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Niederschrift der Sitzung vom 17. Juni 2003

1.1  - Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

1.2   - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestimmt.

TOP 2 – Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des neuen Bürgermeisters
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste vom 11.6.2003 vor.
Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung ist in § 8 der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Kommunal-Besoldungsverordnung) vom 15.11.1978 in der Fassung vom 28.8.2001 (GVBl S. 210) festgesetzt. Danach beträgt der Höchstbetrag der Dienstaufwandsentschädigung bei 20.001 bis 30.000 Einwohner 230,08 €/Monat.
Bisher wurden den Bürgermeistern der VG 90 % des Höchstbetrages der Aufwandsent-schädigung gezahlt. Bei gleicher Verfahrensweise würde dies eine monatliche Dienstaufwands-entschädigung in Höhe von 207.07 €  für den neuen Bürgermeister bedeuten.
Einstimmig wurde die gleiche Verfahrensweise wie bisher beschlossen.  

TOP 3 – Festsetzung der Kilometerpauschale des neuen Bürgermeisters für Fahrten im VG-Bereich
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste vom 11.6.2003 vor.
Bisher wurde den jeweiligen Bürgermeistern der VG eine Kilometerpauschale für Fahrten innerhalb der VG in Höhe von 135 DM/Monat gezahlt. Eine Kilometerentschädigung wird dann nur noch für Dienstfahrten gezahlt, die über den Bereich der BG hinaus gehen. Seit der Festsetzung der Kilometerpauschale im Jahr 1995 wurden die Reisekosten in dem Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften vom 6.2.2001 rückwirkend zum 1.1.2001 erhöht. Dabei betrug die durchschnittliche Erhöhung für anerkannt privateigene PKWs rund 11 %. Übertragen auf die ursprüngliche gewährte Kilometerpauschale von 135 DM/Monat würde dies eine Anhebung auf rund 150 DM = rund 76 €  bedeuten.
Einstimmig wurde dieser Anhebung der Kilometerpauschale zugestimmt. 

TOP 4 – Ernennung des Bürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der 1. Beigeordnete ernannte den am 2.2.203 gewählten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt, nahm die Vereidigung und Einführung in das Amt vor und überreichte Herrn Conrad die Ernennungsurkunde.
Reden:
Beigeordneter Ludwig Sandmann (s. Anlage)
BM Markus Conrad (s. Anlage) 

TOP 5 – Neuwahl von Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende verlas die beantragten Änderungen in den Ausschüssen und bat um Abstimmung: 

Ausschuss Zentrales und Finanzen
bisher              Stellvertr.         CDU / Markus Conrad
neu                  Stellvertr.         CDU / Andreas Kerz
Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Ausschuss Soziales, Sport und Kultur
bisher              Mitglied            CDU / Markus Conrad
neu                  Mitglied            CDU / Andreas Kerz
Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Schulträger-Ausschuss
bisher              Stellvertr.         CDU / Markus Conrad
neu                  Stellvertr.         CDU / Andreas Kerz
Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Rechnungsprüfungsausschuss
bisher              Stellvertr.            B90/Gr. / Wolfgang Gfrörer
neu                  Stellvertr.            B90/Gr. / Andrée Schmitt-Tudesque
Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

TOP 6 - Überörtliche Prüfung bei der VG-Kasse vom April 2003
Den RM lagen zu diesem TOP folgende Schreiben (Anlage Originalniederschrift) vor:
vom 14.5.2003 von KV an VG
vom 3.6.2003 von KV an VG
vom 6.6.2003 Stellungnahme von VG an KV/Kommunalaufsicht
Dienstanweisung für alle Sachbearbeiter der Abt. BU mit Anlagen
Der Rat nahm hiervon Kenntnis. 

TOP 7 - Anzeige von erheblichen üpl./apl. Ausgaben gem. § 100 GemO zur Beschlussfassung durch den VGR
Zu diesem TOP lag den RM die Anzeige der üpl.-/apl. Ausgaben der VG vor (Anlage Originalniederschrift).Einstimmig wurde den üpl. Ausgaben zugestimmt.

TOP 8 – Rechnungsprüfung 2002
a) Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
b) Beschlussfassung
Der Vorsitzende des RP-Ausschusses Herr Spies erläuterte die Prüfung der Jahresrechnung 2002. Die Niederschrift der Sitzungen des RP-Ausschusses ist Bestandteil der Originalniederschrift.
Die RM stimmten dem Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2002 einstimmig zu. 

