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Allgemeine Informationen:

Thema Lärm

Beim Zusammenleben vieler Menschen in einer Gemeinschaft – sei es in einer kleinen Ortsgemeinde, in einer Kleinstadt oder einer Großstadt – ist es unvermeidbar, dass es gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten, kleineren oder auch größeren Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn kommt. Ursachen solcher Differenzen liegen zum Beispiel in den subjektiv unterschiedlichen Auffassungen und Empfindungen der Bürger, welche Verhaltensweisen und Einwirkungen im täglichen Miteinander von Mitbürgern, insbesondere der Nachbarn, zu tolerieren haben.

Das Nachbarrecht umfasst die Rechtsnormen, die einen Ausgleich widerstreitender Interessen zwischen Nachbarn schaffen sollen. Das private Nachbarrecht wird vor den Zivilgerichten (Amts-, Landgericht) geltend gemacht. Daneben gibt es jedoch auch zahlreiche öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die nachbarschätzenden Charakter haben. Hierzu gehören z.B. die Vorschriften zum Schutz vor Lärm.

Nach den Vorschriften des Immissionsschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz hat sich jeder so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen, u.a. Lärm, vermieden werden. Dies gilt insbesondere für den Betrieb von Musikinstrumenten, Radios und anderen Tonwiedergabegeräten, aber auch für den Betrieb von Fahrzeugen. So ist es verboten, den Motor unnötig laufen zu lassen, außer zur Warnung zu hupen und Fahrzeugtüren unnötig laut zu schließen.

Besonderen Schutz genießt die Nachtruhe:

Zwischen 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind alle Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Motorbetriebene Rasenmäher und Gartenmaschinen, lärmerzeugende Arbeitsgeräte und Werkzeuge dürfen darüber hinaus von Privatpersonen auch in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht betrieben werden.

Sonn- und Feiertagsrecht

Den Sonn- und Feiertagen kommt als Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung eine hohe Bedeutung zu. Sonntage sind ein wesentliches Gut unserer Sozialkultur und werden durch das Landesfeiertagsgesetz – LFtG geschützt:

An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen (allgemeines Arbeitsverbot - § 3 LFtG). Von den Arbeitsverboten ausgenommen sind nach § 4 LFtG insbesondere Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind. Auch unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft oder nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten sind vom Arbeitsverbot ausgenommen.

An so genannten „stillen Feiertagen“ sind öffentliche Versammlungen, Umzüge und der Unterhaltung dienende Veranstaltungen verboten, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages angepasst sind (§ 6 LFtG). Darüber hinaus dürfen öffentliche Sport - oder Tanzveranstaltungen an diesen Tagen nicht oder nur zu bestimmten Tageszeiten durchgeführt werden (§§ 7 und 8 LFtG).

An kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann (§ 9 LFtG)

Abschließend bleibt jedoch festzustellen, dass zahlreiche Streitigkeiten vermieden werden können, wenn die Betroffenen zunächst ein vernünftiges Gespräch mit dem Nachbarn führen würden, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme hinzuweisen und sich um eine gütliche Einigung bzw. einen Konsens bemühen würden.