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Niederschrift der Sitzung vom 20. Mai 2003

1.1  Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

1.2  Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Frau Schilling wurde zur Schriftführerin bestimmt. 

TOP 3 - Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Für die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Herrn Karl-Heinz Jürging und Frau Grit Willig-Deichmann der VG Wörrstadt verpflichtete BM Seebald Herrn Günter Eisold (Nachfolger für Frau Willig Deichmann) und Herrn Wilhelm Knell (Nachfolger für Herrn Jürging).

TOP 4 - Neuwahl von Ausschussmitgliedern
BM Seebald verlas die beantragten Änderungen in den Ausschüssen und bat um Abstimmung:

Ausschuss Natur, Raum, Bau

bisher Stellvertr.            CDU / Werner Regner, Ensheim
neu Stellvertr.           CDU / Andreas Prescher, Wörrstadt
bisher Mitglied SPD / Karl-Heinz-Jürging, Wörrstadt
neu Mitglied SPD / Willi Knell, Wallertheim
bisher Stellvertr.            SPD / Willi Knell, Wallertheim
neu Stellvertr.            SPD / Cornelia Schuck-Klebow, Saulheim
bisher Stellvertr.            B90/Gr. / Grit Willig-Deichmann
neu Stellvertr.            B90/Gr. / Gisbert Hähn, Wö-Rommersheim
    

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Ausschuss Zentrales und Finanzen

bisher Mitglied SPD / Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt
neu Mitglied           SPD / Klaus-Uwe Erbes, Spiesheim
bisher Stellvertr.            SPD / Klaus-Uwe Erbes, Spiesheim
neu Stellvertr.            SPD / Willi Knell, Wallertheim

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Ausschuss Eigenbetrieb Abwasser

bisher      Mitglied SPD / Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt
neu                  Mitglied          SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
bisher              Stellvertr.         SPD / Elisabeth Bieser, Wörrstadt
neu                 Stellvertr. SPD / Hermann Gürke, Saulheim
bisher: Stellvertr.         SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
neu                  Stellvertr.         SPD / Willi Knell, Wallertheim
für   Mitglied  SPD / Norbert Becker, Saulheim
neue    Stellvertr. SPD / Elisabeth Bieser, Wörrstadt
bisher              Mitglied B90/Gr. / Grit Willig-Deichmann
neu                  Mitglied B90/Gr / Birgit Thörle, Saulheim
bisher Stellvertr.           B90/Gr. / Birgit Thörle, Saulheim
neu                              Stellvertr.           B90/Gr. / Christian Gansloweit, Wörrstadt

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Ausschuss Eigenbetrieb Neubornbad

bisher Mitglied SPD / Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt
neu                  Mitglied           SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
bisher              Stellvertr.         SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
neu                  Stellvertr. SPD / Gerlinde Pallos, Saulheim
bisher  Stellvertr.            B90/Gr./ Birgit Thörle, Saulheim
neu Stellvertr.            B90/Gr. / Ruth Schmitt, Saulheim

bisher              Stellvertr.         SPD / Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt
neu                  Mitglied SPD / Cornelia Schuck-Klebow, Saulheim
bisher  Stellvertr.            B90/Gr./ Birgit Thörle, Saulheim
neu Stellvertr.            B90/Gr. / Ruth Schmitt, Saulheim

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Schulträger-Ausschuss

bisher               Mitglied           SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
neu            Mitglied SPD / Willi Knell, Wallertheim
bisher  Stellvertr.            SPD / Karl-Heinz-Jürging, Wörrstadt
neu Stellvertr.         SPD / Rüdiger Beiser, Partenheim
bisher Mitglied Vertr. d. Elternsprecher / Herbert Behn, Wörrstadt
neu  Mitglied   Vertr. d. Elternsprecher / Ines Engel, Wörrstadt
bisher  Mitglied B90/Gr / Grit Willig-Deichmann, Wörrstadt
neu  Mitglied  B90/Gr / Andreé Schmitt-Tudesque, Wörrstadt

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

Rechnungsprüfungsausschuss

bisher              Stellvertr.         B90/Gr. / Grit Willig-Deichmann, Wörrstadt
neu                  Stellvertr.            B90/Gr. / Wolfgang Gfrörer, Rommersheim
neu Stellvertr.            B90/Gr. / Ruth Schmitt, Saulheim

