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Niederschrift der Sitzung vom 8. Juli 2003

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt. 

TOP 1 b) -  Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die Ausschussmitglieder Günter Schaaf und Norbert Becker wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt. 

TOP 2 - Vergabe des Bauauftrages für die Kanalsanierung in der Ortsgemeinde Schornsheim
Hierzu lag den Ausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist. Als Vertreter der Ingenieurgesellschaft igr war Herr Müller anwesend. Dessen Anhörung als Sachverständiger gemäß § 35 Absatz 2 GemO wurde einstimmig beschlossen.
Herr Bürgermeister Conrad erläuterte den wesentlichen Inhalt der Beschlussvorlage und schlug vor, den Auftrag an die Firma Umwelttechnik und Wasserbau, Frankfurt, zum Angebotspreis von 100.304,92 € zu erteilen.
Ausschussmitglied Frau Thörle fragte, ob im Wirtschaftsplan entsprechende Mittel vorgesehen seien. Herr Stein erklärte hierzu, dass die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahme über Rückstellungen aus dem Jahresabschluss 2002 erfolgen wird. Der Jahresabschluss bedarf noch der Prüfung und Feststellung des Verbandsgemeinderates.
Ausschussmitglied Herr Wolf wollte wissen, welche Art von Sanierungsarbeiten ausgeführt würden. Hierzu gab Herr Müller (igr) entsprechende Erläuterungen. Es sind ausschließlich Innensanierungen der Kanäle mittels Roboter und Einbau von Kurzlinern vorgesehen. Straßenaufbrüche erfolgen nicht.
Ausschussmitglied Herr Schaaf sprach das Risiko möglicher Kostenüberschreitungen an. Herr Stein erwiderte hierzu, dass dies relativ gering sei. Voraussetzung hierfür sei natürlich, dass die ausgeschriebenen Massen entsprechend den erforderlichen Leistungen ermittelt sind. Dies wurde von Herrn Müller bestätigt. Soweit sich bei der Bauausführung zeigen sollte, dass im Einzelfall von der vorgesehen Sanierungsart aufgrund des sich darstellenden Schadensbildes abgewichen werden muss, sei eine Entscheidung vor Ort zu treffen. Soweit sich dadurch Mehrkosten ergeben sollten, könne auf die Sanierung eines nicht so dringenden Schadens vorerst verzichtet werden.
Bei einer Stimmenthaltung wurde der Auftrag an die Firma Umwelttechnik und Wasserbau, Frankfurt, zum Angebotspreis von 100.304.92 Euro erteilt. 

TOP 3 - Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeits-untersuchung für die Kläranlage Ensheim-Bermersheim
Die Beschlussvorlage zur diesem Tagesordnungspunkt ist Bestandteil der Originalniederschrift.  Herr Bürgermeister Conrad erläuterte die Vorlage und bat um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag. Herr Stein ging auf die grundsätzliche Problematik der Teichkläranlagen und insbesondere die des Klärteiches Ensheim-Bermersheim ein. Dabei erläuterte er auf Nachfrage von Ausschussmitglied Frau Thörle die bereits im Jahr 1990 erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Frau Thörle bat um Feststellung, ob in der Ortsgemeinde Bermersheim ebenfalls ein Bringsystem existiere. Dies wurde vom Vorsitzenden zugesagt.
Einstimmig wurde beschlossen, die Ingenieurleistungen für die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an das Ingenieurbüro Andrea Koch, Waldlaubersheim, zu vergeben. Soweit durch den Umfang der Planungsleistungen überplanmäßige Ausgaben entstehen, wird diesen zugestimmt. 

Anmerkung der Verwaltung:
In der Ortsgemeinde Bermersheim gibt es kein Bringsystem für Weinbauabwässer. Die Weinbaubetriebe müssen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land den Nachweis über den Verbleib der Hefe erbringen. 

TOP 4 - Ausschreibung der Leistungen zum Anschluss der Ortsgemeinde Sulzheim und Wörrstadt – Ortsteil Rommersheim an die Kläranlage Gau-Bickelheim
Die Ausschussmitglieder nahmen zur Kenntnis, dass die Maßnahme voraussichtlich im Oktober diesen Jahres ausgeschrieben werde. Die notwendigen Aufträge könnten dann in der Novembersitzung des Werkausschusses vergeben werden.
Die Inbetriebnahme muss bis spätestens 30.06.2004 erfolgen. 

TOP 5- Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz wegen Abwasserabgabe
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Originalniederschrift. Zusätzliche Erläuterungen wurden durch Herrn Hasselberg und Herrn Stein gegeben.
Einstimmig wurde beschlossen: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 27.05.2003, Az: 3 K 1362/02, MZ, wird die Zulassung der Berufung beantragt. Die Erweiterung der Klage auf die Abwasserabgabenbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 wird genehmigt. 

Top 6 - Mitteilungen und Anfragen
Herr Bürgermeister Conrad teilte folgendes mit:
Die Druckleitung für den Anschluss der Anwesen Friedrich-Ebert-Straße 96, 97, 98 und 99 in Wörrstadt ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Bis auf ein Grundstück sind die hergestellten Abwasserpumpstationen bereits in Betrieb. Die dort vorhandenen privaten Gruben wurden stillgelegt. 

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