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Agenda 21

Geschäftsordnung des Agendabeirates der VG Wörrstadt

Präambel

Am 12. Juni 2001 wurde die Lokale Agenda 21 durch den Rat der Verbandsgemeinde Wörrstadt verabschiedet. Damit hat sich der Rat verpflichtet, seine Entscheidungen am Leitbild einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Der Agendabeirat ist Mentor für den Prozess der Lokalen Agenda 21.

§ 1   Ziele und Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Agendabeirates ist die Steuerung des Agendaprozesses sowie die Weiterentwicklung und Fortführung des Agendagedankens.
Die Aufgaben im Einzelnen sind:
- Mittlerfunktion zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung
- Erörterung und Beschlussfassung über die vorgelegten Anträge und Projektvorschläge
- Weiterleitung der Beschlüsse an die Verwaltung, die sie den zuständigen Beschlussgremien zustellt.
- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für die Lokale Agenda 21.

§ 2   Mitglieder

Der Agendabeirat besteht aus den Sprecher/innen der Agendagruppen, zwei Vertreter/innen des Agendabüros, dem/der Verbandsgemeindebürgermeister/in und dem/r Agendabeauftragten der Verwaltung sowie je einem/r Vertreter/in der Fraktionen des Verbandsgemeinderates. Die ständigen Mitglieder des Agendabeirats benennen eine/n Stellvertreter/in. Die Teilnahme der Ortsbürgermeister/innen ist erwünscht. 

§ 3   Vorsitz

Grundsätzlich ist der/die Verbandsgemeindebürgermeister/in Vorsitzende/r des Agendabeirates. Im Verhinderungsfall übernimmt dessen/deren Stellvertreter/in den Vorsitz oder ein Mitglied des Agendabüros. Der/Die Vorsitzende vertritt den Agendabeirat nach außen.

§ 4   Geschäftsstelle des Agendabeirates

Geschäftsstelle für den Agendabeirat ist die Verwaltung. Die Geschäftsstelle unterstützt den Agendabeirat in seiner Arbeit und ist für die organisatorische Begleitung zuständig. Der/Die Verbandsgemeindebürgermeister/in bestimmt die dazu erforderlichen Mitarbeiter.

§ 5   Arbeitsweise

Die Sitzungen des Agendabeirates sind grundsätzlich öffentlich. Bei Bedarf kann auch ein nichtöffentlicher Teil anberaumt werden.
Der Agendabeirat wird nach Bedarf einberufen. Er sollte zwischen zwei und vier Mal im Jahr tagen. Zu spezifischen Themen können Sachverständige hinzugezogen werden. Der/Die Vorsitzende lädt den Agendabeirat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen ein.

Die Tagesordnung wird von dem/der Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Agendabüro festgelegt. Dabei sind die in der vorherigen Sitzung getroffenen Festlegungen sowie alle spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin eingegangenen Anträge zu berücksichtigen. Eine Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung ist durch mehrheitliche Zustimmung der Beiratsmitglieder möglich. Der/Die Vorsitzende leitet die Sitzung.

§ 6   Beschlüsse

Entsprechend dem Geist des Kapitels 28 der Agenda 21 ist es Ziel, die Beschlüsse des Agendabeirates im Konsens zu ermitteln. Ist kein Konsens herstellbar, ist für die Beschlussfassung eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen zählen bei der Feststellung des Konsenses bzw. bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit.

§ 7   Niederschrift

Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt. Die Niederschrift wird von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in unterzeichnet und den Agendabeiratsmitgliedern zugeleitet. Die Niederschrift ist auf der folgenden Sitzung zu genehmigen.

§ 8   Änderung der Geschäftsordnung

Über Änderungen zur Geschäftsordnung des Beirates entscheidet der Agendabeirat selbst.
 

§ 9   Inkraftreten der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.