Abstimmung               Einstimmig zugestimmt

TOP 5 - 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan mit Stellenplan 2003
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 12.5.2003 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan mit 1. Nachtrag zum Stellenplan der VG für 2003 vor.
BM Seebald verwies auf Seite 3 des Nachtragshaushaltsplanes, Einzelplan 9, Allgemeine Finanzlage. Der im Haushaltsplan 2003 festgestellten Haushaltsfehlbedarf in Höhe von 258.000 € konnte ausgeglichen werden.
Der 1. Nachtragsstellenplan enthält lediglich eine Veränderung im Bereich der Abt. Schutz und Ordnung. Dort wurde die Ersatzstelle des Abteilungsleiters (A12) ersatzlos gestrichen, weil inzwischen Frau Hoch diese Aufgabe als Angestellte übertragen bekam.
Ferner wurde für die Abt. Schutz und Ordnung, befristet bis zum Februar 2005, eine Teilzeitstelle (19,25 St./Woche) nach BAT VIII neu eingestellt. Diese Stelle soll solange besetzt werden, wie Frau Claudia Schilling sich noch in Elternzeit (30 St./Woche) befindet. Diese Stelle wurde deshalb bis zum Februar 2005 befristet. Bei dieser Stelle sollen einfachere Arbeiten aller Sachbearbeiter der Abt. Schutz und Ordnung gebündelt werden.

Abstimmung: 
Einstimmig wurde dem 1. Nachtragshaushaltsplan einschließlich des 1. Nachtragsstellenplanes  für das Jahr 2003 zugestimmt.

TOP 5 - Überörtliche Prüfung bei der VG-Kasse
Zu diesem TOP lag den RM das Schreiben der KV Alzey-Worms an die VG vom 22.10.2002 und das Antwortschreiben der VG an die Kommunalaufsicht vom 9.5.2003 vor.
Der Prüfungsbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kassenprüfung der Verbandsgemeindekasse wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 6 - Kostenbeteiligung für die öffentliche Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/BM Seebald vom 12.5.2003 vor.
Die VG Wörrstadt hat beschlossen, sich an den durch die Arbeitsverwaltung nicht gedeckten Kosten für Frau Wege bis zum 31.7.2004 zu 50 % zu beteiligen. Die Förderung durch die Arbeitsverwaltung läuft zum 31.7.2003 ab.
Um das Projekt der Nutzung der Bibliothek im Schulzentrum als öffentliche Bibliothek nicht zu gefährden, ist es erforderlich, dass sich die Verbandsgemeinde weiterhin zu 50 % an den anfallenden Personalkosten beteiligt. Gleichzeitig gibt es den Beschluss des Verbandsgemeinderates, sich an den Sachkosten für die Bibliothek anteilig – damals in Höhe von 20 % - der Gesamtkosten zu beteiligen. Die Zahl der externen Nutzer ist zwischenzeitlich auf rund 40 % gestiegen (Jahr 2002).
Um nicht über die jeweilige prozentuale Beteiligung jeweils erneut beschließen zu müssen, wäre es sinnvoll, einen generellen Beschluss zu fassen, sich entsprechend der prozentualen Zahl der externen Nutzer an den Sachkosten zu beteiligen.
Nach Diskussion soll die Frage nach den tatsächlichen Istkosten (Anzahl der Nutzer) erfragt werden.

Abstimmung:  Einstimmig wurde die Übernahme von 50 % der Personalkosten (derzeit rd. 27.000 €) für die beim Schulzentrum beschäftigte Bibliothekarin auch nach Auslaufen der  Förderung durch die Arbeitsverwaltung, sowie die Übernahme der  Sachkosten ( derzeit 40 % = rd. 2.900 €) anteilig gemäß Zahl der öffentlichen Nutzer gegenüber der Zahl der Nutzung von Schülern auch rückwirkend für das  Jahr 2002 beschlossen.

TOP 7 - Aufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan - Teilplan Vendersheim
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 22.1.2003 mit Anlagen vor.
Nach Diskussion und Beantwortung der Fragen beschloss der VGR bei Aufstellung des Flächennutzungsplanes (laufendes Verfahren) den Geltungsbereich der Abrundungssatzung „Hinter der Bleiche“, Parz.-Nr. 186 als Wohnbaufläche aufzunehmen. Das betreffende Grundstück war bisher als Grünfläche ausgewiesen.

