoppen, es wurde schon viel zu viel zerstört, es ist dringlich Zeit zum Umdenken. Kurzfristige Vorteile für die jeweils eigene Couleur/Klientel können zum Bumerang werden. Bitte machen Sie deshalb das Thema der Zukunftsfähigkeit vor Ort zu einem gemeinsamen Thema. Der Wähler, die Umwelt, aber auch nachkommende Gerationen werden es Ihnen danken. Überwinden Sie bei diesem Thema Eigennutz und Widerstreit. An dieser Elle werden Sie eines Tages gemessen. Helfen Sie mit, dass das System nicht für zu kurz und lebensunfähig befunden wird! Vermeiden Sie bitte, durch zu starke Zersplitterung gute Ideen untergehen zu lassen.

28.08.2003 
Quelle: Nachrichten-Blatt vom 28.08.2003