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Niederschrift der Sitzung vom 10. Juni 2003

TOP 1 a) - Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Greb wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 b) - Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die Herren Bardo Mayer und Wilhelm Knell wurden zu Urkundspersonen bestimmt.  

TOP 2 - Feuerwehrgerätehaus Wallertheim
a)            Darstellung der Kostenermittlung
b)            Beratung und Beschluss über überplanmäßige Ausgaben
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Architekt Trapp, es gab keine Einwände, ihn zu diesem Thema vortragen zu lassen.
Zunächst wurden vom stellvertretenden Abteilungsleiter Bauen und Umwelt, Herrn Schneider die Haushaltsansätze und die Ausgabenentwicklung dargestellt. Danach besteht mit Stand 10.6.2003 eine Kostenüberschreitung von 77.567,62 €  (Aufschlüsselung siehe Anlage).
Im Anschluss an diese Ausführungen nahm Herr Trapp Stellung. Er nannte zwei Faktoren, die aus seiner Sicht zu dieser Kostensteigerung führten: Zum einen gab es Mehraufwendungen im konstruktiven Bereich, z. B. bei der Bodenplatte, Anschluss zum Nachbarhaus, Auflage der Decken usw. . Weiterhin wurde das Material für die Eigenleistungen zu niedrig angesetzt. Diese Mehrkosten von ca. 30.000 €,  diese waren aber erwartet worden und durch die vorhandene Sicherheit abgedeckt.
Weiterhin wurden durch einen Fehler in der Tabellenkalkulation die Kosten falsch wiedergegeben und fortgeführt. Zwei Gewerke waren nicht erfasst, die damit verbundenen Mehrkosten von 50.000 €  wurden nicht dokumentiert.
Herr Schneider ergänzte,  dass die jeweilige Kostenfortschreibung nicht hinterfragt wurde und spätere Vergaben somit auf falscher Grundlagen erfolgt waren. Erst nach der Einweihung des Feuerwehrgerätehauses wurde dieser Fehler offensichtlich. 
Auf Nachfrage erläuterte Herr Trapp, dass es sich bei den fehlenden Gewerken um die Eigenleistung sowie um Teile Putz, Anstrich und Trockenbau handelte. Die Position Eigenleistung umfasst das Material, nicht aber die Arbeitszeit und auch nicht die von Herrn Pfannebecker erbrachte Leistung als Fachingenieur.
Zu den Mehrkosten im konstruktiven Bereich erläuterte Herr Trapp, dass die mangelnde Statik hinsichtlich der Bodenplatte zwar bekannt war, aber es stand zunächst in Frage, ob die Platte belassen oder erneuert wird. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung ergab, dass die Platte zu erhalten war, aber eine Verstärkung erfolgen musste. 
Nachdem keine weiteren Fragen vorlagen, wurde Herr Trapp vom Vorsitzenden verabschiedet.
In der anschließenden Beratung erläuterte Herr Mayer, dass aus seiner Sicht der Fehler nicht bei der Verwaltung zu sehen ist, sondern dass hierfür der Architekt verantwortlich war. Er schlug deshalb vor, das Honorar für die entstandenen Mehrkosten zu streichen. Herr Schneider teilte mit, dass Herr Trapp den Schaden bereits an seine Haftpflichtversicherung weitergemeldet hat. Zudem sei dieser bereit, auf das Honorar für die Leistungsphase 9 (3 %) zu verzichten. 
Die Ausschussmitglieder begrüßten dieses Entgegenkommen. Es soll aber darauf geachtet werden, dass trotzdem alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Bestandspläne vom Architekten an uns übergeben werden.
Für die Beschlussvorlagen (Empfehlungsbeschlüsse) gab es folgende Abstimmungsergebnisse:
2. a)  Einstimmig mit folgendem Zusatz: Die Honorarkosten für die vom Architekt zu verantwortenden Mehrkosten sollen nicht ausbezahlt werden. Es erfolgt ein 10 % iger Einbehalt bis zur Vorlage der Dokumentation.

 2. b)/1             Ein Vordach wird für nicht erforderlich gehalten

                        7 Ja-Stimmen            1 Nein-Stimme            1 Enthaltung

2. b)/2             Abstimmungsergebnis:            einstimmig


2. b)/3             Abstimmungsergebnis:             einstimmig 

Absatzerläuterung: Somit wurden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 51.500 € (einschließlich der Ausbesserung am Giebel des Gerätehauses und des Nachbargebäudes) beschlossen.

