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Niederschrift der Sitzung vom 3. Juni 2003

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers
Herr Stein wurde zu Schriftführer bestellt. 

TOP 1 b) - Bestellung von zwei Urkundspersonen
Die Ausschussmitglieder Herr Weinheimer und Frau Stecker wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt. 

TOP 2 – Vorstellung der Genehmigungsplanung zum Anschluss der Ortsgemeinden Wörrstadt-Ortsteil Rommersheim und Sulzheim an die Kläranlage Gau-Bickelheim
Herr Beigeordneter Sandmann begrüßte zu diesem TOP Frau Stabel vom der Ingenieur-gesellschaft IGR AG, Rockenhausen. Einstimmig wurde beschlossen, diese als Sachver-ständige zu hören.
Frau Stabel erläuterte anhand eines Übersichtslageplanes die im Zuge des Anschlusses der beiden Ortsgemeinden notwendigen Baumaßnahmen.
Ausschussmitglied Herr Beiser nimmt ab 19.08 Uhr an der Sitzung teil.
Darüber hinaus erläuterte sie die einzelnen Bauwerke im Detail durch entsprechende Folien.
Ausschussmitglied Herr Schultz nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

Im Wesentlichen gliedert sich die Maßnahme in drei Abschnitte: 

1. Erneuerung der Drosseln in den  Regenüberlaufbauwerken
    am Ende der Stauraumkanäle Sulzheim und Wörrstadt-
    Rommersheim, Herabsetzen der Überfallschwelle im Kanal
    stauraum Wallertheim                                                   Kosten netto             22.240,00 Euro 

2. Pumpstation mit Druckleitung                                         Kosten netto           399.756,19 Euro 

3. Umbaumaßnahmen an der Kläranlage Gau-Bickelheim     Kosten netto           219.652,42 Euro 

                                                                                     Gesamtkosten netto 641.648,61 Euro 

Bei der vorliegenden Planung sind die aktuellen Flächennutzungspläne der an die Kläran-lage Gau-Bickelheim angeschlossen Ortsgemeinden berücksichtigt.
Ausschussmitglied Frau Thörle fragte, ob mit dieser Planung die Bedenken der Ortsge-meinde Wallertheim ausgeräumt seien und wie sich die jetzt genannten Kosten im Verhältnis zu der ursprünglichen Planung darstellen.
Frau Stabel beanwortete diese Fragen wie folgt:
Die Bedenken der Ortsgemeinde Wallertheim wurden ausgeräumt. Die Schwelle im Kanalstauram wird abgesenkt. Dadurch reduziert sich die Gefahr des Rückstaues in die Kanalisation.
Die jetzt ermittelten Kosten beliefen sich in etwa in der Höhe, wie sie in der Wirtschaftlich-keitsberechnung für die entsprechende Variante unter Berücksichtigung der Regenwasser-behandlung geschätzt wurden.
Ausschussmitglied Herr Wolf wollte wissen, ob die Kanalstauräume in Sulzheim und Wörrstadt-Rommersheim noch ausreichend sind.
Frau Stabel bejaht dies. Ein Rückstau in die Ortskanalisation tritt nicht ein. Die Kanalstau-räume liegen außerhalb der Ortslage. Eine weitere Frage von Herrn Wolf war, ob die Kosten der Umbaumaßnahme an der Kläranlage Gau-Bickelheim zu 100 % von der Verbands-gemeinde Wörrstadt getragen werden. Herr Stein teilte hierzu mit, dass dies der Fall sei.
Herr Schaaf fragte, ob die hier genannten Kosten schon genehmigt seien, da die Tages-ordnung keine Beschlussfassung vorsehe.
Herr Stein erwiderte hierzu, dass zur Zeit die Genehmigungsplanung bei der SGD-Süd in Mainz vorliege. Sobald die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorlägen, erfolgt eine weitere Beschlussfassung im Werkausschuss.
(Anmerkung der Verwaltung: Im Wirtschaftsplan 2003 sind im Vermögensplan für die Maßnahme 340.000,00 Euro vorgesehen.)
Ausschussmitglied Herr Janson fragte nach den Erfahrungen zu der Haltbarkeit der vorgesehenen Leitbleche in der Nachklärung der Kläranlage Gau-Bickelheim.
Frau Stabel teilte hierzu mit, dass es noch keine Langzeiterfahrung geben würde. Hier sehe man jedoch keine Probleme.
Eine Aufstellung der von Frau Stabel genannten Kosten der Maßnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

TOP 3 – Übertragung der Herstellung der Abwasseranlage im Neubaugebiet Gewerbepark Teil III, Saulheim, auf einen Erschließungsträger
Hierzu lag den Ausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist. Herr Stein erläuterte diese noch mal im Einzelnen.
Einstimmig wurde beschlossen einen Erschließungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Eigenbetrieb Abwasser von dem Erschließungsträger eine Zahlung in Höhe von 10 v.H. der Herstellungskosten der Abwasseranlagen erhält. 

TOP 4 – Mitteilungen und Anfragen
Herr Erster Beigeordneter Sandmann gab folgende Sitzungstermin im Juni bekannt:
10.06 – Ausschuss für Natur- Raum- Bau
10.06. – Ausschuss für Zentrales und Finanzen
13.06. – Ältestenratsitzung
17.06. – VGR-Sitzung 

Anfragen lagen keine vor.

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