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Bekanntmachung

des Tages der Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wörrstadtund über die Einreichung von Wahlvorschlägen


I.

Am Sonntag, dem 27. März 2011, findet die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wörrstadt statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 10. April 2011, durchgeführt.
 
Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters auf. 

II. 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.
 
Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Verbandsgemeinde, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Verbandsgemeinde einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängern oder Delegierten der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.
 
Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 47. Tag vor der Wahl, das ist am 08. Februar 2011, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Str. 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl mit dem Nachweis der Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzeigen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

III.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 120 wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Unterzeichnung durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig. Die Wahlberechtigten dürfen nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.
 
Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.
 
In einem Wahlvorschlag zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. 

IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig dem Wahlleiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt, 

Herrn 1. Beigeordneten Georg Heinrich Nehrbass, 
Zum Römergrund 2-6, 55286 Wörrstadt, 

eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tage vor der Wahl ab, das ist 

am Montag, dem 14. Februar 2011, 18 Uhr. 

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung des Bewerbers, Zustimmungserklärung des Bewerbers, Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers und amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind beim Wahlleiter der Verbandsgemeinde erhältlich.
 
Wörrstadt,  6. Januar 2011
Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt
(Georg Heinrich Nehrbass)
Erster Beigeordneter