Abstimmung:       bei 4 Enthaltungen zugestimmt

TOP 8 - Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge für das Neubaugebiet „Am Krag“ in der Ortsgemeinde Wörrstadt
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 12.5.2003 vor.
Nach Herstellung der Kanalisation im Neubaugebiet „Am Krag“ hat die OG Wörrstadt den Bebauungsplan geändert. Vorgesehen ist die Herstellung einer neuen Erschließungsstraße. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, ein bisher sehr großes Grundstück in kleinere Baugrundstücke zu parzellieren. Von dieser Möglichkeit hat der Grundstückseigentümer Gebrauch gemacht. Zum Anschluss dieser neuen Baugrundstücke an die Schmutz- und Oberflächenwasserkanalisation ist die Erweiterung der bestehenden Kanalisation erforderlich. Zur Vermeidung von Zwischenfinanzierungskosten sollen Vorausleistungen erhoben werden.
Nach Beantwortung der Fragen wurde die Erhebung von Vorausleistungen in Höhe des voraussichtlichen Beitrages gemäß § 8 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der VG Wörrstadt „Entgeltssatzung Abwasserbeseitigung“ vom 22.5.1996 im Neubaugebiet „Am Krag“, Wörrstadt beschlossen.

Abstimmung:       einstimmig zugestimmt

TOP 9 - Wahl einer Schiedsperson und eines/r Stellvertreters/in
BM Seebald teilte mit, dass dieser TOP zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden soll, da noch Beratungsbedarf bei den Fraktionen bestehe.

Abstimmung:       einstimmig zugestimmt 

TOP 10 - Unfallversicherungsschutz für
a)       Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
b)       Kommunale Mandatsträger

Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 18.3.2003 mit Anlagen vor.

Die Versicherungssummen wurden von der GVV Kommunalversicherung VvaG wie folgt angeboten:

a)        Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
           für 450 aktive Mitglieder                         60.000 €    im Todesfall
                                                                           160.000 €   im Invaliditätsfall
                                                                                     20 €   Tagegeld
                                                                                   153 €   Lohnerstattungskosten

            für 120 Mitglieder der Jugendfeuerwehren       60.000 €   im Todesfall
                                                                                         160.000 €   im Invaliditätsfall
                                                                                                   20 €   Tagegeld

           zu einem Jahresbeitrag von 3.624,77 €.

           Abstimmung:       einstimmig zugestimmt

b)        Kommunale Mandatsträger
            36 VG-Vertreter                                              25.000 €     im Todesfall
             2 ehrenamtl. Beig.                                         75.000 €    im Invaliditätsfall
           30 Ortsbgm.                                                             15 €    Tagefeld
           25 Ausschussmitglieder

           zu einem Jahresbeitrag von 826,85 €.

           Abstimmung:       bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 11 - Vorgehen beim Kauf von Diesel-PKW
Den RM lag der Beschlussvorschlag der Deutschen Umwelthilfe vor.
Nach Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kauf oder Leasing von Pkw mit Dieselmotor für den kommunalen Fuhrpark ausschließlich Fahrzeuge mit Partikelfilter oder ähnliche Technologien zu berücksichtigen, die auch der EURO 4-Norm entsprechen.
Dieser Beschluss wird den bisherigen und potenziell neuen Lieferanten von Pkw-Neuwagen zur Kenntnis gebracht.“

Abstimmung:       einstimmig zugestimmt 

TOP 12 - Verabschiedung des Bürgermeisters
Redner:
1. Herr Sandmann sprach im Namen der VGR-Mitglieder und der Beigeordneten BM Seebald Dank und Anerkennung aus und überreichte die Entlassungsurkunde (s. Anlage).
2. RM Becker (SPD-Fraktion) dankte BM Seebald und wies auf die erfolgreich umgesetzten Projekte hin(s. Anlage).
3. Obgm Kappler dankte im Namen aller Obgm BM Seebald für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und überreichte ein Blumengebinde. Ein Weingebinde aller OG erhalte BM  Seebald zu einem späteren Zeitpunkt.
4. BM Seebald (s. Anlage)

TOP 13 - Mitteilungen und Anfragen
·  BM Seebald gab die üpl./apl. Ausgaben (s. Anlage) bekannt.
·  Gemäß Schreiben des Ing.-Büros Luxenburger vom 13.5.2003 verringert sich der Gasbezugspreis bei den  Liegenschaften der VG um insgesamt 14.134,45 €/a.

Von 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr Beantwortung der Einwohnerfragen.

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