Für die Beschlüsse unter 2.b)/2 und /3 soll für 2004 erneut geprüft werden, ob diese zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind und ausgeführt werden sollen.

TOP 3 - Energieeinsparcontrolling
Information über Einsparungen durch Anpassung der Gaslieferverträge RWE
Herr Schneider erläuterte anhand einer Folie, dass durch neu ausgehandelte Verträge mit der RWE sowie durch Leistungsreduzierung eine Einsparung von insgesamt 14.134,45 €  jährlich erzielt werden kann (Einzelheiten und Verteilung s. beigefügte Anlage). 

TOP 4 - Renaturierung Mühlbach
Sachstand zur Planung und zum Grunderwerb
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende die Herren Wester und Heinermann vom Ing.-Büro renatur, Saulheim.
Herr Wester erläuterte den aktuellen Stand der Planung für die Renaturierung des Mühlbaches zwischen Wörrstadt und Saulheim.
Nach den bereits vor zwei Jahren durchgeführten Sofortmaßnahmen (z. B. Einbau von zwei Rechen an Durchlässen in der Gemarkung Saulheim) werden nun die kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen angegangen. Zur Zeit befindet sich die Maßnahme „Große Hecken Stufe I“ in der Vorbereitung, die Arbeiten sollen in diesem Jahr noch begonnen werden. Damit wird ein Retentionsraum von ca. 10.000 m3 –Metern zusätzlich geschaffen. 
Danach sind  Maßnahmen in „In der Schleifwiese“ und „Im See“ geplant, die zusätzliche 10.000 bis 11.000 m3 –Metern Retentionsfläche schaffen werden. Langfristig angedacht ist die Renaturierung der Seitenzuläufe sowie ein Rückbau des innerörtlichen Bachbettes und das Projekt „Große Hecken Stufe II“ mit einem zusätzlichen Retentionsraum von 28.000 m3 .
Für die Arbeiten „Große Hecken Stufe I“ sind insgesamt 375.000 €  veranschlagt (nähere Einzelheiten hierzu s. Anlage).
Ebenso wurden die Flächenverhältnisse im freiwilligen Landtausch dargestellt. Von den benötigten Flächen (122.000 qm) sind bereits 77.000 qm im Eigentum der VG bzw. der OG Wörrstadt.
Die wasserrechtliche Genehmigung wird zur Zeit eingeholt, danach erfolgt die Umsetzung. Herr Heinermann ergänzte zum Thema Landespflege, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Maßnahme nicht erforderlich ist. Die landespflegerischen Belange wurden in die Pläne eingearbeitet. Die bestehenden Pappeln werden nach und nach entfernt und durch neue Anpflanzungen ersetzt. So wird sich insgesamt das Landschaftsbild verändern, auch die NAusschuss für Natur, Raum, Bau (NRB)aherholung wird künftig einen höheren Stellenwert erhalten.
Der Vorsitzende dankte für die Ausführungen und verabschiedete die Herren Wester und Heinermann. 

TOP 5 neu – Auftragsvergabe Ausbaggern Mühlbach in der Ortslage Saulheim (Bereich Penny)
Herr Sandmann erläuterte, dass im Bereich des Penny-Marktes in der Ortslage Saulheim seit Jahren keine Reinigung durchgeführt wurde, so dass sich inzwischen größere Mengen Erde angelagert haben, die das Abflussprofil einengen. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten an die Fa. Pfeifer, Sulzheim zu vergeben. Das Angebot beträgt 1.392,00 €  brutto einschließlich ordnungsgemäßer Entsorgung des Aushubs. Das Angebot ist mit 6,00 €/lfd. Meter als sehr günstig anzusehen. Die Firma hat Rückstände bei der VG, die mit dieser Maßnahme verrechnet werden sollen.  

Abstimmungsergebnis:            einstimmig 

TOP 6 - Mitteilungen und Anfragen
Herr Sandmann teilte mit, dass die Baumaßnahme Erweiterung Verwaltungsgebäude inzwischen abgeschlossen und ordnungsgemäß abgerechnet wurde.

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