TOP 9 – Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2002
Die Beigeordneten nahmen im Zuhörerraum Platz. Das älteste RM Günter Schaaf übernahm zu diesem TOP den Vorsitz.
Herr Schaaf beantragte Entlastung für den Bürgermeister und die Beigeordneten.
Einstimmig entlastete der VGRat.
Die Beigeordneten nahmen wieder am Ratstisch Platz. 

TOP 10 - Wahl einer Schiedsperson und eines/r Stellvertreters/in
Der Vorsitzende teilte mit, dass der bisherige Schiedsmann Herr Franz Zimmermann nicht mehr zur Verfügung stehe.
RM Becker schlug als Nachfolger Herrn Hermann Gürke vor.
Einstimmig wurde Herr Gürke als Schiedsperson gewählt.
Herr Gürke nahm das Amt an und dankte für das entgegengebrachte Vertrauen.
RM Schaaf schlug als Stellvertreter Herrn Erich Kreit vor.
Einstimmig wurde Herr Kreit als stellvertretende Schiedsperson gewählt.
Herr Kreit nahm das Amt an und dankte ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen.
Abschließend dankte RM Schultz dem bisherigen Schiedsmann Franz Zimmermann sowie dessen Stellvertreter Gerd Jung für die lange Zeit der ehrenamtlichen Tätigkeit. Erwähnenswert sei, dass in allen Fällen eine gütliche Einigung erzielt werden konnte. 

TOP 11 – Feuerwehrgerätehaus Wallertheim (Kostenermittlung/überplanmäßige Ausgaben)
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 11.6.2003 vor (Anlage Originalniederschrift).
Die neu erstellte Kostenschätzung weist eine Kostenüberschreitung von rund 77.600 €  aus.
Nach Diskussion wurde bei 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 51.500 €  gemäß o. a. Beschlussvorlage zuzustimmen.
In 2004 soll erneut geprüft werden, ob die in der Beschlussvorlage aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind. 

TOP 12 – Beratung und Beschlussfassung über Aufnahme einer Mischbaufläche „Hinter der Bleiche“ in den Flächennutzungsplan – Teilplan Vendersheim
Der 1. Beigeordnete teilte mit, dass dieser TOP auf Vorschlag des Ältestenrates zur erneuten Beratung im zuständigen Ausschuss Natur, Raum, Bau behandelt werden soll.
Bei 3 Enthaltungen wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

TOP 13 – Gründung eines Kriminalpräventiven Rats (Antrag der SPD-Fraktion vom 3.6.2003)
Den RM lag der Antrag der SPD-Fraktion vom 3.6.2003 vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Becker begründete diesen Antrag.
RM Schultz erinnerte daran, dass dieser Antrag im Jahr 1998 bereits von der CDU-Fraktion gestellt worden sei. Er führte aus, warum dieser Antrag nach wie vor als nicht erledigt betrachtet werden kann und schlug vor, sich dem CDU-Antrag anzuschließen.
Nach Diskussion und Beantwortung der Fragen wurde bei 1 Enthaltung beschlossen, auf Grund der bisherigen Erfahrungsberichte eine VG-Vorlage zu erarbeiten und in den zuständigen Ausschüssen Soziales, Sport und Kultur sowie Zentrales und Finanzen zu behandeln. 

TOP 14 – Bericht des Jugendpflegers (Antrag der FWG vom 2.5.2003)
Den RM lag der Antrag der FWG-Fraktion vom 2.5.2003 vor. FWG-Fraktionsvorsitzender Mai begründete diesen Antrag. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Jugendpfleger Herr Martin Lauterbach in der nächsten stattfindenden VGR-Sitzung einen ersten Bericht abgibt.

TOP 15 –Wahl eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der WVR ab 1.7.2003
Der Vorsitzende schlug den künftigen BM der VG Herrn Markus Conrad als Mitglied im Aufsichtsrat der WVR vor.
RM Becker teilte mit, dass sich die SPD bei der Abstimmung enthalten werde, weil andere Forderungen der SPD-Fraktion durch die CDU-Fraktion bisher nicht erfüllt worden seien.
Bei 11 Stimmenthaltungen wurde beschlossen, Herrn Conrad ab 1.7.2003 in den Aufsichtsrat der WVR zu wählen.

TOP 16 – Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.

RM Thörle teilte mit, dass zum Thema Kriminalprävention nach der Polizeistatistik die VG Wörrstadt bei den Straftaten im unteren Bereich liegen würde. 

Einwohnerfragen wurden keine gestellt.

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