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Niederschrift der Sitzung vom 5. Mai 2003

TOP 1 - a) Bestellung eines Schriftführers gemäß § 41 (1) GemO
Herr Stein wurde zum Schriftführer bestellt.

TOP 1 - b) Bestimmung von zwei Urkundspersonen
Die AM Norbert Becker und Helmut Schultz wurden einstimmig zu Urkundspersonen bestimmt.

TOP 2- Vergabe des Bauauftrages für den Umbau der Regenüberlaufbauwerke Untergasse, Kapellenberg, Ostring und Am Westring in SaulheimHierzu lag den AM eine Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 28.4.2003 vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist.

Einstimmig wurde beschlossen, Frau Stabel von Ing.-Büro igr Rockenhausen als Sachver-ständige gemäß § 35 Abs. 2 GemO anzuhören. Frau Stabel erläuterte die Wertung die bei der Ausschreibung eingereichten Angebote. Die Firma Gerharz, Bad Kreuznach hatte neben ihrem Hauptangebot ein Nebenangebot einge-reicht. Nach diesem Nebenangebot sollen die 4  Drosselbauwerke als Fertigteile statt in  Ortbeton hergestellt werden. Diese Art der Bauausführung hat den Vorteil, dass die Bau-gruben schneller geschlossen werden können. Darüber hinaus haben die Betonfertigteile eine höhere Betonqualität (B45). Unter Berücksichtigung dieses Nebenangebotes hat die Fa. Gerharz das günstigste Angebot mit 384.159,83 € vorgelegt. Zweitgünstigster Bieter ist die Fa. Hebau mit 384.176,92 €.

Einstimmig wurde beschlossen, der Fa. Gerharz, Bad Kreuznach den Auftrag zum Angebots-preis von 384.159,83 €  zu erteilen. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass seitens des Ministeriums für Umwelt und Forsten die Zustimmung zum vorzeitigen Bau-beginn bewilligt wird.

Anmerkung der Verwaltung: Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn liegt zwischen-zeitlich vor.

TOP 3 - Vergabe des Bauauftrages für die Erneuerung der Kanalisation in der Schelmenzugstraße in Wallertheim
Zu diesem TOP lag den AM eine Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 28.4.2003 vor, die Bestandteil der Originalniederschrift ist.
BM Seebald begrüßte Frau Koch vom Ing.-Büro Koch, Waldalgesheim. Einstimmig wurde beschlossen, die gemäß § 35 Abs. 2 GemO als Sachverständige zu hören.
Frau Koch erläuterte das Ausschreibungsverfahren und die Wertung der Angebote. Insbesondere ging sie auf das Pauschalangebot der Fa. Waldmann GmbH, Alzey ein. Diese hatte sowohl für den Straßenbau als auch für den Kanalbau den Angebotspreis pauschal angeboten. Die Fa. Waldmann war sowohl im Hauptangebot nach Leistungspreisen als auch im Pauschalangebot günstigster Bieter. Das Hauptangebot beläuft sich auf brutto 35.067,59 €,  das Pauschalangebot auf 24.360,00 €. Daraus ergibt sich eine Ersparnis von rd. 11.000 €.  Frau Koch erklärte, dass die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt werden konnten und damit mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist. Damit liegen alle Voraussetzungen vor, die eine Vergabe nach Pauschalvertrag möglich machen.
Die Ortsgemeinde Wallertheim hat den Straßenbau ebenfalls als Pauschalauftrag vergeben.

Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma Waldmann GmbH, Alzey, zum Pauschalangebot von 24.360,00 Euro zu erteilen.

TOP 4 - Vergabe der Ingenieurleistungen für die Herstellung einer Fernwirkanlage
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab Herr Hasselberg die erforderlichen Erläuterungen. Da die Verbandsgemeinde einen solchen Auftrag noch nicht vergeben hatte, wurde mit ver-schiedenen Fachingenieuren Kontakt aufgenommen und Referenzen angefordert. Anschließend wurden einige Referenzobjekte besichtigt. Als Ergebnis wurde das Ingenieur-büro IBR, Schlangenbad, ausgewählt.

Einstimmig wurde der Auftrag an das Ingenieurbüro IBR, Schlangenbad, vergeben.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Originalniederschrift.

TOP 5 - Übertragung der Herstellung der Abwasseranlagen im Neubaugebiet Gewerbepark Teil III, Saulheim, auf einen Erschließungsträger
Hierzu lag den Ausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage vor, welche Bestandteil der Originalniederschrift ist. Darin wird vorgeschlagen, dem Abschluss eines Erschließungs-vertrages mit der MVV, Mannheim, nicht zuzustimmen.
Herr Stein erläuterte hierzu die Gründe.
Nach der vorliegenden Kostenschätzung der Ingenieurgesellschaft Weiland betragen die Herstellungskosten rd. 1.700.000 Euro. An Einnahmen aus der Veranlagung von einmaligen Beträgen werden ca. 1.647.600 Euro erwartet. Daraus errechnet sich zunächst eine Unter-deckung von 52.400 Euro. Das Ingenieurbüro hat hinsichtlich der Kostenschätzung mitge-teilt, dass bei der Ermittlung der Massen und Preise ein Sicherheitszuschlag berücksichtigt wurde. Grund hierfür ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entwurfsplanung besteht. Erst aufgrund derer sind genauere Ermittlungen möglich. Der Sicherheitszuschlag beträgt auf den Gesamtpreis von 1,7 Mio. Euro bezogen zwischen 10 und 15 %. Rechnet man nun den Sicherheitszuschlag herunter, ergeben sich bei 10 % Herstellungskosten von rd. 1.545.000 Euro. Bei 15 % entsprechend weniger. Damit würde sich für den Eigenbetrieb Mehreinnahmen ergeben. Diese Mehreinnahmen werden benötigt, um bei anderen Maß-nahmen Mindereinnahmen auszugleichen.

Ob bei einer späteren Ausschreibung tatsächlich diese Mehreinnahmen erzielt werden oder gar eine Unterdeckung eintritt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Man sollte jedoch dieses Risiko eingehen.

Die Ortsgemeinde Saulheim ist an den Abschluss eines Erschließungsvertrages interessiert. Ein günstiges Ausschreibungsergebnis soll kostenmindernd an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden.

Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Entscheidung zu vertagen. Die Werkleitung wurde beauftragt, mit der Ortsgemeinde Saulheim ein Gespräch zu führen. Anschließend soll die Angelegenheit wieder im Werkausschuss behandelt werden.

TOP 6- Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben,

Anfragen lagen keine vor.

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